Fusionsgedanken formuliert

Der neue FDP-Vorstand mit Reimar Mahn als wiedergewähltem Vorsitzenden (2. von links) und Andreas Oberbeck (2. von rechts) als Stellvertreter sowie Frank Preuss (links) als Schatzmeister und Alexander Bischoff (rechts) als neuem Schriftwart.

Vorstandswahlen, die anstehende Bundestagswahl und eine politische Aussprache standen auf dem Programm

Als besonderen Gast konnten Seesens Liberale im Zuge ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag den Kreisvorsitzenden Matthias Lüttge begrüßen. Nach dem Kassenbericht und dem Bericht des Vorsitzenden wurde dem alten Vorstand einstimmig Entlastung erteilt. Ilse Scheerer als langjährige Schriftführerin stellte sich nicht mehr zur Wahl. Reimar Mahn dankte ihr für ihre mehr als zehnjährige zuverlässige Vorstandsarbeit und zeigte Verständnis für die Entscheidung. Ein Kandidat für die Nachfolge war zum Glück schnell gefunden, so dass der neue Vorstand mit Reimar Mahn als wiedergewähltem Vorsitzenden und Andreas Oberbeck als Stellvertreter sowie Frank Preuss als Schatzmeister und Alexander Bischoff als neuem Schriftwart schnell absolviert war.

FDP favorisiert weiterhin einen Zusamenschluss
von Goslar und Osterode

Die allgemeine politische Diskussion eröffnete Matthias Lüttge mit Überlegungen zu einer Kreisreform. Hier bestätigte er nochmals, dass die FDP in Goslar und auch in Osterode die Fusion dieser beiden Landkreise nach wie vor für die richtige Lösung halten. Mit ihrer sehr vergleichbaren geografischen und wirtschaftlichen Lage wäre ein echter Harzkreis entstanden, der gestärkt seine Interessen im Konzert der Großen – wie Göttingen, Braunschweig oder Hannover – wahrnehmen könnte.
Aber auch in kleineren Lösungen wie einem Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Lutter am Barenberge sieht er ein Potenzial für positiven Zuwachs. Diese Idee griff er im weiteren Gespräch nochmals auf, indem er auf die Vorteile einer Fusion der FDP-Ortsverbände im Vorharz zu einem großen und schlagkräftigen Verband aufzeigte. Nach ausgiebiger Diskussion des Für und Wider sahen die Seesener Mitglieder durchaus die Vorteile einer Fusion. In weiteren Gesprächen soll geklärt werden, wie eine gewisse Eigenständigkeit und Individualität in den Untergliederungen des neuen Verbandes sichergestellt werden kann.
Das Thema Hochwasser war auch auf der Jahreshauptversammlung ein zentrales Thema. Die vorliegenden Ad-hoc Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei Hochwasser sollen schnellstens umgesetzt werden. Die FDP sieht keine Alternative zum Bau des Regenrückhaltebeckens bei Bornhausen. Keine bislang zur Diskussion gestellte Maßnahme kann einen ähnlich positiven Effekt zur Hochwasserabwehr bringen. Das heiße nicht, dass andere Maßnahmen nichts bringen würden. Sie, so die FDP, sollen auch einzeln bewertet und als ergänzende Maßnahmen umgesetzt werden. Aber das Planfeststellungsverfahren für die Talsperren in Bornhausen müsse schnellstens auf den Weg gebracht und abgeschlossen werden.
Das Thema Datensicherheit ist mit den Enthüllungen von Edward Snowdon wieder einmal brandaktuell. Die Enthüllungen der letzten Tage zeigten, dass sich eine demokratische, offene und freiheitliche Gesellschaft immer wieder mit der Frage auseinandersetzen muss, wie sie die Grenze zwischen Sicherheit und individueller Freiheit ziehen will.
Hier stehe die FDP natürlich als Anwalt der Freiheit. Freiheit brauche Sicherheit und Sicherheit ohne Freiheit habe man in Deutschland schon zweimal gehabt. In einer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung müssten auch Standards des Datenschutzes eingehalten werden. Ein Aussetzen von Rechtsnormen in akuten Ausnahmesituationen sei durchaus etwas anderes, als die massenhafte nicht richterlich autorisierte systematische Missachtung des Datenschutzes. Hier müsse die Bundesregierung alles daran setzen, damit Sicherheit und Freiheit wieder in ein harmonisches Gleichgewicht kommen. Nach den Sommerferien wird die FDP in Seesen in den Wahlkampf starten. Dann wird sich auch der Bundestagskandidat der FDP Dirk Michaelis aus Salzgitter Bad im Rahmen eines liberalen Stammtisches bei den Mitgliedern und interessierten Wählern persönlich vorstellen.