Erneute Beteiligung

Manuela Hahn.

Vorranggebiete der Windenergie im Fokus

Den größten Teil der insgesamt 1800 Stellungnahmen zum Windenergieverfahren hat die Verwaltung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) inzwischen geprüft und abgewogen.

Mehr als 10.000 Einzelbelange haben die Mitarbeiter dabei ausgemacht. Jetzt steht fest: Für ein paar Gebiete wird es noch in diesem Jahr eine erneute öffentliche Auslegung geben, weil sich die Flächen ändern werden. Das sagte Manuela Hahn, Erste Verbandsrätin des ZGB, vor dem öffentlichen Ausschuss für Regionalplanung.
„In der Regel handelt es sich um Flächenreduzierungen aufgrund der Beachtung von Artenschutzbelangen“, erläuterte die Verbandsrätin. In wenigen Fällen käme es aber auch zu Flächenerweiterungen oder -verschiebungen, da an diesen Stellen bisherige Ausschlusskriterien nicht mehr vorhanden seien.
Für das Gros der Vorranggebiete im Windenergieverfahren sei keine zweite Offenlegung notwendig, hierfür seien keine entscheidenden Erkenntnisse aus den Stellungsnahmen hervorgegangen. Das zeige, dass das gesamte Verfahren von Anfang an sehr transparent geführt worden sei und bereits frühzeitig zahlreiche Einwendungen, Ideen, Wünsche und Sorgen der Bevölkerung berücksichtigt worden seien, sagte Manuela Hahn. Sie bewertet die ausgesprochen hohe Anzahl von Anregungen und Bedenken vor allem der Privatpersonen als höchst positiv.
Mit einer zweiten Auslegung rechnet Hahn im Herbst dieses Jahres, der genaue Termin für die sechswöchige Auslegung werde rechtzeitig bekannt gegeben. Dabei werden nur die geänderten Gebietsvorschläge (Reduzierungen und Erweiterungen) neu ausgelegt und nur zu diesen Vorschlägen kann von Betroffenen erneut Stellung genommen werden.
Sollten sich daraus keine neuen Änderungen gegenüber dem überarbeiteten Entwurf ergeben, könne der notwendige Erörterungstermin mit den Trägern öffentlicher Belange über das Gesamtkonzept stattfinden. Der Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses hänge maßgeblich von Inhalt und Umfang der Stellungnahmen aus dem zweiten Beteiligungsverfahren ab, machte Hahn deutlich. Wann die Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms Rechtsgültigkeit erlange, lasse sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Die Verwaltung setze weiterhin alles daran, das Verfahren so zügig wie möglich und doch mit der gebotenen Sorgfalt fortzusetzen.