A7: Mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit

Wilhelm Priesmeier (SPD).

Bundestagsabgeordneter Wilhelm Priesmeier ist empört über Vorgehensweise der Bundesregierung

„Sowohl die Angaben des Bundesrechnungshof als auch eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vWU) der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr belegen, dass ein konventioneller Ausbau und Betrieb der A7 deutlich wirtschaftlicher ist als das Vorhaben in öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP-Modelle) umzusetzen. Hier muss kritisch nachgefragt werden, warum die Regierung mit aller Macht trotzdem den Ausbau der A7 als ÖPP-Projekt vorantreiben will“, empört sich der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier zur Vorgehensweise der Bundesregierung beim Ausbau der A7 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Salzgitter und dem AD Drammetal als sechsspurige Autobahn.
Der Bundesrechnungshof und die Niedersächsische Landesbehörde stellten unabhängig voneinander fest, dass die Maßnahme als ÖPP-Projekt rund 25 Millionen Euro teurer kommen werde als eine herkömmliche Baumaßnahme und zudem Arbeitsplätze vernichte.
„ÖPP-Projekte, wie vom Bundesrechnungshof gefordert, sollen nur als Beschaffungsvariante und nicht unter Umgehung der Schuldenbremse als Finanzierungsvariante eingesetzt werden. Das bedeutet, dass ein ÖPP-Projekt nur dann in Frage kommen kann, wenn die Finanzierung des Projektes auch aus dem Haushalt heraus möglich ist“, erklärt Priesmeier.
Der vorläufige Wirtschaftlichkeitsbericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) komme deshalb zu einem anderen Ergebnis, weil er nur mit Annahmen statt mit reellen Zahlen arbeite. Auf dieser „Grundlage“ habe die Bundesregierung das Projekt als ÖPP-Variante ausgeschrieben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung arbeitet nicht nur mit Fantasiezahlen, sie ignoriert die Arbeit anerkannter Behörden und stößt zudem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der zuständigen Straßenmeistereien vor den Kopf, indem sie diese anschließend über die Schließung ihrer Straßenmeisterei informierte“, erklärt Priesmeier.
„Die SPD hatte deshalb einen Entschließungsantrag für die Ausschusssitzung am 12. Dezember 2012 eingebracht, in dem wir vehement die Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine Entscheidung über einen Ausbau der A7 als ÖPP-Projekt fordern. Es kann nicht sein, dass die Daten rein auf Annahmen beruhen. Woher sollen die Effizienzvorteile kommen? Entweder spart man am Menschen mittels Subunternehmen und Dumpinglöhnen oder am Material. Hier ist Transparenz nötig!“, fordert Priesmeier. Bis zur Klärung der Widersprüche muss die Entscheidung des weiteren Ausbaus der A7 als ÖPP-Projekt ausgesetzt werden. Weiterhin muss die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit von unabhängigen Gutachtern erfolgen. „Nur so kann zerstörtes Vertrauen bei den Verbrauchern und Mitarbeitern der Straßenmeistereien wieder aufgebaut werden“, erklärt der Sprecher für Verbraucherschutz, Wilhelm Priesmeier. Dass die Bundesregierung nicht mit offenen Karten spiele, sei daran zu erkennen, dass der Tagesordnungspunkt und somit auch der SPD-Entschließungsantrag auf die nächste Sitzung im Januar 2013 verschoben wurde – mit der Begründung, dass Schwarz-Gelb einen eigenen Antrag zum ÖPP einbringen wolle.
„Wir wollen größtmögliche Transparenz. ÖPP im Straßenbau lohnt sich nicht. Der Mittelstand wird benachteiligt, denn nur die großen Firmen erhalten den Zuschlag, die dafür extra Co-KGs gründen, um den Tariflöhnen und der Haftung zu entkommen. Wenn es schief geht, ist am Ende der Steuerzahler der Dumme. Das ist nicht der Urgedanke des ÖPP“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Priesmeier abschließend.