CDU/FDP-Gruppe der Stadt Seesen gegen Steuererhöhung

Vorbereitung der Haushaltsberatungen

Seesen (bo). Es ist eine gute Tradition, dass die CDU/FDP-Gruppe im Seesener Wilhelmsbad zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen ganztägig berät. Die aktuelle Klausurtagung wurde auch geprägt von der Erwartung, dass sich die Finanzzuweisungen des Landes Niedersachsen auch für Seesen günstiger entwickeln. Noch vor einigen Wochen war nicht abzusehen, dass mit höheren Zuweisungen zu rechnen ist.
Vor diesem Hintergrund, nach einer sorgfältigen und langen Diskussion, entschied man sich, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, die Realsteuerhebesätze der Stadt nicht zu erhöhen. Das bedeutet, die Grundsteuer für die landwirtschaftliche Fläche und die bebauten Grundstücke bleibt auch 2011 auf dem Stand der Vorjahre. Ebenfalls wird die Gewerbesteuer nicht verändert.
Die CDU/FDP-Gruppe bewertet dies als einen Erfolg für die Bürger und Gewerbetreibenden in Seesen, der nicht zuletzt durch eine sparsame Haushaltsführung der letzten Jahre ermöglicht wurde.
Durch höhere Einnahmen bei den Zuweisungen ist, wie vorgesehen, der Verwaltungshaushalt ausgeglichen. Somit macht auch 2011 die Stadt Seesen keine zusätzlichen Schulden. Die Kredite für den Vermögenshaushalt werden um rund 500.000 Euro getilgt. Somit dürften die Gesamtschulden im Vermögenshaushalt noch circa 9.653 Millionen Euro betragen.
Trotzdem wird es 2011 gelingen, gerade beim Ausbau der Straßen, voranzukommen.
So werden die Straßen „Über den Roten“ in Engelade, „Am Kleinen Rode“ in Ildehausen, Wilhelm-Busch-Ring in Mechtshausen, „Drei Linden“ in Bilderlahe ausgebaut. Allerdings mit dem Vorbehalt, dass die zu erwartenden Mittel aus den entsprechenden Töpfen fließen.
Einen weiteren Beitrag zur Förderung der Integration wollen die Seesener Christ- und Freidemokraten leisten. So sollen wöchentlich zehn Stunden zusätzlich für diese Arbeit beantragt werden, neben den schon bestehenden Leistungen. Dies geschieht auf Anregung des Bürgermeisterkandidaten der CDU, Erik Homann. Mit diesem Stundenansatz soll noch mehr Integrationsarbeit geleistet werden.
In 2011 hat das Kulturforum Seesen 25-jähriges Jubiläum. Da entsprechende besondere Veranstaltungen geplant sind, werden hierfür insgesamt 8.000 Euro eingestellt.
Eine besondere Unterstützung sollen die Pläne für die Modernisierung der Heizungen im Rathaus, dem Baubetriebshof und der Feuerwehr in Münchehof erfahren. Über 100.000 Euro sind hierfür vorgesehen.
Mit der Beschaffung eines LF 20 für die Ortswehr Seesen und eines LF 8 für die Ortswehr Herrhausen wird das Beschaffungsprogramm zum Ersatz der Altfahrzeuge fortgesetzt.
Erfreulich ist, dass bei der Errichtung von Kinderkrippen viel getan werden kann. Dies gelingt nicht zuletzt durch die entsprechenden Zuweisungen des Landes. So wird der Kindergarten in Rhüden umgebaut.
Erfreulich ist, dass die Sanitäranlagen im Kindergarten Schulplatz erneuert werden.
Den Wünschen des Rates in seiner Gesamtheit, Seesen kinderfreundlicher zu gestalten, wird somit Schritt für Schritt umgesetzt.
Ein gutes Signal kann auch für das Freibad Rhüden gegeben werden. Für den Einbau zweier Filtertürme wird ein Zuschuss von 80.000 Euro veranschlagt. Dieser Beitrag wird zusätzlich zu der Beteiligung bei den Unterhaltungskosten gewährt. Damit wird die ehrenamtliche Arbeit der Rhüdener Vereine gewürdigt. Durch großen Einsatz und einer Vielzahl ehrenamtlicher Helfer wird das Rhüdener Bad auch in Zukunft bestehen bleiben. Auch die Besucherzahlen rechtfertigen den Zuschuss.
Der Haushalt 2011 ist der letzte in der klassischen Aufteilung „Verwaltungs- und Vermögenshaushalt“. Nach Gesetzeslage muss danach die klassische Buchführung umgesetzt werden.
Die CDU/FDP-Gruppe fühlt sich darin bestätigt, dass es richtig war, erst 2012 die Doppik in Seesen einzuführen. Fehler und Anlaufschwierigkeiten bei den Kommunen, die schon seit Jahren mit dem neuen System kämpfen, wurden so vermieden. Rudolf Götz in seinem Schluss-Statement bei den Beratungen der Gruppe: „Wir haben in Seesen seit zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Wir tilgen unsere Schulden. Das soll auch in Zukunft so bleiben.“