„Nun verfallt mal nicht gleich in Trübsinn“

Bevor mit Personalrat und Mitarbeitern der Autobahnmeisterei gesprochen wurde, gab Sigmar Gabriel dem NDR-Fernsehen noch ein Interview.
 
Jeder Mitarbeiter wurde per Handschlag begrüßt.

A 7-Ausbau und Privatisierungspläne: Sigmar Gabriel macht Beschäftigten der Autobahnmeisterei Seesen Mut

Er kam zwar ein paar Minuten zu spät, aber das nahm ihm keiner übel und änderte auch an der herzlichen Begrüßung nichts. Im Kampf um die Zukunft „ihrer“ Autobahnmeisterei sind die Mitarbeiter am Standort Seesen derzeit auf jeden Verbündeten angewiesen. Und einen solchen haben sie in Sigmar Gabriel allemal gefunden. Gleich von einem ganzen Empfangskomitee, allen voran Peronalratsvorsitzender Helmut Hegner, wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete und frisch gekürte Direktkandidat im Wahlkreis 49 für die im September anstehende Bundestagwahl gestern Vormittag auf dem Betriebshof an der Autobahn in Empfang genommen. Sogar ein Fernsehteam vom NDR war vor Ort, um den gewichtigen Bundespolitiker vor Ort zu befragen.
Nun, die aufgestellten Transparente lassen keinen Zweifel aufkommen, worum es den Mitarbeitern geht und worüber in den vergangenen Monaten schon so oft berichtet wurde: Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze und um den Standort Seesen, wenn Teile der Bundesautobahn 7 zwischen Göttingen und Anschlussdreieck Salzgitter nicht mehr von den staatlichen Straßenbaubehörden, sondern von Privatfirmen betrieben und der letzte vierspurig gebliebene Abschnitt bei Seesen von diesen sechsspurig ausgebaut wird. Das Ganze nennt sich ÖPP-(Öffentlich-Private Partnerschaft)-Projekt und wird im speziellen Fall von Bundesverkehrsministerium und der bisherigen Landesregierung befürwortet.
Sigmar Gabriel sagte im Gespräch mit Personalrat und Mitarbeitern der Autobahnmeisterei, dass sich durch den Regierungswechsel in Niedersachsen zumindest schon einmal etwas geändert habe. Rot-Grün spreche sich klar für einen konventionellen Ausbau aus. Jetzt müsse der Bund wieder neu mit dem Land sprechen, das letztlich in seinem Auftrag handele. Das damit allein noch nichts gewonnen ist, weiß Gabriel natürlich ganz genau. „Bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und im Verkehrsausschuss des Bundestages werden wir auch mit Sachargumenten auf Granit beißen“, machte er deutlich und betonte, dass man vielmehr bemüht sein müsse, das Thema auf die Agenda des Haushaltsausschusses zu bringen. Hier sei der Druckpunkt am höchsten, hier habe man wirklich Interesse daran, dass die kostengünstigste Lösung gefunden wird. Schließlich müsse der Euro mittlerweile zweimal umgedreht werden. Dann sei auch Schluss mit der Geheimniskrämerei, was Planungen und genaue Zahlen zu den Kosten angehe.
Zwar gebe es schon eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsberechnung, die könne so aber niemals stimmen, meinte der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke aus Hann.-Münden, der gestern bei dem Gespräch ebenfalls anwesend war. Gemäß seiner Einschätzung – und übrigens auch der vom Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Gandersheim, Udo Othmer – sei die konventionelle Betriebsvariante im Vergleich zur privaten 60 Millionen Euro günstiger. Schminke äußerte in diesem Zusammenhang noch einmal den Verdacht, dass die private Variante in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung „schöngerechnet“ worden sei, um den konventionellen Betrieb zu torpedieren. „Das bedeutet ein Herumschleudern von Steuergeldern, geht zu Lasten von Steuerzahlern und Beschäftigten und ist pure Lobbypolitik“, sagte Sigmar Gabriel – auch vor der NDR-Kamera. Im Haushaltsausschuss müssten auch die Kollegen von der CDU und FDP davon überzeugt werden, dass die Berechnungen falsch seien.
Aufs Schärfste in der Runde kritisiert wurden die Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Er hatte Ende vergangenen Jahres gegenüber Pressevertretern zu verstehen gegeben, dass, sollte Niedersachsen eine linke Mehrheit bekommen, der Bund die Gelder drosseln werde. „Wenn die glauben, dass konventionell genauso schnell gebaut werden kann, werden die sich wundern, weil der Bund die Mittel gar nicht zuweisen wird“, soll Ferlemann gesagt haben, und weiter: „Wenn die kein ÖPP machen, werden die lange Zeit auf einen Ausbau warten.“ Das sei schlicht Erpressung zugunsten einer Klientelpolitik, erboste man sich gestern an der Autobahn.
Den Verantwortlichen und Mitarbeitern machte Sigmar Gabriel Mut und sprach ihnen ein dickes Lob aus: „Nun verfallt nicht gleich in Trübsinn, ihr habt erstmal gewonnen und ein spezielles Thema in die Öffentlichkeit und auf die Tagesordnung gebracht, das vorher keinen interessiert hat“. Das sei aber erst die halbe Miete, so der Bundestagsabgeordnete. Jetzt gehe es darum, dass das Verfahren nicht weiter vorangetrieben wird; zu verhindern, dass Jobs vor Ort kaputt gehen, dass Investitionsmittel erhöht werden und keine Scheinwirtschaftlichkeiten errechnet werden.