Flüchtlingsunterbringung

Ehemaliges Städtisches Krankenhaus ist bislang keine Option

Dem Land Niedersachsen steht der Unterbringungsnotstand bevor. Laut Aussage des SPD Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Saipa ist es absehbar, dass ab Montag, 19. Oktober, rund 5.000 Plätze in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge fehlen werden. Täglich erreichen das Land aktuell 1.500 Flüchtlinge.
Vor einer Woche hatte deshalb Niedersachsens Innenminister den Kommunen das Angebot gemacht, auf freiwilliger Basis durch Abschließen von Verwaltungsvereinbarungen sich direkt bei der sehr angespannten Lage einzubringen. „Die Resonanz darauf“, so MdL Saipa, „fiel jedoch verhalten aus.“
„Aus diesem Grund“, so beschreibt es die Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch, „bleibt dem Land kein anderer Weg mehr übrig, als die Kommunen im Zuge der Amtshilfe, um aktive Unterstützung zu ersuchen. Es gibt allerdings jetzt die Möglichkeit für die niedersächsischen Kommunen, Vereinbarungen zur Unterbringung direkt unter der Federführung der Kommunen zu schließen und die Kosten vom Land erstattet zu bekommen. Dies ist die letzte Option zur Verhinderung von Obdachlosigkeit.“
Ab kommender Woche werden nach einer Auflistung die ersten 20 Landkreise im Zuge der Amtshilfe zur Mithilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge angewiesen. Der Landkreis Goslar ist zunächst ausgenommen, da er seine Quote erfüllt hat. Städten steht es aber sicherlich frei, sich beim Innenministerium freiwillig zur weiteren Aufnahme von Schutzsuchenden zu melden.
In den vergangenen Wochen wurde im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen auch immer wieder das seit Jahren leerstehende Städtische Krankenhaus in Seesen ins Gespräch gebracht. Wie Bürgermeister Homann gegenüber dem „Beobachter“ erklärte, zieht das Innenministerium eine Nutzung des ehemaligen Krankenhauses jedoch nicht in Betracht. Die Kosten für die Reaktivierung seien schlicht zu hoch. Zudem könnten dort nicht ausreichend Flüchtlinge unterkommen, um entsprechende Investitionen zu rechtfertigen. Die Stadt Seesen wird sich in diesem Fall auch nicht weiter einschalten. „In Hannover und auch beim Landkreis wissen die Verantwortlichen, dass es dieses Gebäude gibt, und sollte es nun doch gebraucht werden, stehen wir für Gespräche zur Verfügung“, so Seesens Verwaltungschef Homann. Was an dem Gebäude gemacht werden müsste, blieb indes offen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein erheblicher Sanierungsaufwand betrieben werden müsste.