Daten des Ratsinformationssystems sollen auch den Bürgern dienen

„Grünen“-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Weidanz (rechts) und Ratsherr Sven Ladwig wollen mit ihrem Antrag den Weg freimachen für ein Bürgerinformationssystem.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bringt Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates ein

Zur nächsten Sitzung des Seesener Stadtrates am 15. März wird die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag einbringen, dessen Inhalt sie bereits im Wahlkampfjahr 2016 thematisiert und sich auf die Fahnen geschrieben hatte.

Die Schlagwörter in diesem Zusammenhang waren: mehr Bürgerbeteiligung, mehr Informationsfreiheit und mehr Transparenz. Nun soll, laut Antrag der Grünen, ein Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt installiert werden.
Grundlage wird das in den letzten drei Jahren aufgebaute Ratsinformationssystem (RIS) sein. Dessen Einführung für alle Ratsmitglieder steht unmittelbar bevor. Dafür werden fast alle Ratsfrauen und -herren mit einem Tablet ausgestattet beziehungsweise verfügen über ein eigenes Gerät. Jedes Ratsmitglied ist damit in der Lage, sämtliche Ratsvorlagen über das Internet abzurufen, zu speichern und mit Notizen zu versehen. Ziel ist es, Drucksachen soweit wie möglich zu vermeiden. Das spart Zeit, Geld, Tinte und natürlich Papier.
Dieses RIS ist im Moment jedoch nicht für die Bürger zugänglich. „Aber das soll sich ändern“, so Sven Ladwig von Bündnis 90 / Die Grünen.
„Die Daten des Ratsinformationssystems sollen auch als Informationsquelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger dienen“, beschreibt Fraktionsmitglied Ladwig das Anliegen seines Antrags und führt weiter aus: „Über das Informationssystem sollen der Sitzungskalender, die Tagesordnungen von Ausschuss- und Ratssitzungen, Beschlussvorlagen sowie die Protokolle aller öffentlichen Sitzungen zugänglich gemacht werden.“
Ähnliche Informationsmöglichkeiten böten andere Kommunen wie Goslar, Hameln oder Hildesheim bereits auf ihren Internetseiten an. Hier hätten die Bürgerinnen und Bürger schon heute die Möglichkeit, sich direkt über aktuelle Angelegenheiten des Rates zu informieren oder behandelte Themen im Archiv zu recherchieren. „Damit werden die politische Willensbildung nachvollziehbar gemacht und kreative Potenziale der Bürgerinnen und Bürger genutzt“, erläutert Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Weidanz eine weitere Intention des Antrags und Ladwig ergänzt: „Ein Bürgerinformationssystem würde für ein Höchstmaß an Transparenz sorgen, da sich die Seesener damit unmittelbar über den Stand politischer Entscheidungen informieren könnten. Das wäre ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die allgemeine Politikverdrossenheit.“
Der vollständige Ratsantrag ist übrigens auf der Homepage der Seesener Grünen www.gruene-seesen.de veröffentlicht.