Künftig schon bei acht Punkten Führerschein weg

„Notorische Verkehrsrowdys können künftig keine Punkte mehr abbauen“: Wilhelm Schöbel, Vorsitzender der Verkehrswacht Seesen-Langelsheim-Lutter.
 
So sieht der neue Punkte-Tacho aus: Bei acht Punkten ist der Führerschein weg. (Foto: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)

Wilhelm Schöbel von der Verkehrswacht Seesen-Langelsheim-Lutter zur geplanten „Punktereform“

Wohl nichts ist gefürchteter unter motorisierten Verkehrsteilnehmern als ein Eintrag in das Verkehrszentralregister in Flensburg. Außerhalb geschlossener Ortschaften mal eben 30 km/h zu schnell gewesen, einen über den Durst getrunken und ans Steuer gesetzt oder bei „Rot“ über die Ampel gefahren – ruck, zuck drohen neben Bußgeldern viele Punkte, ja sogar Fahrverbot oder Führerschein­entzug. Rund neun Millionen Bundesbürger haben derzeit einen Eintrag in Flensburg. Zusammengenommen sind das 47 Millionen Punkte, die in das neue Fahreignungs-Register umgerechnet werden müssten.
Das derzeitige Punktesystem ist im Laufe von Jahren und Jahrzehnten recht unübersichtlich und kompliziert geworden. Daher hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine „Punktereform“ angestoßen. Davon verspricht er sich mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. Ein entsprechender Entwurf zur Neuregelung des Punktsystems wurde zum Ende des Jahres 2012 vom Bundeskabinett beschlossen und hält für „sündige“ Verkehrsteilnehmer eine ganze Reihe von Änderungen bereit. Wann das neue Regelwerk in Kraft tritt, steht allerdings noch in den Sternen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen noch in der laufenden Legislaturperiode geschaffen werden. Jetzt haben aber erst einmal die weiteren Instanzen wie Bundestag, Bundesrat und Länder das Wort.
Wie Wilhelm Schöbel, Vorsitzender der Verkehrswacht Seesen-Langelsheim-Lutter gegenüber dem „Beobachter“ mitteilte, habe mit Blick auf besagten Entwurf eine Bürgerbeteiligung mit rund 30.000 Beiträgen Berücksichtigung gefunden. „Hauptforderungen für eine Reform waren eine stärkere Differenzierung bei den Punkten und die gezielte Erhöhung verschiedener Bußgelder, wie zum Beispiel das Telefonieren mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung oder Fahren ohne Winterreifen bei Schnee- und Eisglätte“, sagt Schöbel. Der Fokus lag und liege auf mehr Verkehrssicherheit auf der Basis einer bürgerfreundlichen Regelung.
Was soll sich konkret ändern? Nun, zunächst einmal soll künftig jeder Verstoß für sich verjähren. Mit anderen Worten: Die sogenannte Tilgungshemmung, nach der ein neuer Eintrag automatisch die Tilgungsfrist des alten verlängert, entfällt. Mit Punkten erfasst werden zudem nur noch Verstöße, die auch wirklich die Verkehrssicherheit gefährden, alle anderen nicht. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne Berechtigung würde also nicht mit einem Punkt in Flensburg bestraft.
Statt der bisherigen Skala bis 7 Punkte sind in dem Entwurf nur noch 3 Punktekategorien vorgesehen. Damit einher geht aber auch eine Änderung der Einstufung: Eine Vormerkung gibt es bei bis zu 3 Punkten, eine Ermahnung bei 4 bis 5 Punkten, eine Verwarnung bei 6 bis 7 Punkten sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis ab 8 Punkten. Bei der Stufe „Verwarnung“ soll ein neues, wirksames Fahreignungsseminar für besseres Fahrverhalten zur Anwendung kommen.
Nicht mehr möglich sein wird ein aktiver Punkteabbau. „Notorische Verkehrsrowdys können ihr Punktekonto also künftig nicht mehr durch Absitzen von Aufbauseminaren bereinigen“, erläutert Wilhelm Schöbel. Was die Bußgelder angeht, so soll die Eintragsgrenze angehoben werden. Punkte gibt es erst ab 60 Euro; bisher waren es 40 Euro. Das soll für weniger Bürokratie sorgen. Gleichzeitig werden aber auch die Bußgelder für besonders gefährliche Verstöße erhöht.