Heute ist Tag der Pressefreiheit

(Foto: BDZV)

Interview mit Helmut Heinen, Präsident des BDZV: „Machen Sie sich Sorgen?“

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai möchte auch der Seesener „Beobachter” den Wert der Pressefreiheit und insbesondere die Leistung der Zeitungen für die Demokratie besonders hervorheben.

Wir haben uns dazu entschlossen an dieser Stelle ein Interview mit BDZV-Präsident Helmut Heinen zum Tag der Pressefreiheit 2016 zu veröffentlichen. Der BDZV ist der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

Herr Heinen, machen Sie sich Sorgen um die Pressefreiheit in Deutschland?

Helmut Heinen: „Sorgen“ ist ein sehr massives Wort, das empfände ich als nicht angemessen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur im Grundgesetz verankert ist, sondern täglich gelebt wird. Aber ich sehe schon, dass das Recht auf Pressefreiheit derzeit von vielen Seiten bedrängt wird, auch – wenn ich an die jüngste und in dieser Form völlig überflüssige Debatte über sexistische Werbung denke – aus Richtungen, aus denen das nicht unbedingt zu erwarten war.
Wird die freie Berichterstattung in Deutschland schwieriger?

Heinen: Die Durchsetzung des Rechts auf Pressefreiheit wird für uns Medienleute anstrengender. Dabei denke ich weniger an die aktuell so lebhaft diskutierte Frage, was Satire ist und darf und wo die Schmähkritik anfängt. Das muss eine demokratische Gesellschaft von Zeit zu Zeit neu verhandeln. Mich bedrücken vielmehr die zunehmenden Angriffe auf Journalisten und Redaktionen.

Welche Dimension hat das inzwischen?

Heinen: Mindestens elf tätliche Angriffe hat das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit seit Jahresbeginn bereits wieder verzeichnet, sämtlich im Umfeld von rechtspopulistischen oder extremistischen Demonstrationen. Der MDR hat zu Jahresbeginn erklärt, bei Berichten über die sogenannten Montagsumzüge in Dresden und Leipzig seine Reporter nur noch mit Schutzpersonal rauszuschicken. Was sagt das über unser Land und seine Debattenkultur? Wer nicht mitläuft oder zumindest die Klappe hält, wird verprügelt? Journalisten sind per se «der Feind»? Das ist, leider, keine singuläre Erscheinung im Osten, auch im Westen der Republik werden Journalisten bedroht.

Haben Sie den Eindruck, dass sich die Situation bleibend verschlechtert?
Heinen: Nein. Dann hätten die Medien und gerade auch die Zeitungen, die das Gespräch einer Gesellschaft vor Ort moderieren, versagt. Ich halte die Anwürfe, angeblich «Lügenpresse» zu sein oder zu verbreiten, nur für eine Zeiterscheinung. Wir sehen, dass Institutionen – seien es die Kirchen, die Parteien oder eben auch die Medien – in den Augen von Teilen der Bevölkerung an Einfluss verlieren. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass Zeitungen unabhängig von ihrer Erscheinungsform systemrelevant für unsere Demokratie in Deutschland sind.


Was können Verlage und Redaktionen tun, wenn Journalisten angefeindet oder sogar angegriffen werden?

Heinen: Sie müssen Transparenz schaffen, über den Vorfall, aber auch über ihre Arbeit ganz allgemein. Wer erläutert, warum und aus welchen Quellen wie berichtet wird, macht sich viel schwerer angreifbar. Täter müssen gerichtlich verfolgt und namhaft gemacht werden. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir sollten uns darauf besinnen, dass auch die Meinungs- und Pressefreiheit als eine der Säulen unseres demokratischen Miteinanders Wehrhaftigkeit verdient.