In Mechtshausen formiert sich der Widerstand!

Die betroffenen Anlieger des Wilhelm-Busch-Rings fühlen sich „über den Tisch gezogen“.
 
Befinden sich in einem abenteuerlichen Zustand: die Fußwege im Bereich eines Teilareals des Wilhelm-Busch-Rings, das jetzt ausgebaut werden soll. Hier sei jahrzehntelang seitens der Stadt „geschludert“ worden, empören sich die Anlieger. Oberflächenwasser könne hier nicht mehr „geordnet“ abfließen – die dadurch entstandenen Schäden seien immens.
 
Einige betroffene Anlieger haben aufgrund ihrer monetären Lage ohnehin Probleme, ihre Gebäude auf Vordermann zu bringen. Wenn sie nun auch noch hohe Ausbaubeiträge zahlen müssten, wären sie finanziell „am Ende“.

Kostenbeteligung am geplanten Ausbau von 200 Metern „Wilhelm-Busch-Ring“ bringt Anlieger „auf die Palme“

Wenn Wilhelm Busch noch leben würde, dann hätte er gerade in diesen Tagen und Wochen reichlich Stoff für neue „Spitzbubengeschichten“, denn: In Mechtshausen begehren 13 Anlieger des Wilhelm-Busch-Rings auf, sollen sie doch im Zuge des seitens der Stadt Seesen geplanten Teilausbaus – es handelt sich dabei um 200 Meter – kräftig zur Kasse gebeten werden. Wie in einer Anliegerversammlung betont wurde, müss­ten die Betroffenen mit Blick auf die Straßenaus­­bau­beitrags­satzung je nach Grundstücksgröße zwischen 3000 und 40000 Euro hinblättern.
Jahrzehntelang, so hieß es beim letzten Meeting der aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger, seien Straßen und Bürgersteige in Mechtshausen nicht saniert worden. Man habe immer nur Löcher gestopft, aber nie die Verschleißschicht erneuert. Dies sei nicht zuletzt dem Teilstück anzusehen, das jetzt ausgebaut werden solle. So habe es aber auch in den anderen Bereichen des Wilhelm-Busch-Rings ausgesehen. Dort sei allerdings im Ruckzuckverfahren eine dünne Deckschicht „drüber gezogen“ worden, und jetzt sollten 13 Anlieger für den Teilausbau der Straße zahlen, „weil es ein Politikum geworden ist.“
Erstaunlicherweise, machten die Anwohner deutlich, reiche die Unterhaltung der Straßen in den anderen Bereichen aus, im Teilstück jedoch nicht, obwohl die Straße in den übrigen Arealen im gleichen desolaten Zustand sei und der Unterbau zumindest in großen Teilen gleich schlecht oder gleich gut sein dürfte. Eine Anliegerin wörtlich: „Das ist für die Anwohner sehr fragwürdig, zumal man offensichtlich festgestellt hat, dass die Kanalisation im Bereich des Teilausbaus desolat ist, für deren Erneuerung die Anwohner jedoch nicht herangezogen werden könnten. Es muss vermutet werden, dass deshalb jetzt der Ausbau favorisiert wird, weil die Straße für die Erneuerung der Kanalisation ohnehin ausgebaut werden müsste, und man so billig an die Wiederherstellung der Straße gelangen kann.“
Ferner wurde darauf verwiesen, dass die Anwohner im Max- und-Moritz-Weg nicht zu den Kosten herangezogen würden, auch nicht in Sachen Oberflä­chen­entwässerung, ob in § 2, Nummer 6e, der Straßenausbaubeitragssatzung dies unter beitragsfähigem Aufwand aufgeführt sei. Dass dies dort ebenfalls erneuert werde, sei nur durch einen „Fehler“ des Planungsbüros während der jüngsten Einwohnerversammlung bekannt geworden. Wie die Stadt Seesen dazu mitgeteilt habe, sollte dieser Sachverhalt überhaupt nicht bekannt gegeben werden. Es stelle sich hier die Frage, mit welcher Berechtigung die Anwohner des Teilausbauabschnitts allein für die Oberflächenkanalisation mit 38 Prozent zur Kasse gebeten würden, die Anwohner im Max-und-Moritz-Weg aber nicht. „Hat man da etwas seitens der Stadt oder des Ortsrates verheimlichen wollen, indem man die angestrebten Baumaßnahmen im besagten Weg gar nicht bekannt werden lassen wollte?“, fragte ein Anlieger. Dort wohne ja auch der Stellvertretende Bürgermeister aus Mechtshausen.
Die Anwohner im betroffenen Teilstück, wurde weiter ausgeführt, seien die einzigen in Mechtshausen, die im Dorf je hätten bezahlen müssen; ausgenommen freilich die Anwohner im Neubaugebiet, die Erschlie­ßungskosten aufbringen muss­ten. Verwiesen wurde auch auf den Kirchplatz, der seinerzeit mit Hilfe des Dorferneuerungsprogramms habe finanziert werden können – Anwohner hätten nichts zahlen müssen.
