Ministerium contra Seesen: Stadt muss sich der Weisung aus Hannover fügen

Schnelles Ende des „Pinkelstreits“ / Hubert Jahns: „Haben Möglichkeiten ausgeschöpft!“

Kehrtwende im „Pinkelstreit“ an der Autobahn: Nachdem sich die Verwaltungsspitze der Stadt Seesen noch am Wochenende kämpferisch gab, folgte gestern etwas überraschend die Umkehr. Zähneknirschend muss sich die Stadt Seesen einer Weisung aus Hannover fügen.

Von Ulrich Kiehne

Seesen. Auf Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde die Stadtverwaltung Seesen am Montag unverzüglich aufgefordert, den Bescheid vom 20. Dezember gegen den Pächter des Nebenbetriebes „Harz“, Peter Schittko, aufzuheben. Bürgermeister Hubert Jahns betrachtet die Vorgehensweise als „einzigartigen Vorfall“, sieht die Möglichkeiten der Stadt Seesen aber dennoch ausgeschöpft. „Wir gehen trotzdem hoch erhobenen Hauptes aus der Sache heraus“, so Jahns gestern.
Verwaltungschef Jahns, der Erste Stadtrat Erik Homann und auch Fachbereichsleiter Ordnung, Uwe Zimmermann, machten in einem Gespräch mit dem „Beobachter“ noch einmal deutlich, dass sie der Rechtsauffassung, die in Hannover vertreten wird, zwar weiterhin ausdrücklich nicht folgen, den Anspruch gegen die Tank & Rastanlage in Rhüden aber dennoch aufheben müssen. Als „verlängerter Arm“ zur Überwachung des Gaststättengesetzes sei man an derartige Weisungen vom Ministerium gebunden. „Wir haben keine weiteren Rechtsmittel mehr“, erklärte Jahns. Erik Homann ergänzte: „Wir hätten das gern durchgezogen.“ Insbesondere der Stil, der in der Landeshauptstadt im Ministerium gepflegt wird, sei sehr fragwürdig, so Homann. Auf eine echte Begründung warte man nach wie vor. Das Ministerium verweist lediglich auf den öffentlich-rechtlichen Konzessionsvertrag.
Der Streit, der um die Toilettengebühr auf den Autobahnraststätten entbrannt war, ist also allzu schnell wieder gelöscht. Schade, mag man meinen, denn nicht nur im Rathaus empfand man die eingeführte 70-Cent-Praxis mehr als ungerecht. Auch die Autofahrer und die Trucker hatten sich über die Sanifair-Abzocke bereits aufgeregt.
An immer mehr Raststätten ist der Preis für den Gang zum stillen Örtchen von 50 auf 70 Cent angestiegen. Gab es für die 50 Cent früher eine Erstattung in Form eines Wertgutscheins, sollen die Toilettennutzer nun 20 Cent mehr berappen, allerdings ohne dass sich der Wert des Gutscheins ebenfalls erhöht hätte.
Nun ist auch der kostenlos Toilettengang in den Raststätten Harz West und Harz Ost vorest erledigt. Bis gestern Nachmittag waren die Bezahlautomaten noch außer Betrieb. Ein (Ausnahme-)Zustand, der sich sicherlich ganz schnell wieder ändern wird …