Katja Kipping verurteilt Fortsetzung der Kürzungen im Sozialbereich

Katja Kipping signiert hier ihr Buch „Ausverkauf der Politik“.

Stellvertretende Vorsitzende der Partei „Die Linke.“ in Seesen beim OV zu Gast

Der Ortsverband Seesen der Partei „Die Linke.“ hatte jetzt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu einer Veranstaltung in den „Ratskeller“ eingeladen. Mit dem Zug aus ihrem Wahlkreis in Dresden angereist, stellte sich die 32-jährige Bundestagsabgeordnete den 50 Anwesenden mit einer Kritik an der Fortsetzung der Kürzungen im Sozialbereich durch die schwarz-gelbe Bundesregierung vor.

Seesen (bo). Die lächerlichen fünf Erhöhung bei Hartz IV seien nur zustande gekommen, weil sich die Regierung einer statistischen Methode bedient habe, wo entsprechend wenig herauskäme, betonte Katja Kipping. Während bisher die untersten 20 Prozent aller Einkommensbezieher herangezogen worden seien, würden jetzt einfach mal nur die untersten 15 Prozent genommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband habe auch gerechnet und festgestellt, dass sich ein um 48 Euro höherer Regelsatz (412 Euro) ergeben würde, wenn alle Tricksereien und Manipulationen gegenüber der vorherigen Berechnung herausgenommen würden. Die engagierte junge Bundestagsabgeordnete will nach ihrem Bekunden als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür gewinnen, gemeinsam mit der Partei „Die Linke. eine Normenkontrollklage gegen die Nichtumsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar dieses Jahres einzureichen.
Weitere Schwerpunkte ihrer Rede waren die Ablehnung der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67, was in der Realität einer weiteren Kürzung der Renten gleichkäme und die Altersarmut vorprogrammieren würde, sowie die dringende Notwendigkeit der Einführung eines Mindestlohnes, der noch in dieser Legislaturperiode bis 2013 die Höhe von zehn Euro erreichen müsse. Leider sei es schon vor der letzten Bundestagswahl versäumt worden, mit der rechnerischen Mehrheit von SPD, Grünen und Linken ein Mindestlohngesetz durchzubringen.
Einen größeren Teil der anschließenden lebhaften Diskussion machte die Frage der Überwindung der Hartz IV-Gesetze aus, die Armut per Gesetz festschrieben. Als ersten Schritt hielt es die große Mehrheit der Anwesenden für nötig, den Regelsatz schnell auf 500 Euro anzuheben und die Sanktionen zu beenden, die Menschen verfassungswidrig unter das Existenzminimum drückten. Katja Kipping selbst bewertet dies als Schritt auf dem Wege zu einem bedingungslosen und sanktionsfreien Grundeinkommen, das auch den Weg frei machen würde für dras­tische Arbeitszeitverkürzung bei höheren Stundenlöhnen und mehr Menschen die Möglichkeit zu Bildung, Kultur und Teilnahme an Politik eröffnet würde.
Nach der fast zweistündigen Veranstaltung wurde Katja Kipping mit herzlichem Beifall verabschiedet und machte sich mit dem letzten Zug um 21.13 Uhr über Braunschweig nach Berlin. – Ein Interview mit Katja Kipping veröffentlicht der „Beobachter“ in der Montagausgabe.