Autobahnmeistereien fürchten um ihren Erhalt

Die Autobahnmeisterei Seesen könnte durch eine ÖPPin ihrer Existenz bedroht sein. (Foto: Strache)

Eine Privatisierung der Landesbetriebe würde massive Stellenstreichungen zur Folge haben

Von Maximilian Strache,
Seesen/Göttingen

Die Überlegungen, den Autobahnausbau in den Teilabschnitten Bockenem/Seesen und Seesen/Nörten-Hardenberg in Form einer öffentlich-privaten-Partnerschaft (ÖPP) durchzuführen, sorgt für Unbehagen beim Personal der Autobahnmeistereien entlang der Strecke. Dies zeigte sich jüngst auch in Göttingen, wo etwa 100 Mitarbeiter der Straßenmeistereien aus Seesen, Hildesheim und Göttingen eine Personalversammlung abhielten.
Der Staat nutzt öffentlich-private-Partnerschaften, um privates Kapital zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zu mobilisieren. Beim Ausbau eines Autobahnteilstücks in Form einer ÖPP werden der Bau, die Unterhalung und die Betreibung der Autobahn für 30 Jahre an einen Konzessionär übertragen. Dies hätte zur Folge, dass die Landesbetriebe privatisiert würden und somit die Autobahnmeistereien nicht mehr in ihrer gegenwärtigen Form bestehen blieben.
Bisher wurden bundesweit unter anderem der Ausbau der A1 im Teilstück zwischen dem Bremer Kreuz und dem Autobahndreieick Buchholz und die Nordverlegung der A4 bei Eisenach als ÖPP durchgeführt. Das letztere Projekt ist zugleich auch das einzige, das bisher erfolgreich abgeschlossen wurde.
Den Beschäftigten der Straßenmeistereien konnte auch die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der SPD im Landtag (der „Beobachter“ berichtete) keinen Trost spenden.
Ob der Ausbau der A7 in den benannten Teilstücken tatsächlich als ÖPP durchgeführt wird, ist bisher noch nicht entschieden. Gegenwärtig führe der Bund, so teilte es das Verkehrsministerium in Hannover mit, eine so genannte „überschlägige wirtschaftliche Eignungsabschätzung“ durch. Eine Angabe, die wenig Konkretes vermuten lässt.
Bekannt sind hingegen die Kosten, die für den Ausbau der A7 zwischen den Anschlussstellen Bockenem und Nörten-Hardenberg fällig werden. Rund 262 Millionen Euro müsste der Bund, würde er als Bauherr agieren, bereitstellen. Alleine für die Teilstrecke zwischen Bockenem und Seesen werden nach den Berechnungen der Verkehrsexperten 77 Millionen Euro fällig.
Starten könnten die Bauarbeiten des Autobahnabschnitts zwischen Bockenem und Seesen bereits im Herbst 2012. Nach Informationen des „Beobachter“ würden zunächst die Baumfällarbeiten entlang der Strecke erfolgen, sofern der Bund die finanziellen Mittel bereitstellt.
Bewusst sind sich alle Beteiligten darüber, dass auf der A7 dringender Handlungsbedarf besteht. Bei der Autobahn handelt es sich um die wich­tigs­te Nord-/Südverbindung der Bundesrepublik. Alleine in den vergangenen Jahren muss­ten viele Millionen Euro aufgewendet werden, um größere Fahrbahnschäden zu beseitigen. Alleine für die kommenden zwei Jahre wird mit Kos­ten von bis zu 18 Millionen Euro gerechnet.
Sollte der Ausbau am Ende tatsächlich in Form einer öffentlich-privaten-Partnerschaft durchgeführt werden, rechnen die Sozialdemokraten im Landtag sogar mit der Auflösung der Straßenmeistereien in Seesen und Göttingen. Zudem könnten auch Teile der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim von Auflösung betroffen sein. Von diesem Schritt wären dann rund 56 Mitarbeiter betroffen. Das Bundesverkehrsministerium sagte in diesem Zusammenhang, dass ein sozialverträgliches Konzept entwickelt werden würde.