Fusion: CDU präferiert eine Westharz-Lösung

Bernd Rotzek (Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Goslar), Hans-Peter Dreß (stellvertretender Landrat Goslar), Frank Oesterhelweg (Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Braunschweig), Regina Seeringer (MdL und Kreistagsabgeordnete Osterode), Lutz Peters (Frakitonssprecher der CDU im Kreistag Osterode) und Rudolf Götz (MdL und Kreisverbandsvorsitzender der CDU im Kreis Goslar) (von links) sind sich grundsätzlich einig über die weitere Vorgehensweise. (Foto: Strache)

Neues Gutachten soll Aufschluss über Möglichkeiten geben / Bürgerbeteiliung muss gewährleistet sein

Von Maximilian Strache, Seesen

Die CDU-Kreisfraktionen aus Osterode und Goslar sind mit der Vorgehensweise der Rot-Grünen-Mehrheit im Osteroder Kreistag und den damit einhergehenden eindimensionalen Verhandlungen über eine Fusion der Landkreise Osterode und Northeim nicht einverstanden.
In einer Sitzung im Seesener Bürgerhaussaal am Sonnabend verständigten sich die beiden Oppositionsparteien aus Goslar und Osterode deshalb auf ein gemeinsames Vorgehen, um die bestmöglichen Fusionsoptionen zu evaluieren. Als Ergebnis der rund dreistündigen Sitzung präsentierten die Spitzenvertreter der Fraktionen ein gemeinsames Papier, das die weitere Vorgehensweise im Fusionsprozess beschreiben soll.
Grundsätzlich stützt sich der Entwurf der Christdemokraten auf die gemeinsame kulturhistorische Entwicklung und den anhaltenden demografischen Wandel in den beiden Harzlandkreisen.
Nach landläufiger Überzeugung werden beide Landkreise in den kommenden Jahren erheblich an Bevölkerung verlieren. Im Raum steht ein Bevölkerungsrückgang von bis zu 25 Prozent in den nächsten zehn bis 20 Jahren. Ein Zusammenschluss der Kreise Osterode und Goslar würde diesen Trend zwar nicht umkehren, aber dazu führen, dass für die nächsten 30 bis 50 Jahre ein überlebensfähiges Gebilde entsteht. Die aktuellen Bevölkerungszahlen der Landkreise zu Grunde gelegt, würden die Kreise Goslar und Osterode zusammen auf rund 220.000 Einwohner kommen. In den nächsten 20 Jahren würden die Bevölkerungszahlen bei optimistischer Auslegung auf 180.000 bis 160.000 Einwohner schrumpfen. Nach Ansicht der Christdemokraten eine ausreichende Bevölkerungszahl um die Selbstverwaltung langfristig aufrecht zu erhalten.
Der Landkreis Goslar, das machte CDU-Kreisverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Rudolf Götz deutlich, könne mit „offenem Herzen“ verhandeln, da sich der Kreis durch die Unterzeichnung des Zukunftsvertrages am 12. März weitgehend selber entschuldet und somit eine Fusion, egal mit welchem Partner, keine zwingende Priorität hat. Auch der Landkreis Osterode hat noch weiterhin die Möglichkeit sich aus eigener Kraft zu entschulden. Der entsprechende Antrag wurde bereits gestellt.
Doch unabhängig davon, da sind sich die Funktionäre der CDU aus beiden Kreisen einig, werde sich der Kreis Osterode aus heutiger Sicht früher oder später einen Fusionspartner suchen müssen. Und dieser, daraus machen die Christdemokraten kein Geheimnis, solle im Idealfall der Landkreis Goslar sein. Begründet wird diese Präferenz vor allem mit alten und starken Banden des Landkreises Goslar durch die frühere Zugehörigkeit zum Landkreis Zellerfeld, dem Restkreis Blankenburg und dem Landkreis Gandersheim.
Ferner sehen die CDU-Vertreter starke wirtschaftliche Bezüge, die vor allem im Tourismus vorhanden sind. „Wir haben die einmalige Chance, den Westharz unter einem Dach zu vereinen“, so eine der Kernaussagen des gemeinsamen Papieres.
Besondere Bedeutung messen die Vertreter der CDU der Technischen Universität Clausthal für die Zukunft des Westharzes bei. Die Zahl der Studenten wachse kontinuierlich und von der Forschung und den daraus resultierenden Auslagerungen würden alle profitieren. Auch gerade für die Stadt Osterode sei diese Verbindung wegweisend. In diesem Kontext können die CDU-Vertreter auch nicht verstehen warum sich die Rot-Grüne-Kreistagsmehrheit in Osterode gegen eine Fortführung der Initiative Zukunft Harz (IHZ) und der damit verbundenen gemeinsamen Wirtschaftsförderung ausgesprochen hat.
Trotz der Vorteile, welche die CDU in einer Fusion zwischen Osterode und Goslar sieht, sollen die Bezüge Osterodes zu Südniedersachsen mit den Landkreisen Göttingen und Northeim nicht verkannt werden. Die Ausrichtung gen Northeim sei aber allerdings eng mit der Gebietsreform in den siebziger Jahren verbunden und habe daher keine kulturhistorische Bedeutung.
Im Hinblick auf das viel zitierte und unterschiedlich ausgelegte Gutachten des Verwaltungswissenschaftlers Hesse zu den kommunalen Strukturen in Niedersachsen haben sich die CDU-Kreisfraktionen darauf geeinigt, ein Gutachten über die Zukunftsfähigkeit und Möglichkeiten der Kreise Goslar und Osterode beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zu bestellen. Dieses Gutachten soll sehr zeitnah erstellt werden, um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu erreichen. Weiter wird gefordert, dass die Landkreise Osterode und Goslar Gespräche führen, die auch die Fusionsmöglichkeiten beinhalten werden. Der Landkreis Goslar dürfe nicht frühzeitig ausgeschaltet werden. Einigkeit herrscht auch bei der Beteiligung der Bevölkerung. „Eine Teilhabe der Bevölkerung muss sichergestellt werden. Dazu gehört auch eine Bürgerbefragung“, so die Aussage der CDU. Und neben den Landkreisen müssten auch die Kommunen mit den Räten beteiligt werden, da die Entscheidung über eine Fusion nicht alleine den Kreistagen obliegen darf.
Als weiteres Ziel haben sich die Christdemokraten vorgenommen in Gemeinden, die eine größere Nähe zu Northeim und Göttingen haben, Aufklärungsarbeit zu leisten, um eine Spaltung des Landkreises Osterode bei dieser wichtigen Frage zu verhindern. Grundsätzlich müsse zunächst der Zeitdruck von Osterode genommen werden. Vorschnelle Entscheidungen würden nämlich unter Umständen dazu führen, dass das Ziel, effektivere Verwaltungsstrukturen zu schaffen, aus dem Blick gerät.