Die Zukunft sieht nicht allzu rosig aus!

Im Verlauf der letzten Ratssitzung im Jahr wurde der Haushalt 2014 verabschiedet. Kritische Töne zur Entwicklung der Finanzen gab es von SPD-Ratsherr Joachim Pedroß, der das Zahlenwerk kommentierte. Letztlich stimmten alle Parteien dem Zahlenwerk zu.

Rat verabschiedet Haushalt 2014 / Investionen von rund drei Millionen Euro / Neue Kredite aufgenommen

Die letzte Ratssitzung im Kalenderjahr 2013 war gleichzeitig auch die längste. Rund zwei Stunden benötigten die Mandatsträger um die 14 Punkte umfassende Tagesordnung aufzuarbeiten.

Wichtigste Tagesordnungspunkte waren der Haushaltsplan 2014, die erneute Änderung der KiTa-Satzung und die Verabschiedung der Resolution zum „Planfeststellungsverfahren Rückhaltebecken Bornhausen“. Über die letzten beiden Punkte wird der „Beobachter“ noch berichten.
Zum Haushalt: dieser wurde von den 34 Anwesenden – lediglich Sven Ladwig und Dr. Hans-Joachim Voß fehlten – einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Erik Homann stellte den Haushaltsplan und die wichtigsten Investitionen vor. Dass es gelungen sei, den Haushalt 2014 ausgeglichen zu gestalten, war wohl die wichtigste Botschaft des Abends. Homann machte aber auch deutlich, dass die Zukunft nicht rosig aussehe, und das ein „Weiter so!“ nicht infrage kommen könnte. „Wir müssen zukünftig unser Verhalten verändern, aber wir haben einen Haushalt vorgelegt, in dem alle notwendigen Investitionen untergebracht sind.

Erik Homann: „Müssen unser Verhalten anpassen!“

Mit erheblichen Anstrengungen sei es gelungen, den Haushaltsausgleich zu erreichen. Der Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 26,580,300 Euro ab. Der Kreditbedarf 2014, das heißt die Neuverschuldung beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Euro. Der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung der Stadt beinhaltet Erträge von 3,809,400 Euro und Aufwendungen von 3,982,500 Euro, so dass ein Verlust von 173.100 Euro eingeplant sind. Der Verlust berechnet sich bereits bei der vom Rat abgesegneten Gebührenerhöhung für die Schmutzwasserbeseitigung von 17 Cent pro Kubikmeter und einer Herabsetzung der Niederschlagswassergebühren um zwei Cent pro Quadratmeter. Ohne diese Gebührenanpassung würde sich der Verlust auf rund 295.000 Euro belaufen.
Mit dem Haushalt 2014 können die Investitionen im Finanzhaushalt in einem recht großen Umfang fortgesetzt werden. Den größten Posten beinhaltet weiterhin die Stadtsanierung, hier werden insgesamt fünf Millionen Euro bewegt, wovon im Jahre 2014 rund 950.000 Euro finanziert werden müssen. Mit diesem Geld wird im kommenden Jahr die Poststraße saniert und dadurch das Erscheinungsbild dieser Straße mit den vielen Geschäftshäusern wesentlich verbessert. Eine sehr große Belastung stellt die Erneuerung der Sporthalle am Schildberg dar. Diese früher im Eigentum des Landkreises befindliche Sporteinrichtung wurde der Stadt Seesen übertragen. Die mangelhafte Bauunterhaltung der zurückliegenden Jahre fordert nun ihren Preis. Die Gesamtausgaben der nächsten Jahre werden mehr als 700.000 Euro betragen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der Ganztagsschule Rhüden. Die Stadt hat als Schulträger auch die baulichen Voraussetzungen zu erfüllen. Hierfür sind mehr als 140.000 Euro mit einer Containerlösung vorgesehen.
Die Straße „Am Hegeanger“ in Rhüden (69.000 Euro in 2014), der Durchlass „Am Sweenhof“ in Münchehof (15.000 Euro in 2014) und die „Zimmerstraße“ (384.000 Euro) in der Kernstadt sind weitere Ausgabeposten.
Auch für den Fremdenverkehr wird einiges getan. Der Steinwaytrail von Wolfshagen über das Innerstetal nach Seesen wird mit insgesamt 53.000 Euro zu Buche schlagen. Mit diesem Wanderweg werden die historischen Bezüge der Familie Steinway zu unserer Heimat erlebbar gemacht.
Entsprechend der Finanzplanung werden die Erweiterungspläne für das Feuerwehrgerätehaus in Münchehof (180.000 Euro) und die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Bilderlahe abgesichert. Für Grundstücksankäufe in Bornhausen sind entsprechende Mittel vorgesehen.
Per Saldo sind mit diesem Haushalt Investitionen von mehr als drei Millionen Euro auf den Weg gebracht: Die sicherlich erfreulichste Nachricht dürfte hierbei sein, dass Steuern und Gebühren nicht angehoben werden müssen.
Ein großes Problem ist weiterhin die Kreisumlage. Der Kreistag hat fast einstimmig seinen Haushalt beschlossen. Der Landkreis Goslar ist in der Lage, den Zukunftsvertrag schneller umzusetzen als geplant. Seesen zahlt im Jahr 2014 246.000 Euro mehr in die Kreiskasse als im Vorjahr.
Im Ergebnishaushalt wird bei der Unterhaltung der Sportplätze die Arbeit der Sportvereine unterstützt. Mit zusätzlichen 10.000 Euro können die Abschreibungen für den Kauf neuer Rasenmäher erwirtschaftet werden. Mit 3500 Euro wird die Finanzierung für neue Stühle im Dorfgemeinschaftshaus Herrhausen ermöglicht.
Nicht geplant, aber erforderlich ist die Sanierung des Flachdaches für den Kindergarten „Am Spottberg“, hierfür sind circa 200.000 Euro eingeplant.
Mit einem Ansatz von 90.000 Euro wird die Hoffläche vor dem Feuerwehrgerätehaus und dem Dorfgemeinschaftshaus in Kirchberg saniert.
Soweit die Investitionen des Haushalts 2014, die natürlich nicht unkommentiert bleiben sollten.

