Tempo 30 wird „In der Marsch“ nicht eingehalten

Ortsrat Rhüden:Verkehrsberuhigende Maßnahmen gefordert / Aufhebung des Bebauungsplans „Auf der Maate“ zugestimmt

Rhüden (bo/uk). Eine lange Themenliste hatte der Ortsrat Rhüden während seiner jüngsten Zusammenkunft abzuarbeiten. Zunächst aber stand die Einwohnerfragestunde im Blick. Heinz Neisser, Anlieger der Straße „In der Marsch“, teilte mit, dass dort deutlich zu schnell gefahren würde. Die vorgeschriebenen Tempo 30 würden oft nicht eingehalten.
Aufgrund des in der Nähe liegenden Spielplatzes „Vor der Hanlah“ würden oft Kinder diesen Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad benutzen. Daher bittet er um Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zum Beispiel Markierung einer „30“ auf der Fahrbahn. Die Verkehrszeichen „Tempo 30“ im Kreuzungsbereich Lamspringer Straße/Wohlenhäuser Kirchweg/In der Marsch würden oft übersehen, da hier zunächst auf den Verkehr geachtet werden müsse. Friedel Henne unterstützte den Vorschlag von Heinz Neisser, die Sicherheit der Kinder könne nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Der Ortsrat stimmte den Ausführungen Neissers zu und beantragte einstimmig, Geschwindigkeitsmessungen in der Straße „In der Marsch“ durchzuführen und eine Markierung „30“ auf der Fahrbahn aufzubringen oder andere verkehrsreduzierende Maßnahmen durchzuführen.
Willi Bierwirth erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich der Druckleitung. I. Pülm antwortete, dass die Druckleitung nach ihrer Kenntnis im Herbst dieses Jahres in Betrieb gehen soll. Druckproben seien bereits durchgeführt worden.
Im Anschluss beschäftigte sich der Ortsrat mit der Aufhebung des Bebauungsplans „Auf der Maate“. Grundsätzlich wurde der Drucksache zugestimmt; die Ortsratsmitglieder Friedel Henne und Bernd Schwarz kritisierten jedoch die mangelhafte Bürgerinformation und schlugen vor, bei Änderungen von Bebauungsplänen die hiervon betroffenen Bürger hierüber grundsätzlich mit einem kurzen Anschreiben zu informieren. Dem Beschlussvorschlag wurde anschließend bei einer Enthaltung zugestimmt.
Irene Pülm teilte im Weiteren mit, dass eine vorherige Informationsveranstaltung für die Ortsräte durch die Finanzabteilung zur Einführung der Doppik stattgefunden habe. Bernd Schwarz, der für den Ortsrat an dieser Informationsveranstaltung teilgenommen hat, erklärte, dass sich für den Ortsrat keine großen Änderungen ergäben.
Aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mussten die Zuschüsse an Vereine reduziert werden. Der Ortsrat einigte sich nach Aussprache darauf, dass die Kürzungen aus Gleichheitsgründen bei allen Vereinen gleichermaßen erfolgen sollen. Der Ortsrat bedauerte diese Maßnahme, sah aber aufgrund der Haushaltslage keine andere Möglichkeit und bittet um Verständnis.
Der Ortsrat beschloss einstimmig, die Schlüsselzuweisungen und eingesparten Mittel zu verteilen. Der Ortsrat stellte einstimmig den Antrag, die Haushaltsmittel als Budget zuzuweisen.
Anschließend legte Friedel Henne für die SPD-Mitglieder im Ortsrat einen Antrag vor, mit dem zusätzliche Mittel angefordert werden sollten.
Volker Harenberg stimmte für die CDU-Mitglieder im Ortsrat diesem Antrag grundsätzlich zu, regte aber zusätzlich die Bereitstellung von Mitteln für die Fassade am Feuerwehrhaus (Wärmedämmung) an. Außerdem wird vorgeschlagen, Mittel für die Sanierung von Straßen einzustellen. Nach kurzer Aussprache stellte der Ortsrat einstimmig den Antrag, folgende Mittel zusätzlich im Haushaltsplan 2012 einzustellen:
1. Sanierung des gesamten Kellerbereiches im Haus der Vereine 20.000 Euro.
2. Beschaffung bzw. Reparatur von Spielgeräten für Spielplätze 5.000 Euro.
3. Sanierung von Straßen und Gehwegen 10.000 Euro.
4. Außenanlage und Kapelle Städt. Friedhof In der Bleiche 5.000 Euro.
5. Fassade Feuerwehrhaus 30.000 Euro.
Irene Pülm informierte darüber, dass der Termin für die Seniorenfahrt auf Samstag, den 8. Oktober, verschoben werden musste. Abfahrt soll gegen 12.30 Uhr sein; Rückkehr gegen 18.30 Uhr. Die Fahrt führe Richtung Elm; Kaffee und Kuchen würden im Kaffeekannenmuseum in Eitzum eingenommen. Der Ortsrat stimmte zu, den Teilnehmerpreis bei neun Euro zu belassen.