Hochwasserschutz: Resolution verabschiedet

Sven Ladwig von den Grünen im Rat der Stadt Seesen brachte die Resolution zum Hochwasserschutz ein. Der Wortlaut seines Antrages wurde dann durch einen Vorschlag der CDU abgeändert – und gegen die beiden Stimmen Sven Ladwigs und Claudia Stolzenburgs vom Rat der Stadt verabschiedet.

Rat der Stadt Seesen befasst sich nach Antrag der Grünen erneut mit dem Thema Rückhaltebecken

Leicht irritiert waren die meisten Ratsmitglieder am Mittwochabend schon, als es um die Abstimmung des Resolutionstextes zum Hochwasserschutz ging. Kein Wunder, schließlich wurde der Antrag, den die Grünen-Fraktion zuerst eingebracht hatte, gleich mehrfach geändert. Am Ende fehlte daher zunächst der Durchblick, über welchen Antrag denn nun überhaupt abgestimmt wurde.
In dem von den Grünen eingebrachten Resolutionstext heißt es zunächst relativ hölzern: „Herr Bürgermeister Homann wird als Vertreter der Stadt Seesen in den Nette-Verbänden und Vorsitzender des Nette-Unterhaltungsverbandes beauftragt, für einen hochwassergerechten Gewässerunterhalt in Rhüden und Bornhausen sowie die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel einzutreten. Der schadlose Abfluss von Hochwasserspitzen in den Ortslagen ist Grundvoraussetzung für einen effizienten Hochwasserschutz und den Betrieb technischer Rückhaltemaßnahmen.“
Am letzten Teil dieses Satzes sowie am weiteren Wortlaut des Resolutionstextes schieden sich dann die Geister. Die Grünen um Sven Ladwig wollten den Satz „Zudem ist die fachgerechte Unterhaltung der Flussbetten sehr viel kostenintensiver und damit effizienter als technische Maßnahmen gleicher Effektivität“ unterbringen.
Was so verklausuliert klingt, könnte vereinfacht ausgedrückt bedeuten, dass in dem Antrag der Grünen die Hoffnung mitschwingt, dass sich in der Planfeststellungsverfahrens-Phase bedindliche Rückhaltebecken weiter zu verzögen beziehungsweise noch zu verhindern. Das zumindest mutmaßten der Sprecher der CDU-Fraktion Rudolf Götz, aber auch Joachim Pedroß seitens der SPD. Sie verwiesen einmal mehr auf die Notwendigkeit eines Rückhaltebeckens, das oberste Priorität hat.
Die CDU hatte daher einen Änderungsantrag eingebracht, in dem folgende Ergänzung gemacht wurde: „Der Rat der Stadt Seesen stellt fest, dass eine wesentliche Verbesserung des Hochwasserschutzes nur durch die Errichtung eines Rückhaltebeckens in Bornhausen gewährleistet wird.
Notwendige Verbesserungen müssen verstetigt werden und gehören zu den wichtigen Maßnahmen im Rahmen des Hochwasserschutzes.“
Diesen Antrag wollte dann Sven Ladwig ein weiteres Mal ändern lassen. Dazu kam es aber nicht, und so ließ Ratsvorsitzender Jürgen Ebert zunächst abstimmen, welcher der Anträge der weitergehende sei. Das war der der CDU und über diesen Antrag wurde letztlich auch abgestimmt. Mit großer Mehrheit wurde schließlich der Resolution, so wie sie im Antrag der CDU/FDP-Gruppe formuliert war, zugestimmt.
Zuvor hatten Jürgen Kühl für die SPD, Andreas Oberbeck für die FDP und auch Bürgermeister Erik Homann das Wort ergriffen und sich noch einmal deutlich positioniert. Alle drei machten in ihren Wortbeiträgen deutlich, dass es für ein Rückhaltebecken keine Alternativen geben kann. „Auch die Netteunterlieger möchten trockene Füße behalten“, erklärte Andreas Oberbeck für die CDU/FDP-Gruppe. Daher könne man nicht mit Maßnahmen, die den Abflussquerschnitt der Nette erhöhen, die Situation für alle Netteanlieger verbessern.
Nur die Ausnutzung von Retentionsmaßnahmen vor den Ortslagen könne Hochwasserspitzen dämpfen. Daher trete die FDP mit Nachdruck für den Bau des Rückaltebeckens in Bornhausen ein.