Kreis Goslar auf der Suche nach Fusionspartnern

Zwischen Landrat Stephan Manke und seinem Kollegen... (Foto: LK Goslar)
 
... Landrat Bernhard Reuter herrscht dicke Luft. (Foto: LK OHA)

Landrat Bernhard Reuter will eine Fusion zwischen Göttingen, Northeim und Osterode / Goslar ist kein Thema

Von Maximilian Strache, Goslar

Der Auftrag des Kreistages an Landrat Stephan Manke, in Fusionsgespräche mit Gemeinden des Landkreises Osterode einzusteigen, hat im Nachbarkreis für teils heftige Empörung gesorgt. Der Landkreis Goslar erwägt, einige Gemeinden aus direkter Nachbarschaft für eine Fusion zu gewinnen. Zur Debatte stehen unter anderem die Gemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa sowie die Samtgemeinden Walkenried und Bad Grund.
Landrat Bernhard Reuter empfindet diesen Vorstoß als schwere Belastung des Verhältnisses zwischen den beiden Harzkreisen (der „Beobachter“ berichtete). Reuter, der in wenigen Wochen das Amt als Landrat in Göttingen antreten wird, verfolgt nämlich ein anderes Ziel. Er strebt eine Fusion zwischen den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen an. Die Goslarer Vorgehensweise bezeichnet Reuter vorsichtig formuliert als „Prakmatismus“, lässt aber durchblicken, dass er diese vielmehr in der Kategorie des politischen „Populismus“ einordnet.
Der Eisdorfer Herbert Lohrberg, künftiger Fraktionschef der SPD im Kreistag Osterode, spricht bei den Absichten des Landkreises Goslar von einem „unsauberen politischen Stil“. Der SPD-Politiker macht deutlich, dass die geplanten Fusionsgespräche mit den Kreisen Göttingen und Northeim absolute Priorität haben. Der Kreistag habe im Februar diesen Jahres einen entsprechenden Beschluss gefasst. Darüber hinaus hält Lohrberg eine Zerschlagung des Landkreises Osterode für nicht hinnehmbar. Überdies kann sich Lohrberg die Kehrtwende des Goslarer Kreistages überhaupt nicht erklären: „Bisher war keine Rede von einer Fusion mit dem Kreis Osterode. Das sind absolut neue Töne, die da angeschlagen werden.“
Tatsächlich war der Blick des Landkreises Goslar in der Vergangenheit eher in Richtung Wolfenbüttel und Salzgitter gerichtet.
Landrat Stephan Manke zeigt sich, ob der harschen Töne aus Osterode und Eisdorf unbeeindruckt: „Fusionen werden nicht am grünen Tisch entschieden. Die Bürger und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Interessen vorzubringen. Ich habe vom Kreistag den klaren Auftrag erhalten, in Fusionsgespräche einzusteigen, und diesem Auftrag werde ich auch nachkommen.“
Harald Dietzmann, Verwaltungschef der Samtgemeinde Bad Grund, die offenbar auf dem Wunschzettel des Landkreises Goslar steht, teilt die Ansicht Lohrbergs, macht aber deutlich, dass für ihn zunächst die Belange der Samtgemeinde Bad Grund Priorität haben. „Für uns steht zunächst die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde im Jahr 2013 im Vordergrund. Was danach passiert, ist offen. Eine Fusion mit den Kreisen Northeim und Göttingen ist aber das erklärte Oberziel“, so Dietzmann.
Als Argumentationsgrundlage für die verschiedenen Fusionsspiele berufen sich alle Politiker auf das neueste Hesse-Gutachten. Das Gutachten lässt, so scheint es zumindest, verschiedene Deutungsmöglichkeiten zu. In dem Gutachten hat sich der Berliner Verwaltungswissenschaftler im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport mit den „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ beschäftigt.
Bezogen auf die hiesige Debatte empfiehlt Hesse als ersten Schritt eine Fusion der Kreise Osterode und Northeim. In einem weiteren Schritt soll dann die Fusion mit Göttingen folgen. Hesse schließt aber auch eine Fusion der Kreis Goslar und Osterode nicht aus. Der Verwaltungswissenschaftler spricht in seinem Gutachten von einer historischen Bindung, die einige Gemeinden des heutigen Landkreises Osterode zum Landkreis Goslar pflegen.
Eine Einschätzung, die bei Bernhard Reuter auf ein geteiltes Echo stößt. Auf der einen Seite ist der Landrat nämlich der Überzeugung, dass eine schrittweise Zusammenführung der Kreise nur für Verunsicherung sorgt. „Es macht keinen Sinn, zunächst eine Fusion zwischen den Kreisen Osterode und Northeim herbeizuführen, um dann fünf oder zehn Jahre später in Fusionsverhandlungen mit Göttingen einzusteigen. Das würde die politischen Entscheidungsprozesse auf Jahre hin lähmen“, ist sich Reuter sicher. Auf der anderen Seite ist Reuter überzeugt, dass eine Fusion einzelner Gemeinden des Landkreises Osterode mit dem Landkreis Goslar zu kurz gegriffen ist. „In diesem Punkt hat Hesse nicht sauber gearbeitet“, so Reuter.
Im Goslarer Kreistag wird das Gutachten hingegen ganz anders gedeutet. Dort sehen die Politiker eine klare Tendenz für eine Erweiterung des Landkreises Goslar um diejenigen Kommunen, deren Bestreben in Richtung „gemeinsamer Harzkreis“ gehen. Die Beschlussvorlage aus dem Kreistag argumentiert auf Grundlage des Gutachtens, dass ein möglicher Landkreis Goslar-Osterode sehr viele Schnittmengen, vor allem im Bereich des Tourismus, hat.
Ein Argument, das SG-Chef Dietzmann nicht für tragfähig hält: „Der Tourismus ist mit Sicherheit wichtig für die Region. Doch bei aller Wertschätzung müssen sich die Entscheidungsträger darüber im Klaren sein, dass die touristischen Bestrebungen zur nachhaltigen wirtschaftlichen Stärkung kaum ausreichen werden.“ Dietzmann sagt aber auch, dass er die Situation der Goslarer nachvollziehen kann: „Es ist, denke ich, unbestritten, dass sich in den kommunalen Strukturen etwas ändern muss. Gerade ein Kreis wie Goslar wird es ob seiner unsicheren Haushaltslage schwer haben, geeignete Partner zu finden.“
Für den Kreistag Osterode, da ist sich Samtgemeindebürgermeister Dietzmann sicher, werden in den kommenden Wochen schwere und weitreichende Entscheidungen zu treffen sein.
Doch trotz dieser klaren Ansagen aus Osterode ist man im Goslarer Kreistag nicht geneigt, die Fusionspläne so schnell ad acta zu legen. Rudolf Götz, CDU-Kreisvorsitzender, erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass sowohl der Kreisverband der CDU als auch der der SPD in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche mit den Parteifreunden in den betreffenden Gemeinden des Kreises OHA führen werden. „Wir haben uns mit der SPD darauf geeinigt, erste Sondierungsgespräche zu führen. Dabei wollen wir vor allem auch den Bürgerwillen berücksichtigen. Es gibt unserer Ansicht nach klare Tendenzen in einigen Gemeinden, die sich eher dem Kreis Goslar zugehörig fühlen. Das wollen und müssen wir bei aller gebotenen Eile berücksichtigen“, so Rudolf Götz.
Landrat Reuter hat derweilen angekündigt, noch Ende dieses Monats eine Sondersitzung des Osterode Kreistages einzuberufen. Auf die Kommunalpolitiker kommen vor diesem Hintergrund harte Zeiten zu.