Grüne üben Kritik am Verwaltungsausschuss

Unverständnis über Vorgehensweise beimThema Stadtsanierung / „Einzelhandelskonzept“ abgelehnt

Die Seesener Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen traf sich – wie auch die CDU/FDPund die SPD – im Vorfeld der gestrigenSitzung des Stadtrates in Kirchberg. Die Vorsitzende Claudia Stolzenburg konnte zu dieser Sitzung auch einige interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, die der Einladung zum öffentlichen Treffen gefolgt waren.
So ergab sich dann auch ein reger Austausch über die aktuellen politischen Themen der Stadt. Ein erstes und aufgrund der Bedeutung für die Kernstadt auch emotional diskutiertes Thema war die Anfang Juli von der Stadt durchgeführte Bürgerversammlung zur Innenstadtsanierung.
Grundsätzlich wurde begrüßt, dass eine solche Beteiligung der Öffentlichkeit und ein Austausch über die drei bis dahin vorliegenden Planungsvarianten stattgefunden habe. Mit der dort fast einhellig vertretenen Meinung, auf ein historisierendes Stadttor an der Straße Am Markt zu verzichten, sah sich die durch Sven Ladwig im Arbeitskreis Innenstadt und im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vertretene Fraktion in ihrer Auffassung bestätigt.
Auf Unverständnis stieß jedoch die Nachricht, dass der Verwaltungssauschuss in seiner Sitzung im Juli mehrheitlich beschlossen hat, eine vierte Variante mit Stadttor zu verfolgen. Warum, fragten sich die Anwesenden, werden öffentliche Versammlungen durchgeführt, wenn die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger doch nicht berücksichtigt werden?
Sind die Standpunkte der Einwohner, beispielsweise zu den derzeit ausgestellten Leuchten, wirklich gefragt oder wer entscheidet am Ende über die Auswahl? Hier versprachen die beiden Fraktionsmitglieder, am Ball zu bleiben und sich weiter für ein wirkliches Mitspracherecht aller Seesener einzusetzen.
Ebenfalls ausführlich diskutiert wurde die geplante Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet „Braunschweiger Straße“ und das damit zusammenhängende „Einzelhandelskonzept“.
Die machtseitige Absichts­erklärung verdient nach Auffassung von Bündnis 90 / Die Grünen diesen Titel nicht und war im Rat mit Verweis auf qualifizierte Untersuchungen in Clausthal und aktuell in Bockenem (der „Beobachter“ berichtete) strikt abgelehnt worden, zumal mit dem Beschluss eine deutliche Schwächung der Attraktivität der Seesener Innenstadt verbunden ist.
Bestätigt sieht sich die Fraktion nunmehr in einer aktuellen Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig zur geplanten Freigabe aller Warensortimente im Gewerbegebiet Braunschweiger Straße. Darin heißt es unter anderem: „Eine derartige uneingeschränkte und vollständige Öffnung eines peripher im Stadtgebiet gelegenen Einzelhandelsstandorts ist in unserem IHK-Bereich bisher ohne Beispiel. Die Umsetzung der Planung würde (…) den Schwerpunkt der städtischen Handelsfunktion weiter an die Peripherie verlagern und weitere Kundenfrequenzen aus der Seesener Innenstadt heraus an den Stadtrand lenken. Der geplante Verzicht auf Verkaufs- und Sortimentsbeschränkungen am Standort Braunschweiger Straße würde somit den gesamten innerstädtischen Handel nachteilig berühren“.
Diese Ansicht war auch immer von Bündnis 90 / Die Grünen vertreten worden, blieb jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bislang weitgehend unberücksichtigt. Vielleicht setze mit der Stellungnahme der IHK ja jetzt ein Umdenken und ein Einlenken bei einigen anderen Ratsmitgliedern zugunsten der ansonsten langsam verödenden Innenstadt ein, so die Hoffnung der Anwesenden auf der Fraktionssitzung.
Der Einsatz zum Schutz der Einzelhandelssortimente im Seesener Zentrum ist für die Grünen jedoch nicht das einzige Werkzeug, um die Kernstadt zu stärken und attraktiver zu machen.
Auch die Wohnlage sollte nach Auffassung der Anwesenden aufgewertet werden. Deshalb entschied man sich, in Kürze einen Antrag zur Ausweisung einer Anwohnerparkzone für die Innenstadt einzubringen. Danach sollen Anwohner für eine Jahresgebühr von rund 30 Euro, ansonsten aber kostenfrei und bevorrechtigt, parken dürfen.
Begrüßt wurde die Absicht der Verwaltung, nun endlich ein Hochwasserschutzkonzept für Seesen auf den Weg zu bringen. Kritik erntete jedoch die praktizierte Vorgehensweise: im Rahmen einer Eilentscheidung war das Konzept Anfang August ohne Ratsbeschluss beauftragt worden und muss bereits am 12. November fertiggestellt sein. Ein Schnellschuss, der wenig Raum für qualifizierte Untersuchungen und Ergebnisse ließe, befanden die Grünen und ihre Gäste zum Abschluss ihrer Zusammenkunft.