Nachbessern bei Verpflegungspauschale

SPD-Fraktion befasst sich mit Einwendungen der Eltern und Einrichtungen zur Kita-Satzung

Im Rahmen ihrer jüngsten Zusammenkunft berieten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Seesen ausführlich über die kritischen Stimmen zur Neufassung der Kindertagesstätten-Satzung, die von betroffenen Eltern eingebracht wurden.

Wohlwollend nahmen die Genossinnen und Genossen zur Kenntnis, dass sich aufgrund der veränderten Vorgaben der Kita-Satzung die Anzahl der Kinder, die nun regelmäßig am Mittagessen teilnehmen, erhöht habe. Gleichwohl habe man auch nachvollzogen, dass durch die Festsetzung eines pauschalierten Verpflegungsentgeltes der Verwaltungsaufwand im Rahmen gehalten werden sollte. Dem Wunsch der Eltern, die Verpflegungspauschale vor dem Hintergrund der doch häufigeren Ausfallzeiten von Kleinkindern erneut zu überprüfen, sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion in jedem Fall Rechnung getragen werden.
In diesem Zusammenhang forderte dann auch der Fraktionsvorsitzende Michael Conzen, dass unter Beteiligung der betroffenen Einrichtungen und Elternvertretungen eine erhöhte Transparenz zur Ermittlung der Verpflegungspauschale hergestellt werde. Es sei klarer Wunsch der SPD-Fraktion, allen von der Kita-Satzung umfassten Eltern spätestens bis zur nächsten Zusammenkunft der Ratsmitglieder am 23. Oktober eine mögliche Anpassung der Satzung zu präsentieren, zumindest jedoch die bis dahin gemeinsam entwickelten Änderungen offen zu beraten, so Conzen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte man sich mit einem Antrag des TSV Münchehof auf Bezuschussung eines Rasentraktors zur Pflege des Sportplatzes und des Freibades in Münchehof. Die SPD-Fraktion beriet auch mit Blick auf alle im Stadtgebiet und auf den Dörfern ehrenamtlich und gemeinnützig agierenden Vereine und Verbänden über infrage kommende Fördermöglichkeiten. Sie stellte auch fest, dass die Situation in den Sportvereinen nach der Haushaltskonsolidierung und der damit verbundenen Streichung von Zuschussbeträgen insbesondere vor anstehenden Investitionen insgesamt sehr angespannt sei.
Allerdings müsse man auch im Sinne der Gleichbehandlung berücksichtigen, wie mit bisherigen Anträgen und Anfragen verfahren wurde und wie man beispielsweise die Sportförderung in der Zukunft grundsätzlich gestalten wolle.
Im Anschluss an den Bericht von Rolf Mild aus dem Goslarer Kreistag verwies die Ortsvereinsvorsitzende Michaela Meyer auf die Infostände anlässlich der Bundestagswahl am Samstag, 21. September, in Seesen in der Zeit von 10.30 bis 12 Uhr vor dem Markthauseingang in der Jacobsonstraße und zusätzlich in der Zeit von 10 bis 12 Uhr vor dem EDEKA Am Wilhelmsbad. Gleichzeitig erinnerte sie an den Besuch von Sigmar Gabriel und Henning Scherf am morgigen Dienstag, 17. September, die in Begleitung des SPD-Ortsvereins Seesen das Servicehaus für Körperbehinderte der Arbeiterwohlfahrt in der Jacobsonstraße 34 a besichtigen wollen.
Auch das diesjährige Sehusafest ließ man Revue passieren. So sei es erfreulich gewesen, dass sowohl der Bundesparteivorsitzende und hiesige Bundestagskandidat Sigmar Gabriel als auch der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stefan Weil, dem Fest einen Besuch abstatteten.
In diesem Zusammenhang regte man allerdings auch an, die Verwaltung darum zu bitten, bei öffentlichen Terminen künftig stärker auf eine angemessene Einbindung der Ratsmitglieder oder einer aus ihrer Mitte zu bildenden Gruppe zu achten.