Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion bei den Seesener Liberalen zu Gast / Grascha: „Machen mit Schuldenbremse ernst“
Seesen (bo). Auf seiner diesjährigen Sommertour konnten die Seesener Liberalen den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Christian Grascha, MdL, aus Einbeck begrüßen. Neben einer ausgiebigen Diskussion über wichtige Themen wie Haushalt und Bildung wurde auch die öffentliche Infrastruktur und ihre Bedeu- tung für den Vorharzraum thematisiert.Selbst in seiner Heimat Einbeck als Kommunalpolitiker aktiv, kennt Christian Grascha die Probleme des ländlichen Raumes aus eigener Anschauung. Und so war sein Ver- ständnis groß, als er von den Seesener Liberalen und auch von den Gästen des Liberalen Mittelstands aus Osterode auf die besondere Bedeutung auch des Schienenpersonenverkehrs für die Vorharzregion hingewiesen wurde. „Wir sind das Tor zum Harz und brauchen die Anbindung über die Schiene an Braunschweig, Hannover und Göttingen!“, unterstrich Andreas Oberbeck die Seesener Position. Mit einem Stundentakt müsse die Verbindung Braunschweig-Seesen-Herzberg Vorbild für die Verbindungen nach Hannover, Göttingen und Goslar sein.
Erfreuliches konnte Christian Grascha zum Thema Landesetat berichten. Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 zeige die Landesregierung deutlich, dass es ihr mit der Schuldenbremse ernst sei. Niedersachsen halte den bisherigen Weg ein und gehe so mit großen Schritten auf das Ziel zu, schon drei Jahre früher als von der Verfassung gefordert und damit schon ab 2017 keine neuen Schulden zu machen. Dafür werde die Neuverschuldung in den nächsten zwei Jahren um 700 Millionen Euro gesenkt. „Wir reden nicht nur über die Schuldenbremse – wir machen deutlich, dass es uns damit auch ernst ist. Der Doppelhaushalt schafft Planungssicherheit“, betonte Grascha.
Zugleich setze die Landesregierung bei den Ausgaben klare Prioritäten: Die Schwer- punkte lägen bei Bildung und Infrastruktur. Die CDU/FDP-Landesregierung investiere ein Drittel ihres Jahreshaushalts in die Bildung. Davon würden rund zehn Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren Niedersachsens Schulen zugutekommen. Das mache den hohen Stellenwert von Bildung deutlich. Der Erfolg von 87000 Lehrern in Niedersachsen zeige sich erfreulich deutlich an der Reduzierung der Schulabbrecherquote von zehn auf sechs Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre.
Zusätzlich, so Grascha weiter, seien in dem Doppelhaushalt rund sechs Milliarden Euro für die Wissenschaft und Kultur vorgesehen.
Die große Bedeutung von Bildung zeige sich auch an den Hochschulen. Niedersachsen habe die bundesweit beste Betreuungsrelation zwischen Lehrpersonal und Studenten. Dieses überaus erfreuliche Ergebnis habe eine neue Studie der CHE Consult, einer Beratungsgesellschaft für Hochschulen, ergeben. Demnach kämen in Niedersachsen 45,5 Studenten auf einen Professor; in Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind es 65,2. Grascha: „Das ist in der aktuellen Debatte um Studienbeiträge ein klares Signal: Die Studenten bei uns im Land profitieren von den Beiträgen, die in den vergangenen Jahren eben auch in mehr Lehrpersonal investiert worden sind“.
Die Attraktivität der Niedersächsischen Hochschulen habe deutlich gesteigert werden können; zudem habe Niedersachsen gleichzeitig den Hochschulpakt übererfüllt. Im Vergleich zu 2005 seien in Niedersachsen zwischen 2007 und 2010 über 13.000 weitere Studienanfänger registriert worden. Deutschland brauche mehr Akademiker – Niedersachsen habe dazu bisher einen starken Beitrag geleistet, und zwar nicht nur quantitativ, sondern vor allem auch qualitativ. Grascha zufolge geht es jetzt darum, den begonnenen Weg konsequent weiter zu gehen. „Die Studie zeigt, dass wir den Hochschulpakt ernst nehmen und Niedersachsen bei der Hochschulbildung in Deutschland vorbildlich agiert. Wir betrachten den ersten Platz aber nur als Zwischenresultat – wir wollen an der Spitze bleiben.“ – Übrigens: Die CHE-Studie zur Gesamtbewertung des Hochschulpakts/Phase I ist im Internet unter http://www .che.de/downloads/HSP_I_Gesamt_1304.pdf zu finden.
Ein weiteres Motto dieses Haushalts lautet „Vorfahrt für Infrastruktur“. Deshalb würden in den kommenden zwei Jahren auch etwa 200 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Zu den bedeutenden Investitionen in die Infrastruktur gehören laut Grascha auch die etwa 30 Millionen Euro, die in den nächsten drei Jahren in das Luft- und Raumfahrtprogramm II fließen sollen. Niedersachsen baue damit seine Vorreiterstellung in der CFK-Technologie aus.
Der Niedersächsische Landtag, kündigte Grascha an, berate den Haushaltsplanentwurf in erster Lesung im September. Der Haushalt solle dann im Dezember verabschiedet werden.
Sparen und Steuersenkung schlössen sich nicht aus, wie die Bundes-FDP vorrechne. Es gehe nicht darum, jetzt massiv Steuern zu senken, wie Grascha erklärte, sondern eindeutig darum, etwas mehr Gerechtigkeit herzustellen. Wenn ein Familienvater mit 3500 Euro Bruttoeinkommen von einer Lohnerhöhung um 3,6 nur 1,8 Prozent in der eigenen Tasche wiederfinde, dann sei das nicht gerecht. Das sei weniger, als der Inflationsausgleich und damit sogar ein sinkendes Realeinkommen. Dass hier korrigiert werden müsse, sei trotz der Notwendigkeit zum Sparen, auch den Bürgern vermittelbar. Denn sinkende Realeinkommen führten schließlich auch zu sinkendem Konsum. Bevor Grascha auf seiner Sommertour weiter in den Südharz aufbrach, drückte er den Kandidaten für den anstehenden Kommunalwahlkampf die Daumen: „Wir in Niedersachsen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir stehen gut da und das sollte auch Unterstützung beim bevorstehenden Wahlkampf geben.“
