Neuverschuldung bereitet ernsthafte Sorgen

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion Seesen

Zu der wohl wichtigsten Zusammenkunft in diesem Jahr traf sich jetzt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Seesen, um die in Kürze in den jeweiligen Ausschüssen vorgesehenen Beratungen sowie die für die in der Ratssitzung am Mittwoch, 10. Dezember, geplante Verabschiedung des Haushaltsplanes, vorzubereiten.

Die Fraktionsvorsitzende Andrea Melone hatte neben den Mitgliedern der Fraktion und des Ortsvereinsvorstandes zu Beginn auch Bürgermeistert Erik Homann, den Fachbereichsleiter und Kämmerer Wolfgang Jakob und den Abteilungsleiter Finanzen Eberhard Wauge zu einer dafür vorgesehenen Klausursitzung eingeladen.
Als Ergebnis der mehrstündigen Beratungen stand fest, dass der Haushaltsplan 2015, der wieder erhebliche Investitionen insbesondere im Bereich der Stadtsanierung und der Sanierung der Sporthalle am Schildberg, aber auch in weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge vorsieht, nur mit einer erheblichen Neuverschuldung gestaltet werden kann. Unter Berücksichtigung der erkennbaren Einsparbemühungen der Verwaltung und den auch von der SPD gewünschten Investitionen, bei denen viele Wünsche im Gesamtumfang von drei Millionen Euro dem Rotstift zum Opfer fallen, beabsichtigt die SPD den Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung zuzustimmen, soweit in den weiteren Beratungen nicht wesentliche Veränderungen eintreten.
Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Homann ergänzend zu der vorliegenden Beratungsvorlage wiederholt die Eckpunkte des Haushaltsplanes vor. Mit erheblichen Anstrengungen und unter Einbeziehung von geplanten Erhöhungen der Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer sei es gelungen, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Anders sei der Ausfall an Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro trotz aller Einsparbemühungen nicht möglich gewesen.
Homann ging auch auf die Neuverschuldung ein, die wegen der Investitionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro unvermeidbar sei. Immerhin steigt die Verschuldung der Stadt von rund neun Millionen Euro innerhalb eines Jahres auf rund 14,7 Millionen Euro am 31. Dezember 2014. Dies war in der anschließenden Aussprache ein wichtiges Thema, zumal damit nach Darstellung des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion, Joachim Pedroß, die Prokopfverschuldung von circa 450 Euro auf 750 Euro ansteigen wird. Auf die Frage, ob damit die kritische Größe überschritten sei, antwortete Bürgermeister Homann, dass dies in der Tat als kritisch zu bewerten sei, aber es unter Berücksichtigung der Verbesserungen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur gerade noch zu verantworten sei.
Als besonders schmerzlich wurde empfunden, dass keine Mittel für das Hochwasserrückhaltebecken in Bornhausen beziehungsweise für die Aufweitung der Nette eingeplant werden konnten und dass der Ankauf von neuen Gewerbeflächen, die Erneuerung der Triftstraße und die Erschließung der Kurparkstraße (ehemaliger VfL-Platz) dem Rotstift zum Opfer fielen. In der anschließenden Diskussion mit den Vertretern der Verwaltung nahm dieser Bereich – allen voran der Hochwasserschutz – breiten Raum ein.
Schließlich mussten die Vorstellungen der Verwaltung akzeptiert werden, da unter Berücksichtigung des Planungsstandes für 2015 keine ausgabenwirksamen Maßnahmen zu erwarten seien. Andrea Melone: „Erfreulich bewertet die Fraktion die Tatsache, dass im nächsten Jahr trotz aller oft gegenteiliger Unkenrufe mit höheren Schlüsselzuweisungen, einer Reduzierung der Kreisumlage und auch mit Mitteln für die Stadtsanierung aus dem Landeshaushalt gerechnet werden kann. Auch dadurch konnten die erheblichen Einnahmeausfälle zum Teil kompensiert und die Finanzierung der Investitionen vertretbar gestaltet werden.“
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der immerhin über 400 Seiten umfassende Haushaltsplan unter der Moderation von Joachim Pedroß Punkt für Punkt beraten. Dabei wurde am Ende festgestellt, dass über die bereits von der Verwaltung eingeplanten Kürzungen hinaus kaum nennenswerte weitere Einsparungen möglich und dass auch auf der Einnahmeseite keine Veränderungen sinnvoll erscheinen. „Deshalb wird die SPD-Fraktion vorbehaltlich noch wichtiger Veränderungen im Verlauf der Beratungen dem vorgelegten Haushaltsentwurf ihre Zustimmung nicht verweigern“, so Joachim Pedroß in einem kurzen Statement.
Dies trifft auch für den Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung zu, bei dem ähnliche Entwicklungen eingetreten sind. Durch rückläufige Veranlagungsmengen infolge des Ausfalls eines großen industriellen Einleiters, aber auch durch den Rückgang der Einwohnerzahlen und der veränderten Verbrauchsgewohnheiten der Bevölkerung, kommt es zu so erheblichen Einnahmeausfällen, dass der Wirtschaftsplan ebenfalls nur durch eine Anhebung der Gebühren von 2,98 Euro je Kubikmeter auf 3,62 Euro je Kubikmeter ausgeglichen gestaltet werden kann, zumal die Aufwendungen ohne Investitionen auf unter zwei Prozent begrenzt werden konnten.
Allerdings schlagen hier Investitionen insbesondere für den dringend notwendigen Neubau eines Belegungsbeckens in Höhe von rund einer Million Euro zu Buche. Die Gesamtinvestitionen betragen rund 1,9 Millionen Euro.
Anders als beim Haushalts- und Wirtschaftsplan sieht die Fraktion bei der Genehmigung des Stellenplanes einen zusätzlichen Handlungsbedarf. Hier soll eine neu geschaffene Stelle, die wegen einer umfassenden Neuorganisation im Bereich der Wirtschaftsförderung vorgesehen ist, solange mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die Gegenfinanzierung gesichert erscheint.