MdL Rudolf Götz lobt Einigung auf Pflegepakt

Rudolf Götz.

„Sozialministerin Aygül Özkan und die Partner des Pflegepaktes sichern damit Qualität der Pflege im Bundesland“

Seesen / Hannover (bo). Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz hat sich jetzt „sehr erfreut“ über die Einigung auf einen Pflegepakt für Niedersachsen gezeigt: „Unsere Sozialministerin Aygül Özkan und die Partner des Pflegepaktes sichern damit die Qualität der Pflege in unserem Bundesland.“ Pflegekassen, Kommunale Spitzenverbände, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Privaten Pflegeanbieter sowie Özkan haben sich darauf geeinigt, die monatliche Schulgeldförderung aus Mitteln des Sozialministeriums auf bis zu 160 Euro zu erhöhen. Damit werden rund vier Fünftel aller Altenpflegeschülerinnen und
-schüler in Niedersachsen faktisch von der Schulgeldzahlung befreit. Götz: „Pflegeberufe haben Zukunft!“
Darüber hinaus stellen die Partner des Pflegepaktes klar, dass Tarifgehälter bei Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen sind. Die Partner unterstützen die Initiativen der Landesregierung, die heute noch unterschiedlichen Ausbildungen in der Gesundheits- beziehungsweie Altenpflege auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Die bisher in der Altenpflegeausbildung entstehenden Kosten sollen zukünftig durch die Pflegekassen finanziert werden. Auch die Arbeit in der Pflege soll entbürokratisiert werden. Die papierlose Abrechnung zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen soll zum Standard werden.
Die Partner des Pflegepaktes sind die Caritas, das Diakonische Werk, das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V., der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, die Arbeitsgemeinschaft privater Heime, bad e.V., der abvp e.V., DBfK e.V., die AOK Niedersachsen, der BKK-Landesverband Mitte, die IKK Classic, der Verband der Ersatzkassen, die Landwirtschaftliche Krankenkasse, die Knappschaft, der Verband der privaten Krankenversicherung, der medizinische Dienst der Krankenversicherung, der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, ver.di, die Ärztekammer, der Landesseniorenrat, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und das Niedersächsische Sozialministerium.