Haushalt 2012 vom Rat einstimmig abgesegnet

Einstimmiges Votum und Freude über Ausgeglichenheit / Stadtsanierung schlägt mit 950.000 Euro zu Buche

Bei der Abstimmung über den Haushalt 2012 herrschte am Mittwochabend Einmütigkeit. Der Rat der Stadt Seesen verabschiedete den Haushaltsplan 2012 einstimmig. Zuvor hatte Rudolf Götz von der CDU/FDP-Gruppe darauf hingewiesen, dass man mit dem ersten „doppischen Haushalt“ einen Meilenstein gesetzt habe. Die wichtigste Botschaft: Der Haushalt ist ausgeglichen. „Das“, so betonte Götz, „sehe in anderen Kommunen ganz anders aus.“ Im Haushalt 2012 seien bereits Wünsche und Vorstellungen der Politik eingearbeitet worden. Dabei sei die Prämisse, möglichst ohne Steuererhöhungen und Drehen an der Gebührenschraube auszukommen, eingehalten worden.
Die Stadt werde weiterhin bürgernah und kinderfreundlich sein. Dies finde in umfangreichen Investitionen für Schulen und Kindergärten seinen Ausdruck.
Zusehends problematisch wirke sich für Seesen eine Gewerbesteuer unterhalb des Landesdurchschnitts aus. Bei den Berechnungen für Zuweisungen und Umlagen werde immer der Landesdurchschnitt zugrunde gelegt. Dies führe zu Benachteiligungen für Kommunen mit einem zu geringen Gewerbesteuersatz wie in Seesen. Diese Entwicklung, meinte Götz, müsse beobachtet werden. 2012 ändere sich zunächst nichts.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dietrich Krause wies in seinem Statement ebenfalls noch einmal auf die Bedeutung der „Doppik“ hin, mit der man Neuland betrete. Wichtig sei, dass man festhalten könne, dass Seesen weiterhin keine Entschuldungshilfen benötige. Auch ging er auf die Ein­sparung ein, die durch den Wegfall der 1. Stadtratsstelle entstanden ist. „Dafür hatte sich die SPD bereits seit langem eingesetzt“, so Krause. Die Familienfreundlichkeite bei aktuell nur noch 20.069 Einwohnern sei zum Schlüsselthema geworden. Bei aller Freude über den Ganztagsschulbetrieb wies er darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Sparversion handeln würde, eben weil nur an drei Tagen Angebote vorgehalten würden. Befürwortet wurde seinerseits die Bereitstellung der Gelder in Höhe von rund 340.000 Euro aber allemal. Nach den Ausführungen der beiden politischen „Schwergewichte“ der beiden großen Fraktionen gaben Claudia Stolzenburg (Bündnis 90 /GRÜNE) und Bernd Theuser (DIELINKE) nur kurze Statements ab.
Während Stolzenburg ebenso wie ihre beiden Vorredner einen besonderenDank an die Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit richtete, zielte Theuser darauf ab, dass bei aller Freude über eine schlanke Verwaltung und verminderte Kosten ein Augenmerk darauf gerichtet werden müsse, dass die Verwaltung nicht überlastet werde.
Nach diesenVorreden ließ Jürgen Ebert als Ratsvorsitzender über den Haushaltsplan 2012 abstimmen. Mit dem bekannten Ergebnis.
Inhaltlich sieht der Haushalt unter anderem 35.700 Euro für die Erweiterung des Foyers in der Aula im Schulzentrum vor. Der größte Brocken ist indes die Stadtsanierung. Hierfür werden für das Jahr 2012 950.000 Euro eingeplant. Die eingeschränkte Nutzung der Schlörbachbrücke in Rhüden wird durch Instandsetzungsmittel von 100.000 Euro aufgehoben, und in Sachen Ausbau „Zimmerstraße“ kann die Stadt mit Zuweisungen des Landes Niedersachsen in Höhe von 100.000 Euro rechnen.
Darüber hinaus wird die Verbesserung der Wegesituation rund um das Städtische Museum in Angriff genommen, und durch ein Mini-Salzlager am Baubetriebshof für 80.000 Euro wird das gemeinsame Großlager bei der Straßenmeisterei Seesen ergänzt.
Durch die Erweiterung des Kindergartens am Schulplatz werden 245.000 Euro benötigt. Die Stadt profitiert dabei von einem Zuschuss von 217.000 Euro von Bund und Land. Damit wird in Seesen schon jetzt der geforderte Bundesschnitt von 35 Prozent Krippenplätze für die Kleinkinder übererfüllt. Mit jetzt weiteren 15 Plätzen liege man bei 40 Prozent.
Die wohl erfreulichste, aber auch sehr ausgabenintensive Haushaltsstelle ist – wie bereits erwähnt – für die Grundschulen Am Schildberg, Jahnstraße und Münchehof vorgesehen. Mit Schuljahrsstart 2012/2013 werde dort der Ganztagsschulbetrieb eingeführt. Hierfür sind insgesamt 340.000 Euro eingeplant. Um auch den Kindern in den Pausen an den Schulen ein gutes Angebot zu bieten, werden zusätzliche und neue Kletter- und Spielgeräte angeschafft. Dafür werden die Schulen Am Schildberg und Münchehof je 30.000 Euro sowie die Jahnstraße 20.000 Euro erhalten.
Erfreulich für die Feuerwehren dürfte die planmäßige Ersatzbeschaffung für die Feuerwehren der Stadt sein. So sind 50.000 Euro für ein LF 20 der Kernstadstfeuerwehr Seesen und 40.000 Euro für ein TSF der FW Herrhausen vorgesehen.
Der von Bürgermeister Erik Homann vorgelegte Stellenplan beinhaltet Höherstufungen und die Einsparung beim 1. Stadtrat. Die ordentlichen Erträge des Haushaltes 2012 betragen rund 25,7 Milliionen Euro und die ordentlichen Aufwendungen rund 25,7 Millionen Euro. Damit ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen.
Ein Wermutstropfen stellt indes der Anstieg der Nettoneuverschuldung dar. Diese wird 2012 bei knapp 1,4 Millionen Euro liegen. Für 2014 sei dann aber ein erheblicher Schuldenabbau vorgesehen.