„Bei Planung von Stromleitungen Menschen auf Augenhöhe mitnehmen“

Seesen / Hannover (bo). Bürgerinitiativen, Gemeinden und Landkreise fordern weiter einhellig die Forcierung der Gleichstrom-Erdverkabelung bei den in Planung stehenden Höchstspannungsverbindungen. Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag suchen einen rechtssicheren Weg zur Beschleunigung dieses Verfahrens, ohne die notwendige Bürgerbeteiligung außer Acht zu lassen. Eine öffentliche Anhörung sollte jetzt Klarheit verschaffen.
„Die Dramaturgie des Tages hätte nicht besser gewählt werden können“, so Frank Ebbighausen, Sprecher der BI „Der Ambergau wehrt sich“. Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz habe sich für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eindeutig und klar dafür ausgesprochen, dass bei künftigen Projekten das Kabel der Regelfall und die Freileitung die Ausnahme sein müsse.
Doch TenneT-Geschäftsführer Lex Hartman habe aus seiner Sicht Probleme der Versorgungssicherheit und der Kosten ins Feld geführt. Zusätzlich habe er „völlig unverfroren“ in Richtung Politik erklärt, dass 9,6 Prozent Rendite für den Leitungsbau einfach zu wenig seien, 15 Prozent halte er für angemessen. Zusätzlich habe er von der Politik noch die Übernahme der Verantwortung gefordert, falls es beim Einsatz neuer Techniken zu Problemen kommen würde.
Das Fazit der Bürgerinitiative „Der Ambergau wehrt sich“: Unverschämter gehe es kaum noch: Große Renditen kassieren, ohne dafür ein unternehmerisches Risiko tragen zu wollen.
Nach und nach seien durch weitere Referenten aus der Kabel herstellenden Industrie (Fa. ABB) und der Wissenschaft (Prof. Dr.-Ing. Lutz Hofmann, Uni Hannover, Prof. Dr. Lorenz Jarras, Hochschule RheinMain) die Positionen des Netzbetreibers TenneT relativiert oder gar widerlegt worden. Auch ein HGÜ-Kabel im vermaschten Netz sei „Stand der Technik“! Ohne präzise Planung könne aber über die Kosten nichts Verlässliches ausgesagt werden. Die Versorgungssicherheit müsse sich an realistischen Szenarien orientieren.
Das Landvolk – „in seltener Einigkeit“ mit den Bürgerinitiativen – habe die hohe Boden-Belastung durch das Drehstrom-Erdkabel kritisiert. Sie machten sich einmal mehr für die Verlegung der Höchstspannungsverbindung in HGÜ-Technik stark.
Die Anhörung, so Ebbighausen weiter, habe die technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Machbarkeit von Gleichstromerdkabeln belegt. Prof. Jarras habe folgerichtig vorgeschlagen, die Trassen „Wahle - Mecklar“ und „Diele - Nieder­rhein“ als Bestandteil eines späteren Overlay-Netzes in HGÜ-Technik zur Durchleitung der Erneuerbaren Energie detailliert zu planen. Die Vermaschungs-Bestandteile der Trassen – zum Beispiel: Anschlüsse für Göttingen und Hildesheim – seien aus diesem Verfahren herauszunehmen und gesondert zu behandeln. Das laufende Raum­ordnungsverfahren Wahle -Mecklar sei für diese Zeit zu unterbrechen. „Dieser Prüfauftrag gehört ohnehin zum Untersuchungsauftrag im Raumordnungsverfahren.“ so die Vertreter der Bürgerinitiativen am Rande der Anhörung.
Die Bürgerinitiativen ergänzten den Vorschlag um die Auflage, dass aus den Erfahrungen dieser Anhörung und des laufenden Raumordnungsverfahrens diese Studie durch ein von dem Netzbetreiber unabhängiges Institut durchgeführt werden sollte und betonten, dass bei der Planung von Stromleitungen die Menschen auf Augenhöhe mitgenommen werden müssten. Die Bürgerinitiativen regten weiter an, bei Raumordnungsverfahren von großen Infrastrukturprojekten eine „Ombudsfrau“ oder einen „Ombudsmann“ einzusetzen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger könnten sich mit ihren Bedenken an diese neutrale Institution wenden und mit einem eigenständigen Antragsrecht sinnvolle Alternativen, die der Vorhabens­träger nicht beantragt hat, im Verfahren überprüfen lassen.