Götz: „Eine Mogelpackung für Südniedersachsen!“

MdL Rudolf Götz (CDU).

CDU-Landtagskandidat kritisiert Pläne der SPD / „Warum weniger Geld mehr sein soll, ist schwer nachvollziehbar“

Die SPD hat in dieser Woche in Hannover und Clausthal-Zellerfeld einen Südniedersachsenplan vorgestellt. Insgesamt 100 Millionen sollen demnach mit Landesgeld und EU-Fördermitteln nach Südniedersachsen gepumpt werden. Darunter fallen die Landkreise Göttingen, Northeim, Holzminden, Osterode und Goslar. Mithin ein Bereich von fast 700.000 Einwohnern. Die Nachricht hat Rudolf Götz von der CDU veranlasst, Position zu beziehen.
Nach einer Berechnung des Wirtschaftsministeriums liegt diese Summe nämlich deutlich hinter dem zurück, was bisher nach Südniedersachsen geflossen ist. In den letzten sechs Jahren sind bereits 378 Millionen Euro über die verschiedenen Fördertöpfe in diese Region geflossen, so Götz. Lege man zugrunde, dass in der neuen Förderperiode 40 Prozent weniger fließen werden, würde man nach den Planungen der Niedersächsischen Landesregierung zukünftig immer noch doppelt so viel geben, wie die SPD vorhat.
Für den Landkreis Goslar bedeutet dies, dass nach den Vorstellungen des Landes ab 2014 über 30 Millionen Euro in diese Region fließen könnten, bei der SPD aber lediglich zirka 20 Millionen Euro.
„Warum weniger Geld für den Landkreis mehr sein soll, ist sicherlich nur schwer nachvollziehbar“, befindet Götz.
Er meint; „Wir sind bisher gut damit gefahren, dass die vorhandenen Förderstrukturen die mittelständischen Unternehmen von Zuschüssen über Darlehen bis hin zu Bürgschaften unterstützen. Eine Zerstörung dieser Förderkulisse wäre kontraproduktiv und würde die Region Goslar schwächen“. Bei der Vorstellung der SPD-Pläne wäre auch der Landrat des Landkreises Goslar, Stephan Manke, anwesend. Ungewöhnlich hierbei nicht nur, dass ein Landrat sich so stark in einen Wahlkampf einseitig für seine Partei einbringt, sondern auch, dass er billigt, zukünftig wesentlich weniger Fördermittel zu bekommen.