In Seesen tut sich sehr viel

Rudolf Götz.

Rudolf Götz, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Zu den schönen Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Seesen gehört es, immer zum Jahreswechsel seine Gedanken zu äußern. Dazu gehört eine Rückschau aber auch ein Ausblick: Für uns Niedersachsen war das politische Jahr 2013 ein Jahr der Wahlen.

Im Januar waren die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den Landtag und somit auch den Ministerpräsidenten zu wählen.
In meinem Wahlkreis Seesen konnte ich mich erneut in der direkten Wahl durchsetzen. Nicht zuletzt die vielen Stimmen in Seesen gaben für mich den Ausschlag. Für meinen Wunschkandidaten, David McAllister, hatte es bei der Ministerpräsidentenwahl nicht ganz gereicht. CDU und FDP fehlte am Ende des Tages der berühmte eine Sitz zur Mehrheit. Ich hoffe, dass nunmehr die fast seit einem Jahr Regierenden in Hannover von der SPD und Grünen auch weiterhin viel für unsere Region tun werden. Der mittlerweile bekannte Südniedersachsenplan sollte endlich erkennbar werden und Gestalt annehmen.
Leider ist es der neuen Landesregierung nicht gelungen, Ruhe in die Schulpolitik zu bringen. Proteste der Schüler und Lehrer, gerade an unseren Gymnasien, lassen nichts Gutes erhoffen. Seesen ist ein hervorragend ausgestatteter Schulstandort. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass die Umstrukturierung im Schulzentrum, hier die neue Oberschule, gelingt und die gymnasiale Bildung bei uns ihren hohen Stellenwert behält. Bildung für unsere Kinder ist das höchste Gut, das von Eltern, Erziehern und Lehrern vermittelt werden muss. Kindeswohl ist hierbei oberstes Gebot.
Im September wurden die Wählerinnen und Wähler erneut zur Wahl aufgerufen. Bei den entscheidenden Zweitstimmen konnte sich in Seesen die CDU durchsetzen. Auch in Seesen gab es somit für Angela Merkel eine breite Zustimmung. Das Wahlergebnis führte dann zu der von großen Teilen des Wahlvolkes gewünschten großen Koalition. Union und SPD gehen eine politische Partnerschaft für die nächsten 4 Jahre ein. Herauszuheben ist, dass weiterhin Wert auf stabile Finanzen, eine geordnete Wirtschaftspolitik und viele Infrastrukturmaßnahmen Wert gelegt wird. Für mich persönlich ist es ein großer Erfolg, dass nun endlich das Thema Mindestlohn gelöst werden soll. „Wer arbeitet, muss auch davon leben können!“
Seit nunmehr zwei Jahren ist Seesen durch die Verbreiterung der A7 betroffen. Die umfangreichen Brückenbauten zeigen an, welch großer Aufwand betrieben werden muss. Nachdem nun zum Jahresende die Arbeiten zwischen Bockenem und Salzgitter-Kreuz fasst beendet sind, geht es im Abschnitt Bockenem und Seesen jetzt so richtig rund. In zwei Jahren werden wir es dann geschafft haben. In Richtung Norden eine neue, breite Autobahn. Gerade die Pendler freuen sich auf diesen Tag.
Bleiben wir beim Thema Brücken. Bornhausen und Rhüden haben hier besondere Probleme. Die Stadt hat große Anstrengungen zu unternehmen, um hier Lösungen zu finden. Warum unsere Straßenbauämter parallel zum Ausbau der A7 auch die Brücken der Bundes- und Landesstrassen einer Sanierung unterziehen ist wenig durchdacht und schlecht abgestimmt.
Im kommenden Jahr wird im Mai das neue Europaparlament gewählt. Wir müssen uns einfach darauf einstellen, dass Europa auch im politischen Alltag eine immer größere Rolle spielen wird. Durch die Finanzkriese und ihren Auswirkungen mussten wir Deutsche erfahren, wie stark gerade unser Engagement aber auch unsere Finanzkraft gefordert ist. Wir sollten ein wenig stolz darauf sein, dass unsere Führungsrolle in Absprache mit anderen Staaten, gebraucht wird. Frieden und Wohlstand sind nur unter dem gemeinsamen europäischen Dach zu erreichen.
In Seesen tut sich sehr viel. Wir haben wieder ein Stadttor. Ich habe mit großer Begeisterung verfolgt, wie stark unsere Bevölkerung alle Baumaßnahmen begleitet. Ich jedenfalls freue mich, sicherlich auch mit einem kleinen Schmunzeln, wenn ich von der Braunschweiger Straße kommend durch ein Tor in die Marktstraße einfahren darf. Es wird klar und deutlich signalisiert, hier beginnt unsere schöne Innenstadt. Wenn dann einige hundert Meter weiter auch noch die mittlere Jacobsonstrasse von fertiggestellten Gebäuden gesäumt wird, ist viel erreicht.
Noch in 2014 beginnt die Sanierung der Poststraße. Damit wird endlich die Gründerhausfassade den passenden Rahmen erhalten und sich besser in die vorherrschende Optik mit viel Grün und breiten Fußwegen einfügen. Davon wird der dortige Einzelhandel profitieren. Parkplätze werden ausreichend vorhanden sein.
Bis auf eine leichte Anhebung bei den Abwasserbeiträgen wurden in Seesen im zurückliegenden und im kommenden Jahr Steuern und Gebühren nicht erhöht. Der Haushalt der Stadt ist weiterhin ausgeglichen. Für die erheblichen Investitionen bei der Stadtsanierung, den Schulen, den Kindergärten und in die Infrastruktur wird sich die Netto-Neuverschuldung in 2014 um zirka 1,2 Millionen Euro erhöhen. Damit diese Schuldenentwicklung nicht zu einem Problem wird, ist in den nächsten Jahren gegenzusteuern.
Dies zu schaffen ohne unsere Qualität zu erhalten wird schwierig sein. Aber es ist zu schaffen. Alle Weichen sind gestellt, damit unsere Stadt einer guten Zukunft entgegen geht. Mit großen Anstrengungen wird an einer Entwicklung von Gewerbegebieten gearbeitet. All dies wird aber nur gelingen, wenn unser Gewerbe und unsere Industrie ihren Stand halten, damit Gewerbesteuer gezahlt werden kann und unsere Kaufkraft erhalten bleibt.
Ich wünsche auch im Namen der CDU-Fraktion allen Seesenerinnen und Seesenern ein gesegnetes Jahr 2014 verbunden mit Gesundheit, Glück und Frieden.