FDP im Landtag? Birkner zeigt sich optimistisch

FDP-Ratsherr Andreas Oberbeck und der Spitzenkandidat.
 
FDP-Mitglieder und Interessierte lauschen den Ausführungen Dr. Birkners (rechts).

Niedersachsens Umweltminister besucht vor der Landtagswahl im Januar Freidemokraten in Seesen

Er schätzt die Chancen des Einzugs seiner Partei in den Niedersächsischen Landtag als „sehr gut“ ein, will gemeinsam mit der CDU und Ministerpräsident David McAllister auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung stellen und verweist auf eine „verlässliche Politik“, die fortgesetzt werde, sollte es wie von ihm erhofft wieder zu einer schwarz-gelben Regierung nach der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen kommen.
Die Rede ist von Umweltminister Dr. Stefan Birkner, gleichzeitig Landesvorsitzender der FDP und Spitzenkandidat, der am Freitagnachmittag den Seesener Freidemokraten im „Steinway“ in Seesen einen Besuch abstattete, um den Dialog zu suchen, aber auch um sich den Fragen des Seesener „Beobachter“ zu stellen.
Aktuelle Prognosen von Infratest dimap, Forsa und der Forschungsgruppe Wahlen sehen die FDP aktuell zwischen drei und vier Prozent, das würde nicht einmal für den Einzug ins Parlament reichen. Doch Dr. Birkner gibt sich optimis­tisch. „Unsere FDP-Wähler sind traditionell lange unentschieden, sie werden erst kurz vor der Wahl entscheiden, wen sie wählen“.
Die Partei habe eine gute Bilanz vorzuweisen, erklärt Birkner, der vor allem auch auf die Harmonie zwischen CDU und FDP auf Landesebene (im Gegensatz zur Zusammenarbeit der beiden Parteien auf Bundesebene) verweist „Es wird sich auf einen Lagerwahlkampf zwischen rot-grün und schwarz-gelb zuspitzen“, prognostiziert der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, der das Amt erst im Januar 2012 von Hans-Heinrich Sander übernahm.

„Fünf-Prozent-Hürde ist kein Problem“

Niedersachsens Umweltminister soll die angeschlagene Landes-FDP aus der Krise dirigieren. Obwohl er mit 96,1 Prozent aller Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt wird, gibt es hinter vorgehaltener Hand Zweifel daran, ob dem smarten Juristen der Kraftakt gelingen kann.
„Die Fünf-Prozent-Hürde ist für uns kein Thema“, sagt Birkner. Ob Zweckoptimismus oder realistische Einschätzung – Birkner ist sich sicher, dass die Wähler erkannt haben, dass die Regierung und vor allem die FDP gute Arbeit geleistet haben. „Der Abbau der Neuverschuldung ist ein Erfolg unserer Partei, wir haben mehr Lehrer in Niedersachsen denn je und die Umweltpolitik komplett umgekrempelt“, erklärt der Landesvorsitzende. Seine Parteimitglieder aus Seesen hören das gern, vor allem wenn Birkner von einer seriösen Haushaltspolitik spricht und den Abbau der Schulden als Initiative der FDP hervorhebt.
Darum solle man auch die Freidemokraten wählen, wenn man für eine schwarz-gelbe Regierung sei. Die CDU sei viel breiter aufgestellt, müsse viel mehr Kompromisse eingehen, die FDP könne eine Schwerpunktpolitik fahren und müsse im Gegensatz zum Koalitionspartner nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen.
Was die Bildungspolitik angehe, so sprach sich Birkner dafür aus, die Vielfalt der Schulen zu erhalten, auch wenn dem demografischen Wandel auch bei den Schülerzahlen Rechnung getragen werden müsse.
Lange spricht der Minister dann über sein eigenes Ressort – die Umwelt. Vor allem die Energiepolitik sei die größte Herausforderung bundesweit. Die Wende sei eingeleitet und eine Wende von der Wende wolle auch er nicht. Aber: Die Energiepreise dürfen nicht die Brotpreise des 21. Jahrhunderts werden. Hier gelte es den Wettbewerb der Energieunternehmen zu forcieren. Insbesondere spricht sich Birkner für eine Absenkung der Stromsteuer aus. Zumindest in Höhe der Mehrwertsteuer, die auf die neue Stromsteuer erhoben werde, die nicht doppelt versteuert werden dürfe.
Apropos Strom: Windenergie, Biogas oder auch Trassenbau fänden vornehmlich im ländlichen Raum statt. Daher seien auch die geplanten 380-kV-Leitungen wie die von Wahle nach Mecklar notwendig, eine Erdverkabelung auf kompletter Strecke nicht möglich.
Nahtlos führte die Diskussion im Steinway über zum Thema Schachtanlage „Asse“. Die Rückholung der eingelagerten Abfälle müsse politisches Ziel bleiben, ob das technisch machbar ist, bleibe abzuwarten, so Birkner abschließend.

Zur Person: Dr. Stefan Birkner

Seit dem 18. Januar 2012 ist Dr. Stefan Birkner Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Geboren wurde er am 12. April 1973 in Münsterlingen (Schweiz). Nach dem Abitur (1992) leistete er seinen Zivildienst bei der Sozial- und Diakoniestation Garbsen. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Hannover. Nach dem 1. Juristischen Staatsexamen (1998) promovierte er 2002 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) über das Thema "Die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen". 2001 bis 2003 absolvierte er sein Referendariat im OLG-Bezirk Celle.
Nach dem 2. Juristischen Staatsexamen war er zunächst bis Herbst 2003 persönlicher Referent des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander. Von Dezember 2005 bis März 2007 wurde er an das Niedersächsische Umweltministerium abgeordnet, um als Büroleiter des Ministers zu arbeiten. Von 2003 bis 2005 sowie von 2007 bis Februar 2008 war er als Staatsanwalt und als Richter tätig, zuletzt am Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge.
Von Februar 2008 bis Anfang 2012 war er Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
Dr. Stefan Birkner ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politischer Werdegang:
Seit 1992: Mitglied der FDP und Jungen Liberalen
Seit 1998: Mitglied des Landesvorstandes der FDP Niedersachsen
April 2004 bis April 2008: Generalsekretär der FDP Niedersachsen
September 2011: Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen