Kommunaler Finanzausgleich: 128.000 Euro fließen

MdL Rudolf Götz.

Gute wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen führt zu Mehreinnahmen / 105 Millionen für die Kommunen

Die Stadt Seesen erhält im kommunalen Finanzausgleich noch in diesem Jahr 128.000 Euro mehr als im August berechnet. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz am Wochenende mitgeteilt. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens führt laut Steuerschätzung zu erheblichen Mehreinnahmen des Landes. An diesen Mehreinnahmen beteiligt das Land die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr früher als üblich.“ Durch die vorgezogene Abrechnung fließen noch 2012 zusätzliche 105 Millionen Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Die vorgezogene Ausschüttung bringe für die niedersächsischen Kommunen einen erheblichen Liquiditätsvorteil mit sich, da sie die zusätzlichen Mittel normalerweise erst im Verlauf des kommenden Jahres erhalten hätten. Insgesamt steige der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen 2012 auf die neue Rekordsumme von fast 3,2 Milliarden Euro, wie Rudolf Götz erklärt. „Damit erhalten die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor.“ Verbunden ist diese Rekordsumme mit dem geplanten Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung, mit dem die Neuverschuldung des Landes für die Jahre 2012 und 2013 um 855 Millionen Euro gesenkt werden soll. Der Niedersächsische Landtag wird dieses Gesetz in der kommenden Woche verabschieden.
Rudolf Götz: „Auch 2013 profitieren Niedersachsens Kommunen von einem kommunalen Finanzausgleich in neuer Rekordhöhe: Im Vergleich zu 2012 erhalten sie mit fast 3,3 Milliarden Euro noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich.