„Gut, dass auch der Rechnungshof eine Stimme hat“

Mdl Ursula Weisser-Rölle von „Die Linke“ im Gespräch vor Ort mit den Mitarbeitern der Autobahnmeisterei Seesen. (Foto: Mateo)

Protestaktion gegen ÖPP vor der Autobahnmeisterei Seesen an der BAB7-Abfahrt

Von Antonio Mateo, Seesen

Unter dem Motto „Privatisierung ist Raub!“ hatte „Die Linke. Goslar“ am Mittwoch vor den Toren der Autobahnmeisterei in Seesen zum Protest aufgerufen. Mit dabei MdL Ursula Weisser-Rölle (Abgeordnete im Landesparlament), der Kreistagsabgeordnete Hans-Werner Kihm, Goslar und der Fraktionsvorsitzende Bernd Theuser aus Seesen. Die Landesregierung will die Bundesautobahn 7 auf Teilstrecken zur Privatisierung ausschreiben und die Autobahnmeisterei in diesem Zug privatisieren. Gegen dieses Vorhaben richtet sich der Protest und Widerstand. „Insbesondere „PPP“-Projekte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass diese teurer ausfallen, als wenn diese in der öffentlichen Hand bleiben“, erklärte Ursula Weisser-Rölle gegenüber dem „Beobachter“. Sie sei froh, dass auch der Rechnungshof noch eine Stimme habe. „Das Geld der Steuerzahler spielt eine große Rolle“, betont sie. Der Protest machte nicht vor den Toren der Autobahnmeisterei halt, sondern verlagerte sich zu einer Veranstaltung amAbend in den Seesener Ratskeller. Mit Flugblättern und der Aufschrift in großen Buchstaben „PPP/ÖPP stoppen! Privatisierung ist Raub!“ warben die Vertreter für die Diskussionsrunde der Linken gegen eine Privatisierung der Autobahn und der Autobahnmeisterei. Schon vor dem Betriebsgelände wurde angeregt über die Folgen einer Privatisierung diskutiert und Erfahrungen aus anderen PPP-Projekten aus dem Landkreis ausgetauscht. Reiner Koch, der als technischer Mitarbeiter der Autobahnmeisterei für den reibungslosen Verlauf des Protestes vor dem Betriebsgelände sorgen sollte, sah es gelassen: „Ich finde es gut, dass sich jemand für uns interessiert!“ Das Ziel des Protestes ist klar, „Die Linke“ will den Verkauf öffentlicher Einrichtungen und des Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen verhindern. Deshalb bekämpft DIE LINKE die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, weil sie elementare Bereiche menschlichen Daseins privater Profitlogik unterwerfen will. Alle Interessierte und vor allem „Betroffene“ waren zum Diskutieren im Ratskeller willkommen.