Auch höhere Kosten zu befürchten

Rudolf Götz: „CDU-Landtagsfraktion wird ZGB (Zweckverband Großraum Braunschweig)-Gesetz nicht zustimmen“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz, Mitglied des Innenausschusses, wird, wie auch seine Fraktion, gegen das Gesetz für den Zweckverband Großraum Braunschweig stimmen. Bekanntlich gehört auch die Stadt Seesen als kreisangehörige Gemeinde des Landkreises Goslar zum Zweckverbandsgebiet. Gerade für den Raum Seesen machte der Zweckverband von sich reden, da er bislang ein Vorranggebiet zur Windenergienutzung in der Gemarkung Bornhausen vorsieht. Weiter ist er zuständig für die Regionalverkehre für Busse und Bahnen. Hier allerdings profitiert Seesen durch die gute Anbindung auf der Schiene in alle Richtungen. Aus dem Landtag ist zu dem Gesetz zu berichten, dass wohl noch nie durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eine Gesetzesvorlage, wie die zum „ZGB“ derart verrissen wurde. Grund hierfür ist, dass Zuständigkeiten, die bislang bei den Städten und Landkreisen lagen, auf diesen Verband übertragen werden sollten, ohne eine dann erforderliche Neuordnung der Aufgaben zwischen den Kommunen und dem ZGB vorzunehmen. Nunmehr wurden von der gemeinsamen Gesetzesinitiative von SPD, Grünen und FDP viele Passagen entschärft. Es handelt sich jetzt nur noch um die Aufzählung von verschiedenen Aufgaben, die neben den Kommunen im Verbandsgebiet parallel mit erfüllt werden könnten.
Um es auf den Punkt zu bringen: „Vom ursprünglichen Gedanken, eine neue Verwaltungsebene aufzubauen, die in irgendeiner Form die alte Bezirksregierung ersetzen soll, ist nicht mehr viel geblieben“, so der Abgeordnete Rudolf Götz.


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