Fünf Prozent mehr Geld für Ratsmitglieder

Zehn Jahre wurde an den Aufwandsentschädigungen der Seesener Ratsmitglieder nicht gerüttelt. Nun wurde jedoch eine Erhöhung um fünf Prozent verabschiedet. Die Anpassung, so steht es in der Beschlussvorlage, ist der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet.

Rat der Stadt Seesen passt Aufwandsentschädigungen wirtschaftlicher Entwicklung an

Nach mehr als zehn Jahren hat der Rat der Stadt Seesen beschlossen, die Aufwands­entschädigungen seiner Mitglieder um rund fünf Prozent zu erhöhen. Die neu gefasste Satzung über die Höhe der Aufwandsentschädigungen passierte den Rat in seiner Sitzung vom 27. Juni. Vier Mitglieder stimmten gegen die geforderte Erhöhung. Als Grund für die Satzungsänderung wurde in der Beschlussvorlage für den Rat die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre angeführt. Die Erhöhung sei also nicht mehr als eine längst überfällige Anpassung.
Gemäß der geänderten Satzung erhalten die Ratsmitglieder nun also eine monatliche Pauschale in Höhe von 80,50 Euro. Zuvor haben die Ratsmitglieder 76,70 Euro pro Monat bekommen. Das Sitzungsgeld wurde von 14,30 Euro auf 15 Euro je Sitzung erhöht, und die Entschädigung für Fahrtkosten innerhalb der Stadt von 15,30 auf 16 Euro angehoben. Somit erhält ein einfaches Ratsmitglied, bei etwa sechs Sitzungen per anno, nach der geänderten Satzung eine jährliche Aufwandsentschädigung von 1.248 Euro.
Insgesamt ergeben sich durch die Erhöhung der monatlichen Pauschalen Mehrkosten von rund 6.000 Euro pro Jahr für die Stadt. Durch die Anhebung der Sitzungsgelder kommen noch einmal weitere 900 Euro hinzu.
Für den 1. stellvertretenden Bürgermeister wurde die monatliche Entschädigung um 17,50 Euro auf 355 Euro angehoben. Der 2. Stellvertreter erhält 236 Euro statt wie bisher 224,50 Euro. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten als Aufwandsentschädigung einen monatlichen Grundbetrag von 134 Euro und pro Fraktionsmitglied einen Betrag von 12,50 Euro. Die monatliche Fahrtkostenpauschale wurde auf 70 Euro festgesetzt.
Beigeordnete des Verwaltungsausschusses, die stellvertretenden Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende sind von dieser Regelung ausgenommen, erhalten monatlich eine Entschädigung von 134 Euro, Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro, und eine Pauschale für entstandene Fahrtkosten von 27 Euro monatlich. Wichtig ist bei diesen Regelungen der Hinweis, sollte eine Person mehrere Funktionen, also als Ratsmitglied, Beigeordneter oder Fraktionsvorsitzender wahrnehmen, werden die Entschädigungen nur für die am höchsten dotierte Funktion gewährt. Das heißt also, dass ein Ratsmitglied, das gleichzeitig auch Vorsitzender seiner Fraktion ist, nicht doppelt entschädigt wird.
Und auch die Ortsbürgermeister können sich über eine Anhebung der Gelder freuen. Gestaffelt wird die Höhe der Aufwandsentschädigungen nach der Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinden. Den höchsten Betrag erhält demnach Rhüdens Ortsbürgermeisterin Irene Pülm. Sie bekommt 156 Euro pro Monat. Christine Teichert, Ortsbürgermeisterin von Mechtshausen, wird mit 86 Euro die geringste Entschädigung gewährt. Über die monatliche Aufwandsentschädigung hinaus wurden auch die monatlichen Beträge für die Wahrnehmung von sogenannten Hilfsfunktionen für die Stadtverwaltung erhöht. Diese liegen in Bilderlahe, Engelade, Herrhausen, Ildehausen, Kirchberg und Mechtshausen bei 26 Euro. In Bornhausen und Münchehof zahlt die Stadt 42 Euro. Spitzenreiter ist hier auch wieder Rhüden mit 52 Euro.
Die politischen Fraktionen erhalten nach der überarbeiteten Satzung auch mehr Geld. Der Fraktionsbeitrag wurde um zehn Euro auf 210 Euro erhöht. Zusätzlich erhält jede Fraktion 31,50 Euro je Fraktionsmitglied.
Eine Anpassung der monatlichen Aufwandsentschädigungen erfolgte im Zuge der Novellierung der Satzung auch bei den ehrenamtlich tätigen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren. Die Erhöhung liegt auch hier im Bereich von rund fünf Prozent.
Die vollständige Satzung mit allen relevanten Punkten ist auch im Internet unter www.seesen.de abrufbar.