Fusion von Goslar und Osterode als politisches Ziel

Matthias Lüttge (Mitte), Gero Hocker (links) und Andreas Oberbeck.

Matthias Lüttge aus Ostlutter ist zum Landtagskandidaten der FDP im Wahlkreis 13 „Seesen“ gewählt worden

Seesen / Goslar (bo). Auf der in Goslar abgehaltenen Wahlkreismitgliederversammlung der FDP im Wahlkreis 13 ist der FDP Kreisvorsitzende Matthias Lüttge aus Ostlutter mit überwältigender Mehrheit zum Direktkanditaten der FDP gewählt worden. Nachdem er erst im letzten Jahr zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden ist, ist dieses Ergebnis eine schöne Bestätigung für seine engagierte Arbeit im FDP Kreisverband Goslar.
Der Landtagswahlkreis 13 wird gebildet von den Städten Seesen, Bad Harzburg, Braunlage und Sankt Andreasberg und auch den Samtgemeinden Lutter und Oberharz. Dieser Region fühlt sich Matthias Lüttge schon lange verbunden. So ließ er es sich auch nicht nehmen, im Anschluss an seine Wahl den zahlreich anwesenden Mitgliedern die Grundzüge seiner Wahlziele für diese Nordharzregion vorzustellen. Ein Hauptanliegen ist ihm dabei die Fusion der Harz-Landkreise Goslar und Osterode zu einem starken Nordharzkreis. Auch die Gemeinde Lutter mit Neuekrug/Hahausen gehört hier unbedingt mit dazu. Seiner Meinung nach sollte eine engere Anbindung von Lutter und auch Gittelde an die Stadt Seesen angestrebt werden. Die vom SPD Ortsverband Lutter diesbezüglich geäußerte Angst kann Lüttge nicht teilen. Vielmehr sieht er eine große Chance, auch über den ZGB diese Region touristisch besser zu entwickeln. Auch ein passendes Nahverkehrskonzept mit Haltepunkten in Lutter, Ildehausen und Herrhausen soll zu einer besseren Erschließung beitragen. In der TU Clausthal im Verbund mit den Harzgemeinden liegt ein bisher nur unvollständig ausgeschöpftes Potenzial für Innovation und Industrieansiedlung. Hier müssen Stärken geziehlt ausgebaut werden.
Eine gemeinsame Buslinie mit Fahrrad- und Skitransport soll die Westharzgemeinden mit der Schmalspurbahn im Ostharz und dem Brocken verbinden und die touristische Erschließung des gesamten Harzes rundum verbessern. Mit Blick auf die kommende Elektromobilität will sich Matthias Lüttge auch für den Harz als Testregion für Elektrobusse einsetzen. Gerade auf langen Bergabstrecken kann seiner Ansicht nach mit speziellen Systemen die Energie effektiv zurückgewonnen und so eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden. Mit einer Initiative „Der Harz unter Strom“ soll auch das Bild eines modernen und innovativen Harz umfassend dargestellt werden.
Als besonderen Gast bei der FDP Mitgliederversammlung konnte Andreas Oberbeck als Versammlungsleiter übrigens Dr. Gero Hocker, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FDP, begrüßen. Nach einem herzlichen Glückwunsch an die Adresse des Landtagskandidaten Matthias Lüttge ließ es sich Gero Hocker nicht nehmen, auf die Herausforderungen der Energiewende auch an die Landesumweltpolitik einzugehen. Gleich zu Beginn deutete er die begrenzten Möglichkeiten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Er hält die Möglichkeiten des EEG, zur Energiewende beizutragen, für erschöpft. Zugleich wirft er den Grünen vor, aus Gründen des Lobbyismus weiter starr am EEG festhalten zu wollen.
„Wir werden in Zukunft mehr Wettbewerb brauchen, um die Energiewende voranzubringen“, sagt Hocker. Das EEG sei aber das Gegenteil von Wettbewerb. „Staatliche Preis- und Abnahmegarantien für 20 Jahre sind keine Investitionssicherheit – das ist Planwirtschaft!“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Das EEG habe einen guten Dienst getan, um die Energiewende anzuschieben. Von jetzt an müsse aber deutlich effizienter gefördert werden. „Der Kostenfaktor wird auch ein wichtiges Argument für die Akzeptanz der Energiewende sein. Ich wundere mich darüber, dass gerade die Grünen das Geld aller Energieverbraucher weiter ineffizient verpulvern wollen, obwohl wir hier auch klar über eine soziale Dimension des Themas sprechen“, so der FDP-Umweltpolitiker. Wenn im Jahr 600.000 Verbrauchern wegen nicht gezahlter Rechnungen der Strom abgedreht wird, dann sollte das Hocker zufolge eine Mahnung sein, die Kosten der Energiewende besonders genau im Blick zu behalten.
„Die Grünen tun sich mit der Abschaffung des EEG naturgemäß schwer“, stellt Hocker fest, „sie haben nach der Einführung des Gesetzes von der Windkraft-Lobby zahlreiche Großspenden eingesammelt. Der Klientelpolitik der Grünen darf jetzt aber nicht die Energiewende gefährden.“
Im weiteren Verlauf der Diskussion kam auch das Thema Asse zur Sprache. Hier vertrat Hocker den Standpunkt, dass die Sicherheit der Menschen nicht im Umfeld der Kraftwerke sondern auch um die Endlager maßgeblich im Vordergrund stehen muss. Die Rückholmöglichkeiten des Mülls müssen im Fall Asse in einer Machbarkeitsstudie schnellstens aufgezeigt und dann von der Politik entschieden und umgesetzt werden.