Hauptsatzung vom Rat verabschiedet

Zuständigkeiten über Besoldung dem Verwaltungssausschuss übertragen

Während der Ratssitzung am Mittwochabend wurde neben dem Haushalt 2012 auch die neue Hauptsatzung der Stadt Seesen verabschiedet.
Aufgrund der Streichung der Stelle des Ersten Stadtrates war eine Überarbeitung der Satzung vorgesehen. Der Rat hat zudem von einer Delegationsmöglichkeit Gebrauch gemacht und die Entscheidungszuständigkeit für Beamtinnen und Beamte bis ein­schließ­lich der Besoldungsgruppe A10 demVerwaltungsausschuss übertragen.
Wie es in der entsprechenden Bechlussvorlage dazu wörtlich heißt, würde die Erörterung von personenbezogenen Daten oder der Eignung und Befähigung der jeweiligen Bewerber einen vorübergehenden Ausschluss der Öffentlichkeit erforderlich machen. Um eine sachgerechte Diskussion zu ermöglichen, sollte daher zu der bis zum Jahr 2002 praktizierten Vorgehensweise zurückkehrt, und die Entscheidungszuständigkeit bis zur Besoldungsgruppe A13 auf denVerwaltungsausschuss übertragen werden. Darüber hinaus sollte auch die Entscheidungsfähigkeit für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte dem Verwaltungsausschuss übertragen werden.
Bevor über die neue Hauptsatzung abgestimmt wurde, meldete sich Bernd Theuser von den Linken zu Wort. Er stellte den Antrag, von der erwähnten Delegationsmöglichkeit Abstand zu nehmen und den entsprechenden Passus zu streichen.Da die Linken nicht mit Sitz und Stimme im Verwaltungsausschuss vertreten sind – ebenso wie die Vertreter der Grünen–könne er der neuen Satzung nicht zustimmen. Sie wäre in den Entscheidungsprozess nicht mehr eingebunden, so Theuser. Der Antrag wurde bei drei Gegenstimmen sowie einer Enthaltung von AndreasOberbeck (FDP) abgelehnt. Im Anschluss wurde schließlich über die Hauptsatzung abgestimmt. Bei drei Gegenstimmen aus demLager der Grünen und der Linken wurde der neuen Satzung mit großer Mehrheit zugestimmt. Sie ist somit in Kraft getreten.