Rudolf Götz: „Kreditbedarf wirft Schatten!“

Als erster war es Rudolf Götz (Fraktionsvorsitzender der CDU/ FDP), der auf den Haushalt einging. Die CDU/FDP-Gruppe habe sich vorgenommen, rechtzeitig zu reagieren, wenn sich der Haushalt verschlechtern sollte. Nötigenfalls wäre dann eine Überprüfung der Gebührenhaushalte notwendig und über die Ausgabendisziplin, sprich Konsolidierungsprogramm müsse nachgedacht werden. Einen Schatten werfe bereits jetzt der Kreditbedarf für den Haushalt. Es müssen Kredite von 1,7 Millionen Euro aufgenommen werden. Dies führe nach Abzug der Tilgungen zu einer Netto-Neuverschuldung von 1,2 Millionen Euro. Auch für die nächsten Jahre sei von einem Anstieg der Netto-Neuverschuldung auszugehen. Eine Gegensteuerung sei nur möglich, wenn im Ergebnishaushalt höhere Überschüsse erwirtschaftet werden.

Stolzenburgs Ausflug in das Reich der Satire

Einen Ausflug in das Reich der Satire unternahm im Anschluss Claudia Stolzenburg. Sie sprach von einem „Haushaltskrimi“ und einem Mord. Wer hat die Schuldenbremse getötet? War es die Frau Stadtsanierung? So oder so ähnlich nahm sie den Haushaltsplan aufs Korn. Dem einen rang es ein Lächeln ab, dem anderen erschien dieser Art der Kommentierung des Haushalts wohl eher befremdlich. Leider habe die Stadt keinen Goldesel oder Bäume mit Geldscheinen. Konsolidierung sei daher angesagt, so Stolzenburg abschließend.
Joachim Pedroß (SPD), der den Haushalt im weiteren einer näheren Betrachtung unterzog, kündigte an, dass er den Wortbeitrag Stolzenburgs nur durch einen singenden Vortrag steigern könne – er beließ es dann aber dabei, seine Anmerkungen in gewohnter Manier vorzutragen.

