Andrea Melone: „Sind noch handlungsfähig“

SPD-Fraktionsvorsitzende äußert sich zu Kürzungen bei der Städtebauförderung

Nachdem bekannt wurde, dass mit einem Ausbleiben der Fördermittel für die Stadtsanierung zu rechnen sei, hat sich die Stadtratsfraktion der SPD daran gemacht, um Klarheit in diese Angelegenheit zu bekommen.

Im Jahr 2014 wurden in Niedersachsen die Städtebauförderungsmittel des Landes auf 11,4 Millionen Euro gekürzt, da das Sozialressort einen Beitrag zum finanzpolitischen Konsolidierungskurs der niedersächsischen Landesregierung zu leisten hatte. Dies führte dazu, dass die Maßnahmen in der Städtebauförderung lediglich in besonderen begründeten Einzelfällen eine Förderung erhalten. Was bedeutet das für die Stadtsanierung in Seesen? Andrea Melone, Fraktionsvorsitzende der SDP Stadtratsfraktion erklärte gegenüber dem „Beobachter“: „Die Stadt Seesen ist im Programmjahr noch handlungsfähig. Für die Maßnahme „Stadtzentrum“ stehen für 2014 noch Restmittel in Höhe von 135.000 Euro und Barmittel in Höhe von 583.100 Euro zur Verfügung, zusätzlich kann die Stadt Seesen einen Vorgriff auf Mittel aus 2015 in Höhe von 358.000 Euro tätigen. Es stehen somit für dieses Sanierungsgebiet mehr als eine Million Euro zu Verfügung“. Demgegenüber stehen Kosten in Höhe von 951.600 Euro, welche eine Fördersumme von 634.400 Euro bedeutet hätte.
Andrea Melone: „Ein Ausbleiben von Fördermitteln im Jahr 2014 bedeutet keine Beendigung der Sanierung unserer Innenstadt. Die nächste Programmanmeldung ist durch die Stadt bereits vorgenommen worden. Wie wir auf Nachfragen erfuhren, hat sich die Niedersächsische Landesregierung darauf verständigt, die Bundesfinanzmittel für die Städtebauförderung im Programmjahr 2015 wieder in voller Höhe gegenzufinanzieren und hierfür vorbehaltlich der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2015 Landesmittel in Höhe von rund 47,6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Durch die zusätzliche Aufstockung mit Bundesmitteln bedeutet dies ein Gesamtvolumen von 95,2 Millionen Euro.“
Die SPD sei zuversichtlich, dass für Seesen im nächsten Jahr gute Aussichten bestehen, die Mittel zu erhalten und die Zentrumssanierung fortsetzen zu können.
Gegenüber dem „Beobachter“ ließ Andrea Melone nicht unerwähnt, dass es auch in Seesen zu einem finanzpolitischen Konsolidierungskurs kommen wird. „Die Haushaltslage unserer Stadt ist als angespannt zu betrachten und ich hoffe sehr, dass es uns auch gelingt die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt, die Ortsteile und die hier lebenden Menschen zu treffen.“