Gewerbesteuereinnahmen sinken

Vor dem Verwaltungsausschuss tagte die SPD-Stadtratsfraktion

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Dietrich Krause die Mitglieder der Stadtratsfraktion in dieser Woche eingeladen. In dieser Sitzung berichtete Jochen Pedroß als Ausschussvorsitzender über die zuvor stattgefundene Sitzung des Haushaltsausschusses. Da nach den rechtlichen Bestimmungen des neuen Gemeindehaushaltsrechts ab dem nächsten Jahr auch in Seesen das doppische Haushaltsverfahren einzuführen ist, müssen zur Vorbereitung der Eröffnungsbilanz Bewertungsfestlegungen hinsichtlich der vorhandenen Vermögensgegenstände der Stadt getroffen werden. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass das von der Verwaltung vorgeschlagene vereinfachte Verfahren angewendet werden soll.
Der gleichfalls vorgelegte Halbjahresbericht 2012 über die Haushaltswirtschaft sei vom Kämmerer ausführlich erläutert worden. Obwohl es insbesondere in den Bereichen Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen bislang erhebliche Abweichungen gegenüber den Planzahlen gibt, rechnet die Verwaltung im zweiten Halbjahr mit einer deutlichen Verbesserung. Fraktionsvorsitzender Dietrich Krause unterstrich, dass die Entwicklung unter diesen Vorzeichen bislang zwar nicht dramatisch sei, trotzdem müsse auf die strikte Einhaltung der vorgegebenen Budgets geachtet werden.
Der gegenwärtig durchgeführte Abriss des ehemaligen Meinecke-Objektes und die anstehenden Baumaßnahmen wurden erneut diskutiert. Im Zusammenhang mit der Neubebauung dieses Areals wurde abermals über die Einbeziehung des Rathausinnenhofes in die Gesamtgestaltung des Blockinnenbereichs gesprochen.
Die SPD-Fraktion unterstrich erneut, dass es keine großflächige Öffnung des Rathausinnenhofes geben solle. Die Zugänglichkeit des Rathausinnenhofes könne problemlos über eine zu den Öffnungszeiten des Rathauses für den Publikumsverkehr offene Tür sichergestellt werden. So könne auch die Sicherheit des sensiblen hinteren Rathausbereichs gewährleistet werden, ohne der Stadt weitere hohe Kosten hierfür aufzubürden.