Götz: „Brauchen Chancen-Vernichtungs-Gesetz nicht!“

CDU-Fraktion setzt sich im Landtag für Vielfalt und Wahlfreiheit an Niedersachsens Schulen ein

Als „Chancen-Vernichtungs-Gesetz“ hat der Seesener CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Schulgesetzentwurf bezeichnet. „Das rot-grüne Schulgesetz ist ein Generalangriff auf unser bisheriges vielfältiges Schulsystem. Gesamtschulen sollen bald alle anderen Schulformen ersetzen – Gymnasien, Oberschulen sowie Haupt- und Realschulen werden geschwächt. Zusammen mit der geplanten vollständigen Abschaffung der Förderschulen Lernen bedeutet das neue Gesetz das Ende von Vielfalt und Wahlfreiheit in unserem Schulsystem“, sagt der Abgeordnete. Wenn der Gesetzentwurf, der nun im Landtag beraten wird, beschlossen werde, könnten Eltern bald nicht mehr über den besten Lern- und Förderort für ihr Kind entscheiden, so der Abgeordnete weiter.

Die CDU-Landtagsfraktion werde sich mit aller Kraft für den Erhalt des vielfältigen, durchlässigen Bildungssystems mit einer großen Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern einsetzen. „Ein vielfältiges System schafft Chancen. Schule dient nicht der Herstellung von Gleichheit, sondern der Förderung von Verschiedenheit und Individualität. Genau darum brauchen wir diese Schulgesetzänderung nicht“, sagt Rudolf Götz.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht hat, der zusammen mit dem rot-grünen Schulgesetz beraten wird. Darin fordern die CDU-Abgeordneten unter anderem, die Gesamtschule nicht zu einer Schulform zu machen, die alle anderen Schulformen ersetzen kann, die Schließung der Förderschulen Lernen im Grundschulbereich zurückzunehmen und diese Schulform ab dem 5. Schuljahrgang zu erhalten. „Wir dürfen die Umsetzung der Inklusion nicht gefährden. Niemand darf überfordert werden“.Auch gegen die laut Gesetzentwurf geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung am Ende des 4. Grundschuljahrgangs spricht sich der Abgeordnete aus.

„Die Schullaufbahnempfehlung ist für die Eltern die wichtigste Orientierungsgrundlage über den Leistungsstand ihrer Kinder. Sie erleichtert ihnen die Wahl der weiterführenden Schule. Wir wollen die Empfehlung daher erhalten“, so Rudolf Götz. Zugleich wolle Rot-Grün die Möglichkeit streichen, Schüler an eine andere Schulform zu überweisen, wenn sie dauerhaft die Leistungsanforderungen nicht erreichen. „Damit droht die Überforderung der betroffenen Kinder“, befürchtet Rudolf Götz. Rot- Grün nehme den Schulen wichtige pädagogische Instrumente.
Der Abgeordnete kritisierte weiterhin, dass das Gesetz leistungsfeindlich sei.

„Wir sind der Ansicht, dass wir zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren sollten. Dennoch ist Rot-Grün auch dabei auf dem falschen Weg: Wir wollen leistungsstarken Schülerinnen und Schülern die Wahl lassen, ob sie bereits nach acht Jahren, unterstützt durch zusätzliche Förderung, die allgemeine Hochschulreife erlangen wollen. Wir haben dazu bereits im Mai 2014 ein eigenes Konzept vorgelegt“, betont Rudolf Götz. Das Konzept „Im eigenen Tempo zum Abitur“ könne die Landesregierung jederzeit umsetzen. Es sehe an jedem Gymnasium eigene G8-Lerngruppen vor. „Leider sollen den Planungen der Landesregierung zufolge leistungsstarke Schüler künftig nur unzureichend unterstützt werden“, bedauert der Abgeordnete.