Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern steht an

In der Finanzabteilung des Rathauses wird über eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nachgedacht.

Ausgeglichener Haushalt im Jahr 2013 kann nur durch Mehreinnahmen gesichert werden

Die Haushaltslage der Stadt Seesen war das bestimmende Thema auf der jüngsten Gruppensitzung der Christdemokraten und der Liberalen im Kirchberger Dorfgemeinschaftshaus. Demnach steht den Seesenern eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ins Haus. Ortsratsmitglied Joachim Henze begrüßte die Teilnehmer und verwies eingangs darauf, dass Kirchberg als einziger Ortsteil keine Bevölkerungsverluste zu verzeichnen, sondern im Gegenteil leichten Zuwachs habe.
Durch den Ausbau der Ortsdurchgangsstraße hat sich das Ortsbild wesentlich verbessert. Noch nicht angefasst wurde der Ausbau der L 526 im Bereich Katzhagen. Hier ist, so berichtete es Rudolf Götz, in 2014 mit dem Ausbau zu rechnen.
Von Bürgermeister Erik Homann wurde eine Vorlage der Finanzabteilung erläutert. Danach wird die Stadt durch geringere Finanzzuweisungen des Landes und eine höhere Kreisumlage bestraft, wenn nicht der Landesschnitt bei den Realsteuerhebesätzen erreicht wird. Danach schlägt die Verwaltung eine geringe Erhöhung vor, die die Einnahmesituation um etwa 235.000 Euro verbessern würde. Nimmt man den Effekt der „Nichtbestrafung“ durch zu geringe Hebesätze hinzu, ergäbe sich eine Ergebnisverbesserung um etwa 500.000 Euro. Geld, das für einen ausgeglichenen Haushalt 2013 erforderlich ist. In Zahlen würde dies bedeuten: Die Grundsteuer A wird von 340 auf 348 (Erhöhung um 2,35 Prozent), die Grundsteuer B von 350 auf 365 (4,29 Prozent), und die Gewerbesteuer von 360 auf 370 (2,78 Prozent) erhöht.
Durch die angeführten Gründe, aber auch durch Mehrausgaben bei den Krippen, höhere Löhne, Ganztagsschulangebote, Bevölkerungsverlust und weniger Gewerbesteuereinnahmen, müsse die Einnahmeseite bei den höheren Ausgaben angehoben werden, hieß es.
Vor dem Hintergrund der moderaten Erhöhung und der Tatsache, dass Seesen im Vergleich mit anderen Städten immer noch sehr gut aufgestellt sei, wurde dem Bürgermeister empfohlen, seine Vorschläge für den Haushalt 2013 einzuarbeiten.
Mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Jahr 2011 ist dieses Haushaltsjahr nun endgültig abgeschlossen. Durch hohe Zuweisungen des Landes und nicht erwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer war es ein gutes Jahr für Seesen. Dies führt dazu, dass erhebliche Beträge, genau 747.867 Euro, zurückgelegt werden konnten.
Der Schuldenstand verringerte sich ebenfalls. Er konnte um etwa 500.000 Euro auf knapp 9,6 Millionen Euro verringert werden.
Mit einem Rücklagenbestand von rund 3,3 Millionen Euro in 2011 konnte letztendlich der schwierige Haushalt 2012 bewerkstelligt werden.
Mit der für 2013 vorgesehenen leichten Anhebung der Realsteuerhebesätze und den Grundlagen der vorhergehenden Haushaltsjahre kann Seesen weiterhin seine Ausgaben durch die entsprechenden Einnahmen decken.
Ratsfrau Christiane Raczek berichtete von den Schadensereignissen durch starke Regenfälle in Bilderlahe. Danach müssten in der Gemarkung Schutzpflanzungen angelegt werden, um einen Abtrag der Felder mit anschließender Schlammbildung vorzubeugen. Seitens der CDU/FDP-Gruppe wird bei der Verwaltung beantragt, Vorschläge für Verbesserungen zu erarbeiten.