Die heimlichen Tricks der Bundesregierung

Diskussion über den Hartz IV Regelsatz in Goslar

Goslar (bo). Bereits seit Monaten schlägt die Diskussion um die Hartz IV Regelsatzerhöhung große Wellen in der Politik. Vor allem die Höhe der Regelsätze ist ein umstrittenes Thema, was auch auf der ver.di Veranstaltung in Goslar behandelt wurde. Als wichtigstes Ergebnis dieser Veranstaltung mit Dr. Martens, dem Leiter der Forschungsstelle des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), in Goslar kristallisierte sich folgende Tatsache heraus: Der Hartz IV Eckregelsatz müsste, basierend auf den Berechnungsmethoden der Bundesregierung, inzwischen 442 Euro betragen. Diese 442 Euro setzen sich nach den Berechnungen von Dr. Martens aus 416 Euro für den Lebensunterhalt (ohne Mietkosten und Heizung) und einem Ansparbetrag von 26 Euro, beispielsweise für Waschmaschine und Kühlschrank, zusammen.
Der ver.di-Ortsvorsitzende Hans-Werner Kihm bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung des ver.di-Bundesverbands nach einem Hartz IV Eckregelsatz von mindestens 440 Euro, welche sich mit den Berechnungen von Dr. Martens decken würden.
„Die Bundesregierung hat getrickst und einfach ihre eigenen Berechnungsmethoden geändert, um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen. Die aktuelle Einigung zwischen Bundesregierung und SPD ändert daran nichts.“
Kihm zufolge würde die Regelsatzerhöhung um fünf Euro und das Bildungspaket den Bundeshaushalt im Jahr 2011 mit rund einer Milliarde Euro belasten. Gleichzeitig können aber aufgrund des Sparpaketes die Förderungsmaßnahmen für Hartz IV-Bezieher bis einschließlich 2014 um fünf Milliarden Euro gesenkt werden. Die Hartz IV-Bezieher finanzieren aus dem Hartz IV-Haushalt durch Einsparung bei den Fördermaßnahmen ihre Regelsatzerhöhung also selbst und werden gleichzeitig viel schlechter gefördert als bisher. Von dem Motto bei der Einführung von Hartz IV „Fördern und Fordern“ sei endgültig nur noch „Fordern“ übrig geblieben. Kihm wies darauf hin, dass mit der jetzt kommenden Erhöhung des Regelsatzes auch eine Verschlechterung durch Änderung des Sozialgesetzbuches einhergehen werde. Die rückwirkende Überprüfung von fehlerhaften Anträgen, gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Nr. 10, werde auf ein Jahr verkürzt. Bis zum Inkrafttreten der Regelsatzerhöhung sei aber noch die rückwirkende Überprüfung für bis zu vier Jahre möglich.