„Entscheidung ist nicht hinnehmbar”

Während ihrer jüngsten Zusammenkunft in Ildehausen kritisierte die SPD-Fraktion die geplante Schaffung einer neuen Stelle für Wirtschaftsförderung. Fraktionsvorsitzende Andrea Melone: „Das Geld sollte zur Stärkung der Haushaltssituation eingesetzt werden.“

SPD kritisiert die Schaffung einer neuen Stelle für Wirtschaftsförderung scharf

Scharfe Kritik hat die SPD-Fraktion der Stadt Seesen in Bezug auf die geplante Schaffung der neuen Stelle für „Wirtschaftsförderung“ geübt.

Während der jüngsten Fraktionssitzung machten die Sozialdemokraten deutlich, dass sie mit der von der CDU/FDP-Gruppe getragenen Entscheidung überhaupt nicht einverstanden sind.
In der derzeitigen Situation mit einer mehr als knappen Haushaltslage sei es ein Widerspruch, auf der einen Seite Saison-Arbeitsstellen auf dem Baubetriebshof nicht mehr besetzen zu wollen, aber dafür auf der anderen Seite eine neue Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung möglich zu machen. Wie der „Beobachter“ in der vergangenen Woche berichtete, hat der Verwaltungsausschuss in der vergangenen Woche grünes Licht für die Einrichtung der Stelle gegeben.
Es sei einhellige Meinung der SPD, dass die derzeitig angespannte Haushaltssituation der Stadt Seesen nur durch gemeinsames Handeln der Parteien bewältigt werden könne. Ob die Entscheidung der CDU/FDP- Gruppe, ausgabenintensive Maßnahmen auf den Prüfstand stellen zu wollen und Stellen im Bereich des Bauhofes zu reduzieren bei gleichzeitiger Schaffung einer zusätzlichen „gut dotierten Stelle“ den notwendigen Erfolg erziele, halten die Sozialdemokraten für fraglich. Deutlich machte die Fraktionsvorsitzende Andrea Melone, dass man mit der Arbeit des bisherigen Leiters des Referates für Wirtschaftsförderung, Thorsten Scheerer, zufrieden sei. Die aktuelle Entscheidung, die in der vergangenen Woche mehrheitlich im Verwaltungsausschuss getroffen wurde, sei daher weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Hier werde nach Meinung der Sozialdemokraten mit zweierlei Maß gemessen.
Andrea Melone: „Weil der Bürgermeister die Geschäftsführung bei den Wirtschaftsbetrieben übernimmt, bekommt die Stadt Seesen mehr Geld.“ Dieses Geld sollte nach Meinung der SPD aber eher zur Stärkung der Haushaltssituation eingesetzt werden. „Gleichzeitig sollte durch Strukturveränderungen und neue Konzepte die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt gestärkt werden.“
„Wenn es gelänge, das Fundamt zu stärken, personelle Ressourcen gezielt zu platzieren und vorhandene Betriebsmittel planvoll einzusetzen, kann durch konzeptionelle Veränderungen die Wirtschaftsförderung gestärkt und erfolgreich darauf aufgebaut werden. Zur Erreichung dieses Ziels bieten die Sozialdemokraten einen interfraktionellen Austausch an.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigten sich die Sozialdemokraten mit der Vorbereitung anstehender Sitzungen. Am kommenden Montag, 27. April, trifft sich die SPD Stadtratsfraktion erneut, dann in der Asklepios Klinik.