„Es fehlt eine Stimme für Steuergerechtigkeit!“

Andreas Oberbeck konnte MdL Dr. Gero Hocker am vergangenen Mittwoch in Seesen begrüßen. (Foto: Jung)

„FDP im Aufbruch!“: Gedankenaustausch über liberale Ziele in Seesen

Nach der Bundestagswahl war die FDP auch aus den Schlagzeilen verschwunden. Seitdem nutzen die Liberalen die Zeit auf allen Ebenen sich programmatisch zu erneuern, und das Primat der Eigenverantwortlichkeit des Bürgers zielgenau in die politische Diskussion einzubringen. Auf Parteitagen, Regionalkonferenzen, in Internetforen und viele Diskussionsveranstaltungen vor Ort sind die Liberalen derzeit auf Ideensuche.

Mit Dr. Gero Hocker, MdL, konnte Andreas Oberbeck am vergangenen Mittwoch den Generalsekretär der Niedersächsischen FDP in Seesen als Gast begrüßen. Unter der Überschrift „FDP im Aufbruch!“ hatten die Seesener Liberalen zu einem Gedankenaustausch über liberale Ziele eingeladen.
In seinem einleitenden Bericht aus dem Landtag dankte Gero Hocker der rot-grünen Landesregierung, denn noch nie waren Sitzungswochen des Landesparlaments so kurz, wie unter Rot-Grün. „Man könnte meinen, dass nach den schnell beschlossenen Mehrausgaben für Landesbeauftragte der Elan der Regierung schon völlig verpufft sei“, so Hocker. Es sei nicht unbedingt schlimm, wenn die Landesregierung beim Thema Fracking den moderaten Kurs von Schwarz-Gelb fortsetzt und Fracking in großen Tiefen unter strengen Auflagen erlaubt. Ein 30-jähriges-Fracking-Moratorium, wie im Wahlkampf lautstark gefordert, sehe aber anders aus. Und auch bei der Agrarwende hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft sowie auch beim Abschiebestopp für Asylsuchende erfülle die Landesregierung die geweckten hohen Erwartungen der Wähler nicht.

„Arbeitsverlängerung führt
zu Unterrichtstourismus“

Die mit großem Ärger durchgesetzte Arbeitszeitverlängerung für Gymnasiallehrer werde nicht etwa für die Verbesserung des Ganztagsangebots, für AGs oder Förderkurse genutzt. Der plötzliche Stundenüberhang führe vielerorts eher zu einem Unterrichtstourismus, bei dem zum Beispiel in einem konkreten Fall ein Lehrer erst in Goslar von 8 bis 13 Uhr unterrichtet und danach noch für zwei Stunden Mathe in der 7. Klasse nach Seesen abgeordnet wird. Ein schneller Weg zum Abitur mit motivierten Lehrern und Schülern sehe anders aus.
Bundespolitisch sei die lange Findungsphase noch im Gedächtnis. Rückwirkend be-trachtet wirke diese Show der Regierungsbildung, die sich bis Ende November hinzog, schon merkwürdig, nachdem Herr Friedrich schon Anfang Oktober den neuen Koalitionspartner vor falschen Personalentscheidungen warnte. Er hätte dies nicht getan, wenn die Verhandlungen so vage gewesen wären, wie gerade Herr Gabriel seinen Genossen immer glaubhaft machen wollte.

„FDP weiterhin einzige
Vertreterin des
Generationenvertrags“

„In Berlin liegen die Themen praktisch auf der Straße“ weiß Gero Hocker zu berichten und macht es auch gleich konkret: „Nachdem sie fast drei Monate zur Regierungsbildung gebraucht hat, startet die Große Koalition mit einem großen Arbeitsplatzvernichtungsprogramm.
Der Mindestlohn wird ohne Beteiligung der Tarifpartner bei 8,50 Euro festgeschrieben. Die weit über sechs Milliarden Euro teure Mütterrente wird über die Rentenkasse bezahlt und dazu kommt noch die Rente mit 63, die weitere 160 Milliarden Euro bis 2030 kosten wird.“
Die FDP sei auf weiter Flur die einzige Vertreterin der Idee, dass der mit der Agenda 2010 neu austarierte Generationenvertrag auch gehalten wird und nicht durch unnötige Wahlgeschenke dieser Frieden gebrochen wird. Obwohl die Einflussnahme auf die Rentenpolitik des Bundes aus dem Landesparlament heraus gering sei, habe die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag im Landtag (17/1211) gestellt, der diese Politik als eindeutig falsch ablehnt.
„Der fest vereinbarte Steuerzuschuss zur Krankenversicherung, der die Kosten der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern abdecken soll, wird um sechs Milliarden Euro gekürzt. Das ist ein Beitragserhöhungsbeschleunigungsprogramm!“ so Hocker weiter. Es sei schon erstaunlich, dass Herr Schäuble für seinen Haushalt so tief in die Trickkiste greifen müsse, wo doch Sozialausgaben und Zinsen auf Niedrigststand sind und die Steuern sprudeln. Bei den Teilnehmern der Diskussionsrunde machte sich jedenfalls ein ungutes Gefühl im Magen breit, bei dem Gedanken an die Möglichkeit steigender Zinsen. Man möchte diese Wohltaten am liebsten gar nicht erst annehmen, denn sozial sei diese Politik nicht. Das Thema „Kalte Progression“, was geringe und mittlere Einkommen über Gebühr belastet, und Lasten von oben nach unten verschiebt, werde von dieser Koalition totgeschwiegen. Hier fehle eine Stimme für Steuergerechtigkeit, hier fehle die FDP im Bund.
Keine im deutschen Bundestag vertretene Partei folge einem inneren Kompass in Richtung Eigenverantwortung. Ohne ein liberales Korrektiv würde der Staat immer fetter, unbeweglicher und teurer werden.

„Junge Wähler wünschen sich FDP als Alternative“

„Die Wahlkämpfer aus Goslar haben an den Infoständen sehr häufig und direkt erfahren, dass gerade junge Wähler und Frauen sich eine FDP als klare Alternative zu den anderen Parteien wünschen. Leider sind wir mit unseren Ideen nicht sichtbar genug“, konnte Wolfgang Just seine Erfahrungen aus dem erst eine Woche zurückliegenden Kommunalwahlkampf zusammenfassen. Dabei werden die Liberalen in einer Zeit, wo der Bundesrechnungshof die einzige ernstzunehmende Opposition darstellt als politisches Korrektiv und Alternative gebraucht.
Das Thema Heinz in Seesen zeige, dass stabile Arbeitsmarktstrukturen nur durch den lokal verwurzelten Mittelstand gesichert werden können. Wie mit dem Südniedersachsenplan der Mittelstand gefördert werden kann, konnte die neue Landesregierung auf Nachfrage noch nicht beantworten. Dass die 100 Millionen Euro für die Mittelstandsförderung am besten angelegt sind, darin waren sich am vergangenen Mittwoch alle einig.