MdL Rudolf Götz: „Schneller Ausbau der A7 hat Vorrang!“

Beim Ausbau der A7 kommt es auf Schnelligkeit an. (Foto: Strache)

Für die drei Abschnitte Seesen bis Nörten-Hardenberg werden noch Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro benötigt

Seesen / Göttingen / Salzgitter (bo). Für die Wirtschaftsstruktur in Südniedersachsen hat der Ausbau der Autobahn A 7 zwischen dem Salzgitter-Dreieck und Göttingen eine hohe Priorität. Dies, so der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz gegenüber dem „Beobachter“, sei unbestritten und wird allgemein sehr unterstützt. Bisher ist die Finanzierung des Ausbaus zwischen SZ-Dreieck und Seesen gesichert beziehungsweise der Bau hat für diesen Bereich begonnen.
Es fehlen noch die drei Abschnitte Seesen bis Nörten-Hardenberg. Hierfür werden noch Mittel in Höhe von circa 250 Millionen Euro benötigt. Auch die Planungsvoraussetzungen sind noch nicht für diesen Bereich überall erfüllt. Er ist noch nicht planfestgestellt.
Aufgrund der allgemein knappen Mittel für den BAB-Ausbau wurde in 2008 vom damaligen Verkehrsminister Tiefensee (SPD) die A 7 für mögliche PPP/ÖPP-Finanzierungen auserkoren.
Aus diesem Grund, so Götz, werden Konzepte und Untersuchungen durch die Straßenbauverwaltung in Niedersachsen erarbeitet. Es gehe darum, festzustellen, ob und wie PPP umgesetzt werden kann. Festzustellen sei weiter, dass auf Bundesebene weitgehend Einigkeit, koalitionsübergreifend, besteht, dass langfristig nur mit privaten Geldern der Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden kann. Dies ist aber nur möglich, wenn dies wirtschaftlich ist.
Es ist frühestens mit einem Ergebnis in 2015 zu rechnen, ob positiv oder negativ. Dazu Rudolf Götz: „Würde Niedersachsen an der Erarbeitung von Konzepten nicht teilhaben, besteht die Gefahr, dass der notwendige Ausbau der A 7 weit nach hinten geschoben wird. Das können wir uns nicht leisten!“
Der bisher gesicherte Ausbau bis Seesen sei dem Umstand zu verdanken, dass durch den hohen Reparaturaufwand der Ausbau vordringlich war. Dies gelte nicht mehr so für die Restabschnitte.
In seinen Gesprächen mit den Gewerkschaften und Vertretern der Straßenmeistereien hat der Nds. Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) immer versichert, dass für die Mitarbeiter, sollte es zu neuen Modellen für die Autobahnmeistereien kommen, sozialverträgliche Regelungen getroffen werden. Rudolf Götz: „Ich kenne Jörg Bode sehr gut. Der steht zu seinem Wort.“
Die Gewerkschaft Ver.di – Ortsverein Seesen – führt zu den Plänen rund um die A 7 eine Informationsveranstaltung durch. „Warum Mitteilungen über den Ausbau der A 7 bereits Landtagswahlkampf sind, kann ich nicht nachvollziehen“, so abschließend der Landtagsabgeordnete. Dies wurde in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft Ver.di behauptet.