Für Anregungen und Argumente der Eltern offen

Die beiden Handpuppen liefern sich wieder einen spannenden Disput

Die CDU/FDP-Gruppe traf sich Anfang dieser Woche zur Sitzung im Seesener Wilhelmsbad. Erneut wurde die Satzung über die Aufnahme und den Besuch von Kindern in den Kindertagesstätten der Stadt Seesen beraten.

Der strittige Passus „Kinder vom Kindertagesstättenbetrieb auszuschließen, wenn sie dem nicht gewachsen sind“, soll gestrichen werden. Es wurde festgestellt, dass es im Zuge der Inklusion entsprechende Ausschließungsgründe nicht mehr geben kann. Weiter wurde über die neue Regelung über die Berechnung der Kosten für das Mittagessen gesprochen.
Die Verwaltung wird gebeten, eventuell mit einem Essenmarkensystem eine variablere Regelung einzuführen. Die nächste Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses findet wie immer öffentlich statt.
Die betroffenen Eltern sollten daran teilnehmen und gegebenenfalls ihre Argumente vortragen. Die letzte Ratssitzung habe gezeigt, dass man für die Anregungen und Argumente betroffener Eltern offen sei. Es ist aber auch der Hinweis erlaubt, dass der Verwaltungsaufwand für die Ermittlung der Essensteilnehmer vertretbar sein muss. Eine Kostenberechnung des Aufwandes für das Mittagessen habe ergeben, dass die Gebühren noch unter dem echten Kostensatz liegen.
Die Prüfung des Jahresabschlusses der Abwasserbeseitigung in Seesen habe ergeben, dass die Einnahmen nicht mehr kostendeckend sind. Für 2012 wurde ein Jahresverlust von 110.000 Euro festgestellt. Dieser Verlust kann aufgrund der vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden. Der Gebührenrückgang entsteht hauptsächlich durch die zurückgehende Zahl der Einwohner.
Durch die Vorschriften für die Kommunen muss halbjährlich über die Haushaltswirtschaft berichtet werden. Die Entwicklung der Gewerbesteuer zeigt sich stabil. Aufgrund von Nachzahlungen und Vorauszahlungen ist sogar mit einem leichten Anstieg zu rechnen.
Der Rückgang der Einwohnerzahlen schlägt sich bei den Finanzzuweisungen des Landes noch nicht so stark nieder. Die Veränderungen werden erst in den nächsten Jahren eintreten. Stärker belastet wird der Haushalt der Stadt Seesen durch die Stadtsanierung, da die Investitionen vorfinanziert werden müssen. Im investiven Bereich muss auf eine sparsame Ausgabenpolitik geachtet werden. Die Stadt Seesen kann in der Zukunft keine Zunahme ihrer Finanzressourcen erwarten. Positiv ist zu bewerten, dass auch in den kommenden Jahren ein ausgeglichener Haushalt möglich ist. Interessant ist die Abrechnung bei den Einnahmen aus der Radarmessung. Es ist weiterhin eine rückläufige Tendenz festzustellen. Die Verkehrsteilnehmer stellen sich besser auf die bekannten Messpunkte ein. Es ist von Mindereinträgen bis zu 20.000 Euro auszugehen.
Der Halbjahresbericht insgesamt kann nur Tendenzen ansprechen. Eine sichere Prognose ist nur schwer möglich.
Das diesjährige Sehusafest konnte wieder gute Besucherzahlen verzeichnen. Dies sei aber nicht nur auf das gute Wetter zurückzuführen. Der Historienfestverein habe wieder einmal hervorragend vorbereitet und dafür gesorgt, dass Seesen in Südniedersachsen in aller Munde war. Gerade die jungen Festgäste sind immer sehr begeistert. Für sie, so befand die CDU/FDP abschließend, ist das Erleben der Geschichte sehr spannend und aufregend.