FDP spricht sich für Westharzfusion aus

Matthias Lüttge (links) referierte über die Vorteile einer Westharzfusion. (Foto: Jung)

Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Seesen diskutierten Parteimitglieder über eine Fusion Goslar/Osterode

Seesen (bo/mn). Bereits Ende Juli trafen sich Mitglieder der FDP aus den Landkreisen Goslar und Osterode, des Liberalen Mittelstandes Niedersachsen (Regionalverband Harz) sowie die designierten Landtagskandidaten der Partei auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Seesen, um über die Pläne eines Westharzlandkreises zu beraten.
Die Initiative, die unter dem Motto „Mitmachen und Mitgestalten“ steht, hat das Ziel, alle Mitglieder der FDP in den betroffenen Landkreisen Goslar und Osterode über die geplante Fusion zu informieren und sie so in die Lage zu versetzen, die anstehenden politischen Entscheidungen mitzutragen. Osterodes FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer und Goslars FDP-Kreisvorsitzender Matthias Lüttge haben bereits deutlich gemacht, dass sie die Westharzlösung präferieren und für diese kämpfen werden.
Die Liberalen sind der Ansicht, dass die sachlichen Argumente für eine Fusion der Kreise Goslar und Osterode überwiegen. Eine Teilung des Westharzes in zwei Großlandkreise, Goslar Richtung Salzgitter und Wolfenbüttel und Osterode Richtung Northeim/Göttingen, sei aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht nicht zu vertreten. Diese Konstellationen würden zu einer Ausdünnung der Randbezirke führen, die auch für Seesen nachteilig sein könnte.
Deshalb fordert die FDP, dass sich die in der Verantwortung stehenden Parteien zum Wohle des „Harzes“ positionieren sollen. Als großer Befürworter für die Westharzlösung meldete sich Hans Bahn (FDP-Fraktion im Kreistag Goslar) zu Wort. Sein Argument: „Ein Westharzkreis bietet die Chance touristische Aktivitäten gemeinsam zu vermarkten. Zudem gehört die Region aus geschichtlicher Sicht zusammen.“ Mit der technischen Universität in Clausthal-Zellerfeld, dem Weltkulturerbe in Goslar und der gesundheitlichen Kompetenz der Orte Bad Harzburg, Bad Lauterberg und Bad Sachsa sowie der sehr gut aufgestellten medizinischen Versorgung durch die Asklepios-Kliniken und die Rhön-Kliniken in Herzberg verfüge die Region über feste Säulen.
Um den Bürgern im Landkreis Osterode die Fusionsalternative darzustellen, hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, um über das Vorhaben eines entfernten „Oberzentrums Göttingen“ aufzuklären.
In den Meinungen der Bürger im Landkreis Osterode schlägt das Herz für eine Westharzfusion, denn man möchte nicht nur verwaltet werden sondern mitgestalten, so die Aussage von Volkart Berger. Auch der liberale Mittelstand positioniert sich zu der Westharzfusion, da beide Landkreise davon profitieren können, um auch die Ausbildungssituation zu stärken, damit die bestehenden Berufsbildenden Schulen weiter existieren können.
Eine Abwanderung der ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen in die Oberzentren Braunschweig oder Göttingen würde den demografischen Wandel weiter verschärfen, weil sich dort eine Konzentration der BBS herausbilden könnte. Die Wege zu den BBS für die, die in der Region verbleiben möchten, verlängert sich, auch für die, die sich für eine weiterführende schulische Laufbahn entscheiden würden. Zurzeit ist die Politik mit Lenkungsausschüssen und Gutachten beschäftigt. Damit die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen auf eine treffsichere, liberale Politik setzen können, haben die Kreisvorsitzenden aus Osterode und Goslar eine „Westharz Erklärung“ formuliert (siehe Kasten).
Abschließend bedankte sich Raimer Mahn bei allen Beteiligten für die lebhafte und sachliche Diskussion und zeigte sich vor allem über die überzeugenden Argumente von Matthias Lüttge erfreut.



Die „Westharz-Erklärung“ der FDP

1. Die Mitgliedschaft der Landkreise Goslar und Osterode im Zweckverband Großraum Braunschweig bzw. im Zweckverband Südniedersachsen stellt kein Hindernis für eine Fusion dar. Eine Westharzfusion kann Bindeglied zwischen den Zweckverbänden werden und so z.B. für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sorgen.
2. Der Landkreis Goslar ist bereits durch das Land Niedersachsen entschuldet und sucht Partnerschaft nicht wegen der Entschuldungshilfe - im Gegensatz zum Landkreis Göttingen.
3. Die Tourismusförderung im Westharzkreis kann durch Einwerbung von Fördermitteln von Land, Bund und EU gezielt gelingen und damit Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen gewährleisten, welche nicht abwandern können.
4. Die Westharzfusion wird die Schulwege zu Berufs- und anderen weiterbildenden Schulen bei Beibehaltung möglichst vieler Grundschulen kurz halten.
5. Die Wirtschaftsförderung und Ausgründung von Unternehmen aus der TU Clausthal werden in einem Westharzkreis nach der Fusion der Landkreise Goslar und Osterode zu vereinfachten Verfahren, besserer Abstimmung zwischen der Verwaltung und den Betrieben und damit zu verstärktem Wirtschaftswachstum führen.
Alle, die sich in der FDP engagieren, kennen diese Ziele und setzen sich für diese ein. Diesen Standpunkt bündelt die FDP, um sich politisch seinen Wählern zu präsentieren, da die Landtagswahl in Niedersachsen kurz bevorsteht.