CDU/ FDP-Gruppe legt Haushaltsplan vor

Die Sporthalle an der Grundschule am Schildberg soll für 207.000 Euro saniert werden.

Langgehegter Wunsch kann endlich erfüllt werden

Der Haushaltsausgleich ist geschafft – Seesen bleibt leistungsfähig. Der jährlich wiederkehrende Höhepunkt der Ratsarbeit ist die Vorbereitung der Ratssitzung im Dezember, in der der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen wird. Im Laufe des Jahres wiesen verschiedene Daten auf schwierige Haushaltsberatungen hin.

So sind die Gewerbesteuereinnahmen sehr stark gesunken und der alte Haushalt 2014 wird mit einem Fehlbetrag enden.
Die CDU/ FDP-Gruppe wies darauf hin, dass höhere Ausgaben für das Personal einkalkuliert werden müssen. Durch tarifbedingte Anpassungen stehen für das kommende Jahr 560.000 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Unter dieser Prämisse wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer A um 4,23 Prozent, die Grundsteuer B um 2,7 Prozent und die Gewerbesteuer um 2,67 Prozent anzuheben. Dazu kommt die Erhöhung der Vergnügungssteuer um drei Prozent und der Hundesteuer mit 15 Euro pro Hund jährlich. Die Vorkalkulation weist insgesamt einen Mehrertrag von 305.000 Euro aus.
Trotz der erforderlichen Erhöhungen wird sich die Stadt Seesen nach der letzten Anpassung von 2010 weiterhin im Landesdurchschnitt bei den Steuern bewegen.
Der Landkreis Goslar hat angekündigt, dass er die Hebesätze um ungefähr zwei Prozentpunkte vermindern wird, was zu einer Verbesserung des städtischen Etats um 478.000 Euro führt. Insgesamt beträgt die Verbesserung der Einnahmeseite etwa 783.000 Euro und ein ausgeglichener Haushalt wird gewährleistet.
Zwei Anträge für den Haushalt werden gestellt: Ein lang gehegter Wunsch der CDU/FDP-Gruppe, die Darstellung der Nachkriegszeit mit dem Schwerpunkt „Auswirkung von Flucht und Vertreibung auf die Entwicklung der Stadt und Ihrer Ortsteile“ in Buchform, kann haushaltswirksam erfüllt werden. Zur Realisierung dieses Projekts sollen Archive durchgearbeitet und Zeitzeugenberichte ausgewertet werden.
Als Würdigung der vorbildlichen Arbeit beim Integrationstreff soll für die Stelle „Integration“ künftig die zeitliche Befristung wegfallen. Dieser Wegfall soll zeichensetzend für die weitere Entwicklung der Zuwanderung gesehen werden. Mittlerweile befinden sich mehr als 1000 Migranten in Seesen, die von der Ausländerbehörde des Landkreises Goslar betreut werden.
Nachdem die Ortsteile durch Mittel der Dorfsanierung verschönert wurden, kann die seit zwei Jahren andauernde Sanierung der Kernstadt fortgesetzt werden. Zwei Drittel der Ausgaben werden von Bund und Land finanziert. Ein Drittel muss die Stadt Seesen aufbringen. Trotz der angespannten Haushaltslage kann auf diese günstige Finanzierung nicht verzichtet werden. Wichtig sei für Seesen, zukunftsfähig zu bleiben und einen gepflegten Eindruck zu machen. 2015 wird die mittlere Jacobsonstraße erneuert. Weitere Bereiche werden sich in den Folgejahren anschließen. Um die dafür erforderlichen Mittel von ungefähr 960.000 Euro jährlich aufbringen zu können, ist es erforderlich, im Investitionshaushalt eine Neuverschuldung von 614.000 Euro einzugehen. Ab 2016 ist ein Schuldenabbau vorgesehen.
Neben der Stadtsanierung sind als Investitionen für das kommende Jahr folgende Punkte hervorzuheben: die Sanierung der Sporthalle am Schildberg mit 207.000 Euro, weiterhin der Endausbau der Straße „Im Himmelreich“, der Bahnübergang Am Sweenhof und Wildemannstraße, für insgesamt 240.000 Euro.
Die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für Bilderlahe und 60.000 Euro für Fahrzeuge des Bauhofes laufen auf der Sollseite auf. Hinzu kommen noch 40.000 Euro für die Erneuerung der Kinderspielplätze.
Weitere wichtige Investitionen sind die ständigen Erneuerungen bei der Abwasserbeseitigung. So werden eine Million Euro für den Neubau des Belebungsbecken des Klärwerkes aufgebracht und die Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle im Zuge der Straßenerneuerungen bei der Stadtsanierung ausgewechselt. Um entstehende Verluste vermeiden zu können, ist eine Gebührenerhöhung in 2015 erforderlich.
Große Probleme bereitet der rückläufige Verbrauch beim Frischwasser. Dies ist die Veranlagungsmenge, auch für die Abwasserbeseitigungsabgabensatzung. Durch Abnahme der Bevölkerung wird der Unterhalt der Kläranlage und des Kanalnetzes durch eine geringere Anzahl von Köpfen finanziert.
Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von knapp 27 Millionen Euro. Von Vorteil für die Stadt sind die Senkung der Kreisumlage und der Anstieg der Finanzzuweisungen des Landes Niedersachsen.
Durch die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung profitieren auch Kommunen wie Seesen von den steuerlichen Einnahmen des Bundes. Aus Sorge um den Anstieg der Neuverschuldung ist geplant, 2016 die Schulden um 29.100 Euro, 2017 um 282.200 Euro und 2018 um 410.100 Euro zu verringern. Zurzeit profitieren alle öffentlichen Haushalte von den geringen Zinsen.
Die CDU/FDP-Gruppe zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass mit dem vorgelegten Haushaltsplan eine Genehmigung durch den Landkreis Goslar erfolgen wird.