Pedroß: „Haushalt 2014 ist besorgniserregend!“


Was mit dem Haushaltsplan-Entwurf inhaltlich vorgelegt wurde, sei besorgniserregend und bedarf nach Auffassung der SPD einer sehr kritischen Gesamtbetrachtung. Dies treffe in erster Linie und in besonders dramatischer Weise auf die Schuldenentwicklung zu.
Scheinbar erfreulich zu bewerten sei die Entwicklung des Ergebnishaushalts, der noch ausgeglichen gestaltet werden konnte. Dies auch nur deshalb, weil die von den Fachleuten als dringend notwendig beurteilten Maßnahmen der baulichen Unterhaltung von zunächst 955.000 Euro um 613.500 Euro auf 341.500 Euro zusammengestrichen wurden.
Erst durch die auf Vorschlag des Bürgermeisters bereitgestellten Mittel für die Dachsanierung des Kindergartens „Am Spottberg“ in Höhe von 255.000 Euro wurde dieser Ansatz im Laufe der Haushaltsberatungen wieder nach oben korrigiert. „Dieses Verfahren macht deutlich, dass wir so mit unseren baulichen Anlagen nicht umgehen dürfen und vermehrt auf eine sinnvolle Substanzerhaltung Wert legen müssen“, so Pedroß.
Dass der Ergebnishaushalt dennoch ausgeglichen gestaltet werden kann, verdanke man der Anhebung der Hebesätze und den damit verbundenen Mehreinnahmen in Höhe von rund 290.000 Euro und – der Kreativität der Finanzfachleute bei der Kalkulation der Einnahmeansätze. Dass dieses Verfahren in den Folgejahren nicht beliebig fortgesetzt werden kann, verstehe sich von selbst. Kritisch merkte Pedroß in diesem Zusammenhang an, dass man manche „gegen unseren Widerstand gefassten Beschlüsse noch einmal einer kritischen Würdigung unterziehen und vor Wiederholungen warnen muss“.
Dies treffe sowohl für die Bereitstellung von Zuschüssen in Höhe von 250.000 Euro an einen Privatinvestor vor Verabschiedung entsprechender Richtlinien (gemeint war hier das ehemalige Meinecke-Center) ebenso zu, wie für die sehr preisgünstige Verpachtung des einst als Gewerbe- gebiet geplanten Meerpumpenkampes, der „nach unserer Auffassung besser als Tauschfläche für neue Gewerbe- oder Industrieflächen vorgehalten oder zu einem vertretbaren Preis – der Wert dürfte bei mindestens eine Millionen liegen – zu veräußern gewesen wäre. Mit Tafelsilber oder mit besonders historisch wertvollem und ortsbildprägenden städtischem Besitz – wie etwa dem Ratskeller – sollten wir besonders sorgsam umgehen und das Für und Wider sorgfältiger abwägen.“
Namens seiner Fraktion schloss sich Pedroß der eher besorgniserregenden Prognose der Verwaltung an und befürchtete, dass es in den nächsten Jahren nicht oder nur schwer gelingen wird, den Ergebnishaushalt ausgeglichen zu gestalten. Dies vor allem vor dem Hintergrund der prognostizierten niedrigeren Einnahmen und des besorgniserregenden Einwohnerrückgangs. Die Schulden der Stadt Seesen laufen von 9,5 Millionen Euro am 31. Dezember 2012 auf 14 Millionen Euro am 31. Dezember 2014 an. Dies so Pedroß abschließend zwinge zu Haushaltssanierungsmaßnahmen, bei denen es keine Tabus geben dürfe. Kurze Statements gaben im Anschluss Bernd Theuser (Die LINKE) und Andreas Oberbeck (FDP) ab. Letztlich wurde der Haushalt 2014 von allen Ratsmitgliedern einstimmig verabschiedet.