„Mehr Solidarität im Gesundheitswesen“

Referierte beim ver.di-OV Seesen: Wolfgang Ebensen. (Foto: bo)

Info-Veranstaltung des ver.di-Ortsverbandes Seesen zum Thema „Kopfbauschale“

Das Thema „Kopfpauschale“ als Folge der Gesundheitsreform war der Inhalt einer umfassenden Information, die durch die Gewerkschaft ver.di, Gruppe Seesen, an ihre Mitglieder und an eine interessierte Öffentlichkeit in der letzten Woche herangetragen wurde. Was haben die gesetzlich Versicherten nach Praxisgebühr und Zusatzbeitrag zu erwarten?
Seesen (bo). Darüber wusste der Referent Wolfgang Ebensen anschaulich zu berichten. Er hat immerhin von der Ausbildung bis hin als Gewerkschafter in Aufsichtsräten die Kassen verstanden. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind die Arbeitnehmer, teilweise Selbständige und Rentner, aber nicht Beamte versichert. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von derzeit 3.712 Euro zahlen die Versicherten einen Beitrag entsprechend ihrem Einkommen. Eine Erhöhung dieser Grenze scheitert am Widerstand der FDP in der Koalition mit der CDU. Eine Erhöhung hätte schon zur Folge, dass die darüberliegenden Einkommen auch einen dementsprechenden Solidarbeitrag leisten würden. Eine Möglichkeit sieht der Referent in der Erhöhung der BBG auf 5.500 Euro analog der Rentenversicherung. Dazu müsste dann auch die Versicherungspflichtgrenze angehoben werden. Das scheint aber bei der jetzigen Regierung nicht möglich, weil PKV (private KV) nicht mehr Nutznießer wäre.
Bei besser Verdienenden würde dies sicher Verwirrung stiften, da die Leistungen der GKV in den letzten Jahren immer weiter heruntergefahren wurden. Eine Massage im Krankenhaus beispielsweise handelt der Versicherte deshalb privat aus. Das soll heute schon mit 13 Euro für die halbe Stunde am Wochenende möglich sein, so ein Teilnehmer.
Aber wären denn auch in der GKV Einsparungen möglich, ohne Leistungen zu senken?
Der Referent erläutert, dass es zu viele Krankenhäuser gebe, die alles machten, anstatt sich zu spezialisieren. Da gehe zu viel Geld weg bei zu großer Apparate-Medizin. Es habe sich gezeigt, dass eine Herz-OP mit Flug in Kopenhagen billiger sei als in der MH-Hannover.
Weiter könne eine Einbindung der Patienten bei der Rechnungsstellung der Ärzte mit zu einem kritischen Bewusstsein über Kosten und Leistungen beitragen.
Im Ergebnis waren sich die Teilnehmer nach einer ausgiebigen Diskussion einig: „Wir brauchen mehr Solidarität im Gesundheitswesen. Das erreichen wir nur mit einer Bürgerversicherung, wie der DGB sie vorschlägt.“ Dies umso mehr, als die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen immer schlechter werden. Das zeigen die unzumutbaren Bedingungen für immer mehr Leiharbeiter, 400-Euro-Jobs, Hochausgebildete in langem Praktikanten-Status und nachfolgend die Wirkungen auf eine Rente, die ein auskömmliches Leben im Alter nicht mehr garantiert.
Am Ende der Veranstaltung stand wieder der Anfang: „Von 81,5 Millionen Menschen mischen sich 1,5 Millionen durch Parteizugehörigkeit in Politik ein. Mischen wir uns ein, nehmen wir unsere Zukunft in die Hand. Machen wir unsere Mehrheiten.“