Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen

Rat der Stadt verabschiedet neue Hebesatzsatzung / Anpassung an das Landesniveau / 321.700 Euro Mehreinnahmen

Der Rat der Stadt Seesen hat während seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2013 zu erhöhen. Die anvisierte Hebung auf Landesdurchschnitt, so hieß es fraktionsübergreifend, sei maßvoll und richtig. Dadurch würden die fiskalischen Stellschrauben korrekt und zu Gunsten des städtischen Haushalts bewegt. Damit die gesetzlich vorgegebene Steuerfälligkeit am 15. Februar eingehalten werden kann, müssen spätestens Anfang Februar die Steuerbescheide mit den neuen Hebesätzen zugestellt sein.
Die Steuersätze wurden dabei auf das Niveau des Landesdurchschnitts angehoben. Der bisherige Hebesatz der Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) wurde von bisher 340 Prozent auf 355 Prozent (Landesdurchschnitt 354 Prozent) angehoben. Die Grundsteuer B von 350 Prozent auf 370 Prozent (Landesdurchschnitt 370 Prozent) und die Gewerbesteuer von 360 Prozent auf 375 Prozent (Landesdurchschnitt 373 Prozent). Für die Stadt ergeben sich dadurch geschätzte Mehreinnahmen von 321.700 Euro, wovon auf die Grundsteuer A 6500 Euro entfallen, auf die Grundsteuer B 135.200 Euro und auf die Gewerbesteuer 180.000 Euro.
Ratsherr Andreas Oberbeck von der FDP, der von einer vertretbaren Anpassung sprach und in dem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hinwies, auch weil sonst Fördermittel entfallen, sprach sich für die Erhöhung der Steuern aus.
Das tat auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Conzen, der anmerkte, dass Steuer­erhöhungen schwer zu vermitteln seien, aber es dennoch richtig sei, das Niveau des Landesdurchschnitts anzugleichen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Götz betonte, dass man sieben Jahre an den Grund- und Gewerbesteuer festgehalten habe und sich nun anpassen müsste. Das sah auch der Rest der Rates so – einstimmig wurde die neue Hebesatzsatzung beschlossen.