CDU/FDP will heute dem Haushalt zustimmen

Beschlussvorschlag der Verwaltung wird von der Mehrheitsgruppe unterstützt

Die CDU/FDP-Gruppe hat abschließend über den Haushalt 2012 der Stadt Seesen beraten. Nach den Veränderungen durch die Beratungen im Haushaltsausschuss des Rates will sie dem Gesamtplan im Rahmen der heutigen Ratssitzung zustimmen.
Bekanntlich sind 950.000 Euro für die Sanierung von innerstädtischen Wegen und Plätzen in diesem Jahr vorgesehen. Als erste Maßnahme wird der Ausbau der Straße „Am Markt“ vorgesehen. Dieses Vorgehen, nunmehr in einem Beschlussvorschlag der Verwaltung formuliert, wird seitens der Mehrheitsgruppe unterstützt. Bevor jedoch der Vorentwurf an einen Planer vergeben wird, haben die Bürger der Stadt die Möglichkeit, durch frühzeitige Beteiligung die Ideen und Vorschläge zu diskutieren. Erst nach Aufnahme der zu erwartenden Anregungen wird dann der Vorentwurf erstellt. Diese Ergebnisse, auch des Arbeitskreises Stadtsanierung und des Beratungsbüros Infraphan, sind Gegenstand des Entwurfes.
Nach Fertigstellung dieses Vorentwurfes haben die verschiedenen Beteiligungen zu einem Ergebnis geführt.
An dieser Stelle findet nochmals eine Bürgerbeteiligung statt. Erst nach dieser Vorstellung kommt es zu einer abschließenden Entscheidung. Diese wird durch den Verwaltungsausschuss und dem Rat getroffen.
Die Erfahrung zeigt, dass bis zu dieser abschließenden Beratung noch einige Veränderungen einfließen werden, nicht zuletzt durch berechtigte Einwendungen und Forderungen der Bürger.
Durch den Verzicht auf einen Wettbewerb in dem Abschnitt der Straße „Am Markt“ kann möglichst schnell mit dem Umbau begonnen werden. Eine zu große Verzögerung würde die Gefahr beinhalten, dass Zuschussmittel gefährdet sind.
Es wird somit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, den geschilderten Verfahrensweg schnell umzusetzen, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU/FDP-Fraktion.