Erinnert wurde darüber hinaus an eine angebliche Aussage des vormaligen Mechtshäuser Bürgermeisters Rolf Mild, der in einem „Wahlversprechen“ angekündigt habe, die Straße solle zwar erneuert werden, die Anlieger würden aber nicht zu Kos­tenbeiträgen herangezogen. Ein Anlieger dazu: „Die gleiche Regierung beschloss dann aber den Ausbau unter Kostenbeteiligung der Anlieger – alles nur Wahlversprechen?“
In der ersten Einwohnerversammlung seien als Kostenbeteiligung acht Euro pro Quadratmeter errechnet worden. Obwohl die Stadt Seesen akzeptiert habe, dass der Wilhelm-Busch-Ring keine Anliegerstraße, sondern eine „Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen“ sei, und noch durch Bürgermeister Jahns habe verlauten lassen, dass die Anlieger ein Drittel weniger bezahlen müssten, seien die betroffenen Anlieger in der neuerlichen Einwohnerversammlung wieder mit acht Euro/Quadratmeter eingestuft worden. Grund: Die Kosten hätten sich drastisch erhöht. Auf Nachfrage habe das beauftragte Planungsbüro im Gegensatz zur Stadtverwaltung angegeben, die Kosten hätten sich nicht erheblich erhöht. Auf eine weitere Nachfrage habe dann die Verwaltung mitgeteilt, dass sich der „Aufbau der Straße“ erheblich verändert habe, weil die „Einstufung“ der Straße modifiziert worden sei. In der internen Zusammenkunft der Anlieger wurde betont, dass davon bis dahin nie die Rede gewesen sei. Die Stadt habe doch schon zuvor gewusst, wie viel Verkehr respektive Schwerverkehr den Wilhelm-Busch-Ring passiert.
Die unterschiedlich angegebenen Gründe für die gleichbleibenden Kosten der Anwohner trotz anderer Einstufung seien sehr unglaubwürdig. Mehr noch: „Wir haben das Gefühl, von der Stadt regelrecht über den Tisch gezogen zu werden“, weil man mit aller Macht die Straßen bauen und die Fördergelder (das sind 50 Prozent der Gesamtkos­ten, die Red.) nicht verfallen lassen wolle, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Dies sei ein äußerst skrupeloses Vorgehen der Stadt Seesen und des Ortsrates Mechtshausen, der scheinbar nicht hinter seinen Bürgern stehe.
In anderen Ortsteilen, wurde weiter argumentiert, sei es nicht zum Ausbau, sondern nur zur Erneuerung der Verschleiß- beziehungsweise der Oberflächenschicht gekommen – so beispielsweise in Bornhausen (Neustädter Straße) und in Münchehof (Am Kohlhof). Hier hätten sich Ortsbürgermeister und Ortsrat hinter die betroffenen Bürger(innen) gestellt, weil diese den Ausbau ablehnten und nicht hätten bezahlen können.
Trotz hoher Kosten für die Sanierung der Häuser, höherer Lebenskosten und zum Teil minimaler Einkünfte sollten die Anwohner wegen einer 200 Meter langen „Hinguckerstraße“, dies sei eine Formulierung von Rudolf Götz (MdL) gewesen, in den Ruin gerieben werden – viele Anlieger hätten aufgrund ihrer monetären Lage arge Probleme, Sanierungsarbeiten an ihren Gebäuden zu finanzieren. Und dann müssten sie auch noch Kostenbeiträge in drei- bis vierstelliger Höhe berappen. „Will der Ortsrat wirklich eine Prachtstraße mit verfallenen Häusern haben, oder reicht eine Verschleißschicht- beziehungsweise Nutzschichterneuerung?“, fragen die Anlieger, die nach ihrem Bekunden alle Hebel in Bewegung setzen wollen, um einen Ausbau in der geplanten Form zu verhindern.
Auf Anfrage des „Beobachter“ sagte Verwaltungschef Erik Homann, er habe für die betroffenen Anlieger volles Verständnis, allerdings gäbe es derzeit keine andere Option, als Altstraßen per Umlagesystem zu erneuern. Wenn die Anwohner Ideen hätten, wie das Projekt kostengüns­tiger realisiert werden könne, dann stehe er als Ansprechpartner gern zur Verfügung. Im Übrigen könnten die Anwohner des Wilhelm-Busch-Rings im Rathaus alle Planungsunterlagen einsehen; dies sei bereits verabredet worden – Homann: Die Stadt habe nichts zu verheimlichen und zudem ein großes Interesse daran, die Belastungen der Bürger so gering wie möglich zu halten. Seinen Informationen zufolge betrage die Kostenbeteiligung für die 13 betroffenen Anwohner maximal 20000 Euro. Homann teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Ausschreibung des Teilausbaus in Mechtshausen abgeschlossen worden sei. Der Verwaltungsausschuss werde in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe des Auftrages befinden –13 Unternehmen hätten ihre Angebote unterbreitet –, und dann könne eine vorläuftig Kosten­prog­nose bekannt gegeben werden.