Linke: Protest gegen ÖPP

Seesen (bo). „Die Privatisierung der Autobahn A7 und der Autobahnmeisterei stoppen!“ – Das ist das Motto der von der Partei „Die Linke“ für den 29. Februar geplanten Protestaktion. „Die Linke“, heißt es in einer Presseverlautbarung, wolle eine Protestaktion an der Autobahnmeisterei Seesen (BAB-Abfahrt Seesen) durchführen und mit den dort Arbeitenden ins Gespräch kommen. MdL Ursula Weisser-Roelle werde an der Protestaktion teilnehmen und steht ab 18 Uhr im Seesener „Ratskeller“ für eine offene Diskussionsrunde zu dem Thema ÖPP/PPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zur Verfügung. Alle Interessierten und besonders die Betroffenen seien herzlich zu den beiden Veranstaltungen geladen. Die Landesregierung in Niedersachsen wolle Teilstücke der A7 zur Privatisierung ausschreiben, ebenso sollten die dann betroffenen Autobahnmeistereien nicht mehr in der öffentlichen Hand verbleiben. Diese Maßnahmen würden für die dort Beschäftigten oft tiefe Einschnitte mit sich bringen. Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser, aber auch Autobahnen würden Privaten in enorm lang laufenden Verträgen übergeben. Nach diesem Modell seien Planung, Bau beziehungsweise Sanierung, Finanzierung und der Betrieb über zumeist 30 Jahre in der Hand des privaten Investors. Die Mietforderungen an die öffentlichen Haushalte würden häufig an Infrastrukturfonds verkauft, die damit an den internationalen Finanzmärkten spekulierten. PPP sei schneller, effizienter und nachhaltiger, meinten die Befürworter in Wirtschaft und Ministerien. Nichts davon, so „Die Linke“, habe sich bewahrheitet. Es gäbe exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie – und auch dies sei Fakt: Schon nach einem Jahr würden die Straßenbeläge der A1 zerbröckeln. „Die Linke“: Alles das wollen wir hier nicht, von daher sprechen wir uns gegen ein ÖPP-Modell im Zuge des Ausbaus der A7 aus!“