SPD ist das Zünglein an der Waage

Am 17. September soll der Kreistag Osterode eine Richtungsentscheidung in der Fusionsfrage fällen

Am 17. September sollen sich die Fraktionen im Kreistag Osterode für eine Priorisierung in der Fusionsfrage aussprechen. So lautet zumindest der Plan, der auch von vielen Kommunalpolitikern öffentlich bekräftigt wird. Die Kreistagsabgeordneten der Grünen haben sich beispielsweise in einer Pressemitteilung (der „Beobachter“ berichtete) klar für eine Entscheidung an diesem Tag ausgesprochen. Die Grünen verfolgen eine positive Haltung zur Südvariante, also einer Fusion zwischen Osterode, Northeim und Göttingen. Die Christdemokraten, Linken und Liberalen sprechen sich für eine Harzfusion aus. Es hängt also an der SPD, die die Mehrheit im Osteroder Kreistag stellt. Die lassen sich aber gegenwärtig noch nicht so richtig in die Karten schauen.
Die SPD-Fraktion, so bekräftigt es zumindest Fraktions-Chef Herbert Lohrberg, habe noch keinen eindeutigen Beschluss gefasst. Einen solchen Beschluss will die SPD-Fraktion erst am kommenden Montag treffen und im Zuge der Kreistagssitzung bekannt geben.
Wie der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter auf Nachfrage mitteilte, wurden inzwischen auch die vielzitierten Knackpunkte, die einer Südfusion bisher im Wege standen, ausgeräumt. „Zwischen den Kreisen Osterode, Göttingen und Northeim herrscht weitgehende Einigkeit“, so Geißlreiter. Dem Kreis Osterode wurde beispielsweise die Finanz- und Kommunalaufsicht in einem möglichen Großkreis zugestanden. Auch soll man sich bei der Verteilung des Personals auf die verschiedenen Standorte näher gekommen sein.
Mit dem Kreis Goslar wurde beispielsweise eine Personalverteilung von 65 zu 35 Prozent ausgehandelt. Die Anzahl der Stellen in der Kreisverwaltung bemisst sich demnach in Relation zu der jeweiligen Bevölkerungszahl. Mit Göttingen und Northeim soll ein ähnliches Modell ausgehandelt worden sein.
Herbert Lohrberg, Fraktionschef der SPD im Osteroder Kreistag, wies die Darstellungen von Gero Geißlreiter in Bezug auf die Knackpunkte als nicht richtig zurück. „Es ist richtig, dass man mit Göttingen und Northeim auf vielen Feldern eine Einigung erzielt hat. Falsch hingegen ist aber die Aussage, dass es überhaupt keine Schwierigkeiten mehr gibt“, so Lohrberg gegenüber dieser Zeitung.
Bei einer Fusion zwischen Goslar und Osterode hapert es nach Ansicht Geißlreiters noch an zwei Punkten. Der Mitgliedschaft des Kreises Goslar im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) und dem Wunsch der Osteroder Verwaltung, die Abteilungen Finanzen und Personal zugesprochen zu bekommen.
Inzwischen liegt auch die gutachtliche Bewertung des Niedersächsischen Innenministeriums zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines möglichen Zusammenschlusses der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode vor. In dem Gutachten kommen die Experten zu dem Ergebnis: „Gegen einen möglichen Zusammenschluss der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt bürgerschaftlich-demokratischen Prägung kommunaler Selbstverwaltung. Darüber hinaus würde die Bildung einer solchen neuen Gebietskörperschaft dem fortgeltenden Leitbild der allgemeinen kommunalen Gebietsreform der 1970er Jahre widersprechen. Mit der Bildung der Region Hannover im Jahr 2001 wäre der Zusammenschluss der Landkreise nicht vergleichbar.“ Aus Göttingen ist indes zu erfahren, dass das von dort bei der Georg-August-Universität in Auftrag gegebene rechtswissenschaftliche Gutachten in der nächsten Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werde – das Gutachten werde gerade endredigiert, und es habe als Ergebnis, dass eine Südfusion keinen ernsthaften verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliege.
Gero Geißlreiter machte zumindest deutlich, dass er in der kommenden Kreistagssitzung einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung setzen wird, der die Südfusion beinhaltet.
Ob die Fraktionen im Kreistag Osterode diesem Beschlussvorschlag folgen werden, hängt zum jetzigen Zeitpunkt maßgeblich von dem zu treffenden Beschluss der SPD-Fraktion ab.